Es ist ein Grundanliegen der freiheitlichen, abendländischen Gesellschaftsordnung, dass jeder Mensch mit offenem Angesicht seine Standpunkte frei vertreten und äussern kann. Das Verbot der Gesichtsverhüllung kommt somit in die Verfassung. Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter. Die Kampagne zeigt auf: Emanzipierte, für Gleichberechtigung stehende Frauen lassen sich nicht unter ein Stück Stoff zwängen, das für Frauenunterdrückung und Erniedrigung steht. Februar 2021, 07:53. In der Schweiz ist das Verhüllungsverbot angenommen worden. Das Phänomen der Vollverschleierung ist heute in der … Trotzdem wollen uns die Feministinnen weismachen, der schwarze Leichensack mit dem … Frauen würden mit der Initiative instrumentalisiert. Nun bleibt das Feld wohl gänzlich privaten Anbietern überlassen. Das fordert die sogenannte Burka-Initiative. Die staatlich anerkannte elektronische Identifikation mit dem Ziel, Identitätsbetrug und Datenmissbrauch zu vermeiden, hätte für Rechtssicherheit und Verbindlichkeit im digitalen Raum gesorgt. Am 1. Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern, Tel. Das Egerkinger Komitee dankt allen Schweizerinnen und Schweizern, welche unserer Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot» am 7. Telefon: 062 823 73 70 Aber weil sie es nicht getan haben, musste einer von uns, SVP … Walter Wobmann (SVP/SO) zeigt sich trotz knappem Resultat zufrieden. Die Schweiz ist der Tradition der Freiheit verpflichtet. Der Liveticker. Oder anders gefragt: Wollen wir den radikalen Islam in der Schweiz? Die Burka ist in vielen europäischen Ländern, nicht zuletzt in … Mittels eines Volksbegehrens sollen Verhüllungen in der Öffentlichkeit in der Schweiz verboten werden. Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Dies hat sogar der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) bestätigt. Im schweizerischen Parlament, der aus Nationalrat und Ständerat bestehenden Bundesversammlung, wurden verschiedene Vorstösse für ein Verhüllungsverbot abgelehnt: im Jahre 2012 eine Standesinitiative des Kantons Aargau, im Jahre 2013 eine Motion von Nationalrat Hans Fehr (Schweizerische Volkspartei, SVP) und im Jahre 2017 eine parlamentarische Initiative von Nationalrat Walter Wobmann (SVP). Der Initiativtext entspricht dem Text jener kantonalen Tessiner Volksinitiative, der die Tessiner Stimmbevölkerung am 22. die Vollverschleierung im öffentlichen Raum komplett. 3 talking about this. Es verschafft unseren kleinen und grossen Exportfirmen einen zentralen … Niemand darf in der Schweiz, dem Land der Freiheit, gezwungen werden, sein Gesicht zu verhüllen! Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr. Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre. Niqab und Selbstbestimmung stehen im totalen Widerspruch. E-Mail: info@svp-ag.ch. Nun haben sich die SP-Frauen klar positioniert. Die SVP äussert sich grundsätzlich positiv zu dem befristeten Abkommen zwischen der Schweiz und Grossbritannien. Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie. Ich stimme den Gegnern der Initiative in einem Punkt zu. Grund des Streits ist … ", fordert das Egerkinger Komitee - und wirbt für ein Ja zum Verhüllungsverbot. Auch gibt es endlich Bewegung bei der mutlosen FDP und Mitte: Gemeinsam mit der SVP verlangen sie schnellere und weitreichendere Öffnungen. Das Abkommen ist ausgewogen und schützt unsere Landwirtschaft. Das Ja zum Verhüllungsverbot ist auch deshalb ein Ja zu mehr Sicherheit, weil es sich ausdrücklich gegen Hooligans und linke Chaoten