BVerfG, Verfassungswidrigkeit des Verbots der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung, NJW 2020, 905. April 2019 Az: 28 Gs 1725/19 Beschlussnachgehend BVerfG 3. Das BVerfG betont, dass der Gesetzgeber Suizidhilfe durchaus regulieren dürfe, aber eben nur im Rahmen der von ihm ausbuchstabierten Autonomie. Die unmittelbaren Folgen für die Arbeit des BND sind zunächst begrenzt. Und die Entscheidung "des Einzelnen, dem eigenen Leben entsprechend seinem Verständnis von Lebensqualität und Sinnhaftigkeit der eigenen Existenz ein Ende zu setzen, ist im Ausgangspunkt als Akt autonomer Selbstbestimmung von Staat und Gesellschaft zu respektieren." Sterbehilfe, BND-Auslandsüberwachung, EZB-Urteil: Nur einige der wichtigen Entscheidungen des BVerfG aus dem Jahr 2020, das auch für das Karlsruher Gericht ein Jahr der Veränderungen war. Spektakulärer hätte der Abschied von Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle kaum ausfallen können. Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen findet grundsätzlich auch dann Anwendung, wenn die Untersuchungshaft nicht vollzogen wird und lediglich Überhaft notiert ist. 2…, BVerfG kippt Versammlungsfreiheit in Gießen, Die strafrechtliche Würdigung des Containerns wurde 2020 vom BVerfG begründet – mit einem kleinen Appell an den Gesetzgeber, Grundsatzentscheidung zur Absetzbarkeit von Studienkosten. Denn die Karlsruher Richter ließen die Regelungen trotz Verfassungswidrigkeit fortgelten. Im ersten Verfahren fuhr die AfD einen Sieg gegen Bundesinnenminister Seehofer ein. BVerfG vom 02.05.2006 - 1 BvR 1275/97, juris Rn. Für die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, die nach wie vor den Schwerpunkt von DFR bilden, unterhält das Gericht seit dem 20.September 1999 eine eigene Homepage .Im Unterschied zur Datenbasis des Bundesverfassungsgerichts, die auf Vollständigkeit angelegt ist und seit 1998 auch die Kammerbeschlüsse umfaßt, konzentriert sich DFR auf diejenigen Entscheidungen, die … Nach Ergehen der BVerfG-Entscheidung (BVerfG v. 19.11.2019, 2 BvL 22-27/14, BFH/NV 2020 S. 334) wurden die zahlreichen beim BFH anhängigen Revisionen in Parallelfällen auf entsprechenden Hinweis des BFH zurückgenommen und durch Einstellungsbeschluss beendet. Art. Niemand kann verpflichtet werden, Suizidhilfe zu leisten.“ Das Konzept der Zeitschrift EFG: 1. Die AfD reichte gegen Äußerungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Ministerpräsidentenwahl von Thomas Kemmerich (FDP) in Thüringen Organklage beim BVerfG ein:  Merkels Äußerungen wurden auch auf der Internetseite der Kanzlerin veröffentlicht. BAG, 03.06.2020 - 3 AZR 166/19 Betriebliche Altersversorgung - Wiedereinsetzung - Pensionskassenrente - … Und sie betonten auch mit ähnlich eindringlichen Worten wie zuvor die Regierungsvertreter in der mündlichen Verhandlung "das überragende öffentliche Interesse an einer wirksamen Auslandsaufklärung" und die unverzichtbare Bedeutung des Instruments, auch in der vollen Breite einer anlasslosen Massenüberwachung. Person, Politik und Regierungsamt müssen getrennt werden – zumindest formal. Zum Schluss leider noch schlechte Nachrichten für alle Studierende und Azubis. Mit dieser Entscheidung wandte sich das BVerfG erstmals in seiner Geschichte direkt gegen die Rechtsprechung des EuGH. 1 GG) umfasst als Ausdruck persönlicher Autonomie ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Wesentliche Regelungen zur strategischen Fernmeldeaufklärung