richtet, die vermummt Gewalt und Vandalismus begehen. Die Schweizer haben bei einer Volksabstimmung einem landesweiten Verhüllungsverbot zugestimmt. Dennoch Gemäss der Zürcher Nationalrätin vermische der Gegenvorschlag Aussen- und Innenpolitik. Zudem macht dieses Abkommen die Schweiz wirtschaftlich unabhängiger von der EU und damit politisch weniger erpressbar. Es stellt auch keine Diskriminierung dar. 08. Unsere Initiative richtet sich ausdrücklich auch gegen jene Verhüllung, der kriminelle und zerstörerische Motive zugrunde liegen. Mitteilung lesen. Verhüllungsverbot auch in Frankreich. Volksentscheid: Schweizer stimmen über Verhüllungsverbot ab Detailansicht öffnen "Stoppt den Extremismus! Februar in Muotathal (SZ), Bestätigung Anmeldung als Wahlbotschafter, Der Parteileitungsausschuss und seine Aufgaben, Die Delegiertenversammlung der SVP Schweiz (DV), Extrablatt Februar 2018: Zuwanderung begrenzen, Extrablatt September 2019: Für eine freie und sichere Schweiz. YouTube. Die SVP ist erfreut über das JA der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zur Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» sowie zum Freihandelsabkommen mit Indonesien. Die SVP bedauert hingegen, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die E-ID abgelehnt haben. Gleichzeitig drohte der Abstimmungskampf in der zweiten Corona-Welle unterzugehen. Ausser der SVP lehnen sämtliche Parteien die Volksinitiative zum Verhüllungsverbot – auch Burka-Initiative genannt – ab. Sie zeigen ihre Persönlichkeit und ihr Gesicht insbesondere im politischen und gesellschaftlichen Dialog unverhüllt. In der Schweiz verstecken wir die Frauen nicht unter einem Tuch! Dass Frauen ebenso wie Männer in der Öffentlichkeit ihr ganzes Angesicht jederzeit zeigen, ist auch ein Gebot elementarer Gleichberechtigung. Telefax: 062 823 73 71 Die partnerschaftliche Lösung der E-ID hätte mit strengen Datenschutzregeln für die Anwender mehr Sicherheit gebracht. Das Verhüllungsverbot erhält 52 Prozent Ja-Stimmen vom Stimmvolk. Ein starkes Zeichen gegen den radikalen Islam u... Befristetes Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland über die Mobilität von Dienstleistungserbringern, Institutionelles Abkommen: Schweizer Bittgang auf allen Vieren verhindern, Was jetzt zählt sind Taten – die SVP hofft, dass die FDP und Mitte bei den Öffnungsschritten Wort halten. Es verbessert die Chancen unserer Unternehmen auf einem wichtigen Wachstumsmarkt, was gerade in der aktuellen Krise für die Schweizer Wirtschaft und Arbeitsplätze von grosser Bedeutung ist. Spätestens seit IS-Terroristen weltweit – auch in der Schweiz – wüten, wissen wir: Terrorismus kennt keine Grenzen. Die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» richtet sich ausdrücklich auch gegen jene Verhüllung, der kriminelle, zerstörerische und vandalistische Motive zugrunde liegen. Berset will mit dem zweiten Lockdown vom eigene... Eidgenössische Abstimmung vom 13. März vors Volk. «Die Burka errichtet eine Barriere zwischen ihrer Trägerin und der Umwelt und verhindert damit die Integration in die Gesellschaft», so Chiesa. Die Initiative wurde vom Egerkinger Komitee lanciert. Anzeige: Anzeige: (gb) Das Verhüllungsverbot ist unter Feministinnen umstritten. Damit soll unter anderem die Gesichtsverhüllung im öffentlichen Raum verboten werden. Das Egerkinger Komitee zündet in der Abstimmungskampagne «Ja zum Verhüllungsverbot» die nächste Stufe: Ab sofort sind in der ganzen Schweiz neue Abstimmungsplakate zu sehen, welche die Bekämpfung vermummter