im Ausland durch den Bundesnachrichtendienst (BND) sind verfassungswidrig, entschied das BVerfG im Mai (Urt. Nach dem eher friedvollen Schweinejahr 2019 sollte 2020 vor allem für Neuanfang und Veränderung stehen. v. 31.01.2020 - 2 BvR 2592/18 Leitsatz: Es ist verfassungsrechtlich unbedenklich, § 172 Abs. Die Regierung hält die aber für nicht auf Studenten übertragbar – die seien nämlich eine spezielle Gruppe. b) Das Recht auf selbstbestimmtes Sterben schließt die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen. 2 BvR 859/15 u.a.). Wenn medizinische Ressourcen knapp werden, müssen Ärzte in einer Triage-Situation über Leben und Tod entscheiden. Die Norm bestraft die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung. Nun hilft das BVerfG - obwohl es das gar nicht müsste, erklären Tim Günter und Volker Römermann. Ein Zeugnis, das der Zweite Senat der Arbeit der Europäischen Zentralbank (EZB) ausstellte und der Kontrolle durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) noch gleich dazu. Die Regelungen waren nach einem ersten Urteil des BVerfG von 2012 schon einmal überarbeitet worden. Oktober 2020 Az: 1 BvR 828/20 Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahrennachgehend BVerfG … 125), das generelle Interesse der Allgemeinheit an einer dauerhaften Verfügbarkeit einmal veröffentlichter Informationen (vgl. 5 wich­tige BVerfG-Ent­schei­dungen 2020. Das Versammlungsrecht in der Coronakrise Aber die Entscheidung sorgte für Verunsicherung, sie schickte regelrecht Schockwellen über das politische Europa. BVerfGE 16, 27 <62>; 46, 342 <393 f.>; 64, 1 <42>; BVerfG, Beschluss der 1. Instanzenzug: BVerfG 19. So gab es etwa einem Eilantrag gegen das Versammlungsverbot in Gießen statt. Ja, entschied das BVerfG – auch in Zeiten von Corona müsse daran festgehalten werden, dass unsere verfassungsrechtlich garantierten Kommunikationsfreiheiten immense Bedeutung haben. Denn auch im Jahr 2020 gab es zahlreiche wegweisende Entscheidungen aus Karlsruhe. Was hier und darüber hinaus in 2020 wegweisend war, zeigen die folgenden ausgewählten Entscheidungen. Mit dem aktuellen Beschluss des BVerfG ist nun klar, dass das reformierte Gesetz immer noch nicht den damals gestellten Anforderungen genügt. BVerwG, Urteil vom 16.06.2020 → Entlassung eines Justizvollzugsbeamten rechtens: BVerfG, Beschluss vom 09.06.2020 (2 BvR 469/20) → Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz verletzt: BVerfG, Beschluss vom 09.06.2020 → Verstoß des Grundrechts bei polizeilichem Betreten des Abgeordnetenbüros: BVerwG, Beschluss vom 15.05.2020 → 21) steht auch im vorliegenden Rechtsstreit ein Akt iure imperii in Rede. v. 26.02.2020, Az. An die Spitze des Gerichts rückte als neuer Präsident der frühere CDU-Politiker und Rechtsanwalt Prof. Dr. Stephan Harbarth. Einer blinden Person darf es nicht untersagt werden, mit ihrem Blindenhund eine Physiotherapiepraxis zu betreten. header('Expires: '.gmdate('D, d M Y H:i:s \G\M\T', time() + (15 * 60))); ?>. Vor allem für die, die keine Zeit dafür haben. per E-Mail. Zum einen verließ nicht nur Gerichtspräsident Prof. Dr. Andreas Voßkuhle das Gericht, sondern auch die Amtszeit von BVR Prof. Dr. Johannes Masing endete. Der BFH hat schon mehrfach versucht, das Einkommensteuergesetz „günstig“ bezüglich der Ausbildungskosten anzuwenden – nun wurde in Karlsruhe endgültig per Grundsatzentscheidung ein Riegel vorgeschoben. | Das Jahr 2020 stand bei der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit zum einen im Zeichen der Pandemie. Die Veröffentlichung eines Interviews, in dem er die Oppositionspartei auf der Homepage seines Ministeriums als „staatszersetzend“ bezeichnete, verstoße gegen das Neutralitätsgebot. Für einige wird er schon während der Ausbildung Wirklichkeit: Neun Referendare sind momentan an dem Gericht tätig. 1 BvR 2835/17). Wie man einen der begehrten Plätze ergattert und welche Aufgaben einem als Referendar zufallen, verrät John Philipp Thurn im Gespräch mit LTO. Verknappt lässt sich das Urteil aus Karlsruhe folgendermaßen zusammenfassen: Die Regeln zur strategischen Fernmeldeaufklärung im BND-Gesetz leiden an einem schwerwiegenden Konstruktionsfehler. Im Juli traf das BVerfG eine Entscheidung, die durchaus absehbar war – aber unangenehme Konsequenzen für ein Prestige-Projekt der Bundesjustizministerin hat. Entscheidung 843. Neben professionellen Sterbehilfeorganisationen, die ihre Arbeit in Deutschland seit dem Inkrafttreten der Norm eingestellt haben, hatten auch Ärztinnen und Ärzte und schwerstkranke Menschen Verfassungsbeschwerden erhoben. Wichtiger Hinweis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 20.05.2020 für Nachkommen von deutschen NS-Verfolgten. September 2020 Az: 1 BvR 1627/19 Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren Denn die Richter des Ersten Senats entschieden zum ersten Mal so ausdrücklich, dass der deutsche Staat in seinem Handeln immer an die Grundrechte gebunden ist – "unabhängig davon, an welchem Ort, gegenüber wem und in welcher Form", also auch im Ausland. Die TKG-Regelung und ihre Entsprechungen etwa in Gesetzen für die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt und die Nachrichtendienste verletzten das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und das Telekommunikationsgeheimnis. Schon bei der mündlichen Verhandlung hatte Andreas Voßkuhle als Vorsitzender des Zweiten Senats gesagt, der Fall sei "in seiner rechtlichen Dimension überschaubar". 5 wichtige BVerfG-Entscheidungen 2020. Bei Entscheidungen haben aber alle Richterinnen und Richter das gleiche Stimmrecht. Sie begründeten das mit den neuen technischen Möglichkeiten und der weltweiten Vernetzung von Kommunikation. Jetzt kostenlos abonnieren und auf dem neusten Stand bleiben! November 2020. Ein erfolgreicher Anwalt muss nicht nur das Recht kennen, sondern auch unternehmerisch denken. Alle Fahrzeugmodelle, egal ob Diesel oder Benziner, müssen vor der Zulassung beweisen, dass sie nur eine bestimmte Menge an Schadstoffen ausstoßen. Prozesskostenhilfe: Wichtige Rechtsfragen müssen im Hauptverfahren geklärt werden. Entscheidungen zur menschenunwürdigen Unterbringung von Gefangenen ... BVerfG, Beschlüsse vom 17.02.2020 - 1 BvR 3182/15-, juris Rn. Dem Gesetzgeber stehe "in Bezug auf das Phänomen organisierter Suizidhilfe ein breites Spektrum an Möglichkeiten offen". Neben ungewohnten Worten wie Aerosole, exponentielles Wachstum und Quarantäne rückte auch ein weiterer Begriff in unseren Sprachgebrauch: Triage. Und nach der Entscheidung des BVerfG war klar, dass der Gesetzgeber bei diesem Gesetz, grob zusammengefasst, die gleichen Fehler gemacht hat wie beim TKG. Der hatte zuletzt als Berichterstatter mit den Entscheidungen zum Recht auf Vergessenwerden noch das Verhältnis des Karlsruher Gerichts zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg grundlegend neu mitbestimmt. 92). 