Chaoten ins Zentrum rücken. Die Initiative richtet sich gegen Muslima, die Burka oder Nikab tragen, auch wenn der offizielle Antrag anders lautet. Als bürgerlichste Jungpartei des Kantons setzen wir uns für Schweizer Werte und einen starken Kanton St. Gallen ein. Die Anliegen der Verhüllungsverbots-Initiative nimmt der vom Parlament verabschiedete indirekte Gegenvorschlag nicht auf. Das Verhüllungsverbot erhält eine knappe Zustimmung vom Stimmvolk mit … Vielmehr stellt er diesen ein undurchdachtes Aktionspaket gegenüber, das auf der Basis von Schlagworten und wenig konkreten Zielbestimmungen noch mehr Bundesgelder mit der Giesskanne verteilen soll. Viele europäische Länder wie Frankreich, Belgien, Österreich, Italien und Norwegen kennen ein ähnliches Verbot. Schweizer und Schweizerinnen sagen Ja zum Verhüllungsverbot. 3.9K subscribers. Für SVP-Parteipräsident Marco Chiesa (SR/TI) ist die Zustimmung zur Volksinitiative über das Verhüllungsverbot ein klares Zeichen gegen den radikalen Islam, gegen vermummte Chaoten und für das friedliche Zusammenleben der Menschen in der Schweiz. Kein freier Mensch verhüllt sein Gesicht. Von Martina Bircher, Nationalrätin, Aarburg. Jetzt. Bei dieser Initiative geht es darum, welche Regeln des Zusammenlebens, welche Gesellschaft wir wollen. Wenn islamische Länder auf der Grundlage von Scharia-Recht Verhüllungsvorschriften erlassen, ist das deren Angelegenheit. Februar 2021, 14:11. Es sei legitim, wenn der Staat mit solchen Massnahmen die Voraussetzungen für ein Zusammenleben in der Gesellschaft wahre. Was zählt, sind aber nicht schöne Worte, sondern Taten: Die SVP hofft, dass die FDP und Mitte nächste Woche nicht schon wieder einbrechen und an ihrer Forderung nach verpflichtenden Öffnungsschritten festhalten. März 2021 zugestimmt und uns im Abstimmungskampf unterstützt haben. Umfragen gehen von einem knappen Ergebnis aus. Seit letzter Woche geht es um das Verhüllungsverbot: Die Bundesverfassung ist seither um einen Passus reicher – nur schien unklar, wer das Verbot umsetzen soll. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Alle Posts und Bilder auf einer Seite. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5. Die Arbeit geht uns nicht aus. März die Burka-Initiative annehmen. Das Verbot von Burka und Nikab in der Öffentlichkeit ist dabei verhältnismässig und verletzt weder die Reli- gions- noch die Meinungsfreiheit. März stimmt die Schweiz über ein «Ja zum Verhüllungsverbot» ab. SVP fordert sofortige Öffnung und personelle Ko... Jetzt reicht es, Frau Bundesrätin Sommaruga! Massenarbeitslosigkeit stoppen! Beide Vorlagen sind wichtig für die Schweiz: Das Verhüllungsverbot ist ein starkes Zeichen im Kampf gegen den radikalen politischen Islam und das Freihandelsabkommen mit Indonesien stärkt den Werkplatz Schweiz, sichert Arbeitsplätze und macht unser Land unabhängiger von der EU. März stimmt die Schweiz über das Verhüllungsverbot ab. Also darf niemandem in der Schweiz zugemutet werden, irgendwo Personen in Ganzkörper-Verhüllung begegnen zu müssen, von denen nicht festgestellt werden kann, ob sie Mann oder Frau, harmlos oder gewalttätig, bewaffnet oder unbewaffnet sind. Die Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot» kommt am 7. Video-Animation «Ja zum Verhüllungsverbot» ( Video herunterladen im .mp4-Format ) Kampagnen … Verhüllungsverbot, E-ID und das Freihandelsabkommen mit Indonesien: Die Schweizer Stimmberechtigten stimmen am heute über drei Vorlagen ab. 10. Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. MITGLIED WERDEN. In abendländisch-rechtsstaatlichen Gesellschaftsordnungen hat Gesichtsverhüllung indessen nichts zu suchen. Juni 2021, SVP bi de Lüt mit Nationalrätin Therese Schläpfer, 20. Pleitewelle verhindern! Das Verhüllungsverbot ist zudem ein starkes Zeichen und ein wichtiger Schritt im Kampf gegen den politischen Islam, der auch in der Schweiz auf dem Vormarsch ist und unsere freie Gesellschaft bedroht. In Tunesien untersagt das Gesetz z.B. Erfreulich ist auch das Ja zum Freihandelsabkommen mit Indonesien. Juli 2016 trat das Verhüllungsverbot im Kanton Tessin in Kraft. Passend dazu können wir mit Stolz die Gründung eines Sicherheitskomitees bekannt geben, welches sich im Abstimmungskampf mit einer eigenen … Freie Menschen – Frauen und Männer – blicken einander ins Gesicht, wenn sie miteinander sprechen. Zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung gehört daher das Verbot der Vermummung von Personen, die Straftaten begehen wollen. Darum stimmen wir am 7. Es ist meines Erachtens absurd, wenn sozialdemokratische, christliche und liberale Frauen, die für Gleichheit, Gleichberechtigung und Emanzipation kämpfen, gleichzeitig für das Recht auf das Verhüllen von muslimischen Frauen in unserer freiheitlichen Schweiz kämpfen. Mit ihr wird gefordert, die Bundesverfassung um einen neuen Artikel zu ergänzen. Beide Vorlagen sind wichtig für die Schweiz: Das Verhüllungsverbot ist ein starkes Zeichen im Kampf gegen den radikalen politischen Islam und das Freihandelsabkommen mit Indonesien stärkt den Werkplatz Schweiz, sichert Arbeitsplätze und macht unser Land unabhängiger von der EU. Zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung gehört daher das Verbot der Vermummung von Personen, die Straftaten begehen wollen. Wer denkt, man könne erzwungene Gesichtsverhüllung und Frauenunterdrückung verhindern, indem man noch mehr Mittel für Integrationsprogramme, Entwicklungshilfe und Gleichstellungspolitik bereitstellt und die Probleme nicht an der Wurzel packt – dem ist nur noch zu helfen mit einer kräftigen Antwort an der Urne: Ja zum Verhüllungsverbot – Nein zum indirekten Gegenvorschlag! Ausser der SVP sprachen sich der Bundesrat sowie sämtliche Parteien gegen das Verhüllungsverbot aus. Es wäre ihre Aufgabe gewesen, gegen die Verhüllung zu kämpfen. In der Schweiz soll niemand in der Öffentlichkeit sein Gesicht verhüllen dürfen. März ja zum Verhüllungsverbot. D ie Schweizer haben am Sonntag für ein Verhüllungsverbot gestimmt. Ein landesweit gültiges Verhüllungsverbot schafft Rechtssicherheit: Die Sicherheitsorgane erhalten Rückenwind und den Auftrag, gegen vermummte Straftäter konsequent vorzugehen. Der Bundesrat ist ebenfalls dagegen. Verbot gilt auch für Sportfans und Demonstrierende Damit verweist er darauf, dass das Verhüllungsverbot, das nun in der Schweizer Verfassung festgeschrieben wird, sowohl für vermummte Sportfans … Die Burka werden von Frauen nicht freiwillig getragen, so Barbara Steinemann (SVP). Die Delegierten der SVP Schweiz sagen mit 162 gegen 2 Stimmen klar JA zum Verhüllungsverbot. 