2 des Grundgesetzes (GG) haben, ist aufgrund des Kammerbeschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 20.05.2020 - 2 BvR … BVerfG Entscheidungen sind immer wieder Gegenstand von Semester- oder Examensklausuren. Natürlich hat auch die Coronapandemie das Gericht gezwungen, seine Arbeit neu zu organisieren: Mehr Home-Office für die Richterinnen und Richter, ein Zwei-Schichtsystem. Wieso nicht? Im Februar 2020 hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass die Beihilfe zum Suizid uneingeschränkt straflos ist. Besprechungen relevanter Urteile, Lösungsskizzen aktueller Examensfälle, Klausurentraining, Prüfungsschemata und vieles mehr. v. 09.06.2020, Az. Die Strafrechtsnorm des § 217 StGB verenge dieses Recht so sehr, dass dem Einzelnen praktisch keine Möglichkeit mehr bleibe, diese Freiheit wahrzunehmen. BVerfG, a.a.O., Rn. Wichtige Entscheidungen des BVerfG 2020 Unser einstündiges Webinar befasst sich mit den interessantesten und relevantesten Entscheidungen aus dem letzten Jahr. 9; BVerfG vom 26.05.2020 - 1 BvL 5/18, juris Rn. Irgendwann einmal beim Bundesverfassungsgericht zu arbeiten ist wohl ein heimlicher Traum vieler dem öffentlichen Recht zugeneigter Juristen. Februar 2020 (§ 217 StGB) Für Sie kommt es darauf an, alle für die Beratung wesentlichen FG-Entscheidungen auf dem Radar zu haben, auch aus Haftungsgründen. Der Personenkreis der Abkömmlinge zwangsausgebürgerter deutscher Staatsangehöriger, die unmittelbar einen Anspruch nach Art. v. 25.03.2020 - 1 Ws 47/20 Leitsatz: 1. Der Zweite Senat des BVerfG hat mit seinem Urteil nun für Hoffnung auf Rechtssicherheit bei Sterbewilligen, Ärztinnen und Ärzten sowie Sterbehilfevereinen gesorgt. 2020 hat der Bundesfinanzhof (BFH) nämlich einen steuerrechtlichen Kampf gegen das BVerfG verloren. Dagegen geklagt haben ausländische Journalistinnen und Journalisten, die befürchten, ebenfalls überwacht zu werden. Wir haben Dir hier die wichtigsten Entscheidungen des BVerfG aus dem Jahr 2020 herausgesucht, die Du – nicht nur für die kommenden Prüfungen – kennen solltest. So progressiv das Urteil des BVerfG auch ausfällt, es wird wie immer auf die Umsetzung ankommen. Ob der Kläger und langjährige CSU-Politiker Peter Gauweiler das Verfahren möglicherweise noch weiter treiben kann, ist auch zum Ende des Jahres noch offen. Inhaltlich sei es aber nicht zu beanstanden, so das BVerfG: BVerfG zu Seehofers Neutralitätspflicht. In diesem Jahr verabschiedete sich der ehemalige BVerfG-Präsident Andreas Voßkuhle aus Karlsruhe, aber nicht ohne Paukenschlag. Darf man zu diesen Zeiten trotzdem demonstrieren gehen, obwohl Kontaktbeschränkungen und Abstandsregeln gelten? 116 Abs. Auch das BMJV setzt offenbar darauf, dass der Bundespräsident dann beide Gesetze direkt nacheinander ausfertigt, sodass beide im selben Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden können. Zum anderen galt es auch in diesem Jahr, die Rechtsprechung von A wie AGG bis Z wie Zeugnis irgendwie aufrecht zu erhalten. Für eine solche sogenannte ultra-vires-Feststellung reicht nicht jede Kompetenzüberschreitung, sondern das Handeln der Unionsgewalt muss aus Sicht der BVerfG-Richterinnen und Richter offensichtlich kompetenzwidrig sein. Jobprofil Wissenschaftlicher Mitarbeiter am BVerfG, Bundesregierung zur Verfassungsmäßigkeit des BAföG-Satzes, BVerfG erleichtert Befreiung für Alt-Syndizi, der Arbeit der Europäischen Zentralbank (EZB) ausstellte, drohte Deutschland ein EU-Vertragsverletzungsverfahren, Die Karlsruher Richterinnen und Richter erklärten. Mittlerweile sind sie dort gelöscht worden. Gesetze: Art 8 Abs 1 GG, Art 8 Abs 2 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 1 Abs 1 CoronaVV HE 3, § 15 Abs 1 VersammlG Instanzenzug: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 14. BGH, Urteil vom 08.07.2020 – VIII ZR 163/18 - NJW 2020, 3517 Die unrenovierte Wohnung Stichwörter: AGB, BGB § 242, BGB § 535, BGB § 536, BGB § 536a, Mietmangel, Mietvertrag, Schönheitsreparaturen, … Im Frühjahr hatte das BVerfG ein Programm der EZB (PSPP) für kompetenzwidrig erklärt, im gleichen Atemzug stufte es eine Entscheidung des EuGH als ultra vires ein. Und die hatte es in sich. Die zuständige Behörde sei von einem generellen Verbot ausgegangen und habe nicht etwa die Umstände des Einzelfalls bewertet, Stichwort: Auflagen. Wie die beiden Bundesgerichte ihre unterschiedlichen Auffassungen begründen, kannst Du in diesem Beitrag nachlesen: Grundsatzentscheidung zur Absetzbarkeit von Studienkosten. Wieso dies zu einem Ermessensausfall und damit zu einer Verletzung von Art. Die Karlsruher Richter bekräftigen in ihrer Entscheidung zwar, dass die Auskunft über Bestandsdaten grundsätzlich zulässig ist. Nicht nur bezüglich Corona wurden in Karlsruhe grundsätzliche Rechtsfragen erörtert. Die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht bleibt für viele Alt-Syndizi auch nach der Neuregelung kompliziert. Wir haben Dir hier die wichtigsten Entscheidungen des BVerfG aus dem Jahr 2020 herausgesucht, die Du – nicht nur für die kommenden Prüfungen – kennen solltest. Weil Merkel zur Korrektur des Ministerpräsidentenwahl in Thüringen aufgerufen hatte, sieht die Partei auch hier das Neutralitätsgebot verletzt. Mehrere Beschwerdeführer wollten vor dem BVerfG dieses medizinische Dilemma geklärt wissen und begründeten ihre Verfassungsbeschwerde damit, dass der Staat seiner Schutzpflicht für Gesundheit und Leben nachkommen müsse. Dabei handelt es sich wohl um eine möglichst passgenaue Minimalumsetzung des BVerfG-Urteils, die bis zum Ende der Legislatur und damit bis zum Ende der Frist durch den Bundestag soll. Seite 2: Selbstbestimmung bis in den Tod. Ob das Urteil aber als Äußerungs-Anleitung bei der Bundesregierung angekommen ist, scheint nicht so klar. Voraussetzung dafür müsse aber das Vorliegen einer konkreten Gefahr oder der Anfangsverdacht einer Straftat sein. Die Veröffentlichung sei unrechtmäßig, ein Regierungsvertreter dürfe nämlich die Ressourcen der Regierung nicht dazu nutzen, die Opposition schlechtzureden. Das hat das BVerfG im Juni entschieden (Urt. Auch die denkbaren Instrumente sind nicht neu: Aufklärungs- und Wartepflichten, um die Ernsthaftigkeit der Entscheidung des Sterbewilligen abzusichern, oder Erlaubnisvorbehalte für Suizidhilfeangebote. 1 i.V.m. Juni 2019 Az: 4 Qs 196/19 Beschlussvorgehend AG Oldenburg (Oldenburg) 9. Kündigung: Benachteiligung eines Bewerbers aufgrund … Laut dem chinesischen Horoskop begann im Januar 2020 das Jahr der Metallratte. Erhalte wöchentlich eine kostenlose Besprechung der examens- und klausurrelevantesten Urteile, Examensfälle mit Lösungsskizze u.v.m. April 2020 Az: 4 L 1479/20.GI Beschlussnachgehend BVerfG 14. Art. Sie ist nicht nur europarechtlich höchst spannend, sondern könnte auch in politischer Hinsicht Auswirkungen haben: BVerfG urteilt gegen EZB und EuGH. Und dabei bleibt es nach einer Entscheidung des BVerfG auch. Auch das Prestige-Projekt von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), das sogenannte Gesetz gegen Hasskriminalität, setzt auf die Bestandsdatenauskunft. BVerfG, Kompetenzwidrigkeit der Beschlüsse der EZB zum Staatsanleihekaufprogramm, NJW 2020, 1647. 