51.2 Prozent (1'426'992 Personen) … In aufgeklärten europäischen Staaten wie der Schweiz gehört es zu den zentralen, unveräusserlichen Grundwerten des Zusammenlebens, sein Gesicht zu zeigen. Die aktuelle Unterstützung für die Initiative für ein Verhüllungsverbot ist eindrücklich, und das Schweizer Stimmvolk ist immer wieder für eine Überraschung gut. Eine Ausnahme wird es auch für Hygienemasken geben: Aus gesundheitlichen Gründen darf man weiterhin das Gesicht verhüllen, auch zu Nicht-Pandemie-Zeiten. Bundesbeschluss über die Genehmigung des Umfassenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien: Dieses Abkommen ist gut und ausgewogen. SCHWEIZ [NEWS SERVICE] ⋅ Einen Monat vor der Abstimmung über das Verhüllungsverbot geben die SP-Frauen und Amnesty International die Nein-Parole heraus. Die Junge SVP Schweiz steigt mit einer eigenen Kampagne in den Abstimmungskampf zur Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot». Gegner Andrea Caroni zeigt für die Entscheidung des Stimmvolks Verständnis. Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung. SCHWEIZ [NEWS SERVICE] ⋅ 65 Prozent der Stimmberechtigten wollen am 7. Die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» richtet sich ausdrücklich auch gegen jene Verhüllung, der kriminelle, zerstörerische und vandalistische Motive zugrunde liegen. Selbst einige muslimische Staaten (Türkei, Tunesien, Syrien, Ägypten) haben oder hatten die Vollverschleierung in der Öffentlichkeit entweder vollständig oder zumindest teilweise untersagt. SVP-Jasscup am Samstag, 22. September 2013 mit über 65 Prozent deutlich zugestimmt haben. 51,2 Prozent der Wählerinnen und Wähler stimmten für das Verbot. Unsere Kampagnen-Grafiken «Ja zum Verhüllungsverbot» zum Herunterladen und Weiterverbreiten. Auch das Ständemehr ist zustande gekommen. «Wie bereits der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg festgehalten hat, ist das Verhüllungsverbot rechtmässig und stellt keine Verletzung der Menschenrechte dar», sagt Parteipräsident Marco Chiesa. … Resolution zur Verteidigung unserer Freiheit und Volksrechte – Nein zum Unterwerfungsvertrag der EU, Setze mich ein für eine freie und sichere Schweiz. SVP Schweiz. Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Das zeigt die aktuelle Abstimmungsumfrage von Tamedia. Von den größten Schweizer Parteien empfiehlt nur die SVP und die christlich-rechtskonservative Eidgenössisch-Demokratische Union (EDU) ein Verhüllungsverbot. Das Resultat ist nach einigen Jahren der Misserfolge ein Sieg für die rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei SVP. Anzeige: Anzeige: (abi) Würde bereits heute abgestimmt, dann würde sich eine deutliche Mehrheit für die Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot» … Mit dem... Das aktuelle Jagdgesetz stammt aus dem Jahre 1986, einer Zeit, in welcher der Wolf als ausgerottet galt.... Der souveräne Auftritt von Bundespräsident Guy Parmelin in Brüssel darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Mitte-Links-Mehrheit in... Der Druck der SVP brachte erste Erfolge: Die Läden sind offen, Beizen öffnen für Büezer und in Alters- und Pflegeheimen wird mehr getestet. Die Initiative dient auch der Sicherheit. Helfen Sie mit – werden Sie Wahlbotschafter! Durch Verhüllungsverbot wäre die Polizei nämlich in der Lage, die Gesichter von gewalttätigen Demonstranten, Hooligans und Chaoten – zum Beispiel auf Videoüberwachungsbildern – bei Veranstaltungen und bei Sportereignissen zu erkennen. Ein Nein gibt es dafür beim E-ID-Gesetz. Die SVP nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die sozialromantische, weltfremde und teilweise abstruse linke Argumentation nicht verfangen hat und die Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger dem nationalen Verhüllungsverbot zugestimmt hat. Am 7. In westlichen Demokratien, in denen sich längst die geschlechtliche Gleichberechtigung durchgesetzt hat, bewegen sich die Menschen frei.
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