2 BvR 2347/15; 2 BvR 651/16; 2 BvR 1261/16). Passiert ist noch nichts. 2BvE 1/19). Und es bleibt nur Unsicherheit. Bundesverfassungsgericht entscheidungen wichtige Die 10 beliebtesten BVerfG-Entscheidungen . Und der hat schonmal eine Vorlage geliefert, Mitte Dezember beschloss das Kabinett eine entsprechende Novelle. Die Karlsruher Richterinnen und Richter blieben damit bei der Linie, die sie schon in zwei Entscheidungen zu Äußerungen der Ex-Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) und der Ex-Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) angelegt hatten. Und auch für das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat das Jahr einschneidende Veränderungen gebracht. Das erfährst Du hier: BVerfG zur Corona-Triage in Deutschland. Sollte man kennen: 5 wichtige EGMR-Entscheidungen aus 2020; Sollte man kennen: 5 wichtige BFH-Urteile aus 2020; Die juristische Presseschau vom 31. v. 05.05.2020, Az. Entscheidungen StPO Klageerzwingungsverfahren, Antragsbegründung, Anforderungen. 3 Satz 1 StPO so auszulegen, dass der Klageerzwingungsantrag in groben Zügen den Gang des Ermittlungsverfahrens, den Inhalt der … 1 und Abs. Gleich zweimal beschäftigten sich die Karlsruher Richter mit dem Neutralitätsgebot. Bis zum Jahresende 2021 hat das BVerfG dem Gesetzgeber Zeit eingeräumt, die Auslandsfernmeldeaufklärung des BND neu zu regeln. BVerfG: 30.01.2020: 2 BvR 1005/18: Blindenhund in Physiotherapiepraxis. Die Ärzte fürchten, sich nach § 217 StGB strafbar zu machen, wenn sie Patienten beim Freitod helfen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) durfte die AfD zwar als "staatszersetzend" bezeichnen – das dazugehörige Interview hätte aber nicht auf der Internetseite des Ministeriums veröffentlicht werden dürfen. Webinar: Wichtige Entscheidungen des BVerfG 2020. Wichtige Entscheidungen BVerfG 2020 © juracademy.de 8 öR Privatautonomie schützt: „Die Freiheit, sich das Leben zu nehmen, umfasst auch die Freiheit, hierfür bei Dritten Hilfe zu suchen und Hilfe, soweit sie angeboten wird, in Anspruch zu nehmen. Unser vergangenes Jahr wurde von der Corona-Pandemie dominiert, ihre Auswirkungen sind im täglichen Leben an vielen Stellen spürbar. Es galt, die Arbeitsfähigkeit von Deutschlands höchstem Gericht aufrecht zu erhalten. v. 27.05.2020, Az. Das BVerfG hält die Klage für zulässig und überlässt es dem EuGH zu entscheiden, ob der Beschluss der EZB europarechtskonform ausgelegt werden kann. Und zwar so offensichtlich, dass der Bundespräsident das Gesetz wegen verfassungsrechtlicher Zweifel nicht ausfertigte. 1/5: Selbstbestimmung bis in den Tod Im Februar erklärte das BVerfG das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung in § 217 Strafgesetzbuch (StGB) nicht nur für verfassungswidrig, sondern auch gleich für nichtig. BVerfG, Verfassungsmäßigkeit des Kopftuchverbots für Rechtsreferendarinnen, NJW 2020… Dadurch drohe dem Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung Gefahr. Die Entscheidungen der Finanzgerichte sind Indikator dafür, wie sich das Steuerrecht fortentwickelt. IP-Adressen, die Rückschlüsse auf die Internetnutzung zulassen, genössen dabei sogar besonderen Schutz.

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