März ein starkes Zeichen gegen die Islamisierung und sagt Ja zur Initiative „Ja zum Vermummungsverbot“. Jenes im Kanton Zürich wurde bereits 1927 per Volksabstimmung... Der EU-Austritt von Grossbritannien macht den miserabel ausgehandelten Entwurf des Schweizer Rahmenvertrags zur Makulatur. Er ist auch in Initiativen gegen die gleichgeschlechtliche Ehe und Sexualunterricht an den Schulen aktiv. Der Aufstieg der AfD, die Neonazi-Ausschreitungen in Chemnitz und ihre Verteidigung durch Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen empören Millionen Menschen. Allerdings kommt die Forderung nach einem Burkaverbot nicht nur aus rechtsnationalen und muslimfeindlichen Kreisen. Gemäss der Zürcher Nationalrätin vermische der Gegenvorschlag Aussen- und Innenpolitik. Das Phänomen der Vollverschleierung ist heute in der Schweiz glücklicherweise noch ein Randproblem. Ulrich Schlüer, der politische Förderer von Anian Liebrand, der das Komitee mit gegründet hat und bei der Minarett-Initiative federführend war, hatte in den 1970er Jahren als Sekretär für James Schwarzenbach gearbeitet. Wegen Überfremdung und zu wenig Geburten von Schweizer Kindern.“ Den Holocaust-Gedenktag hat er als „Schuldeinredungsprogramm“ bezeichnet, mit dem die Schweizer an Schulen „umerzogen“ würden. Im Tessin ist das Verhüllungsverbot – das nun auf die ganze Schweiz ausgedehnt werden soll – bereits seit vier Jahren in Kraft. Als Folge haben sich 565.000 Menschen an Corona infiziert, gemessen an der Bevölkerungszahl mehr als doppelt so viel wie in Deutschland. Das Cabaret war von Erika und Klaus Mann, den Kindern des berühmten Schriftstellers Thomas Mann, in München gegründet worden und wegen der Verfolgung durch die Nazis nach Zürich umgezogen. ... Schweiz: Fremdenfeindliche SVP-Initiative abgelehnt. Auch Regina Probst, frühere Mitarbeiterin von Terre de femmes, sagte dem Spiegel, sie stimme mit Ja. In der Corona-Pandemie riss Bundesrat Berset das Zepter an sich und fährt die Wirtschaft und das soziale... Im zweiten Lockdown wurde fast für alles eine Regelung getroffen. In der Zwickmühle befanden sich etwa liberale Imame oder Feministinnen, die mit dem Frauenbild des Islam ebenso Probleme haben wie mit dem heuchlerischen Frauenverstehergehabe der Schweizer SVP-Herren. Er war mit 16 in die SVP eingetreten und verfolgt das Ziel, den angeblichen „linken Mainstream“ im Land zu brechen. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5. Der Geschäftsführer des Egerkinger Komitees, der 31-jährige Anian Liebrand, bezeichnet sich als „Überzeugungstäter“. In der Kampagne für das Burkaverbot trat er verkleidet als Selbstmordattentäter auf, der unter der Burka einen Sprenggürtel trägt. Es führt zu mehr Bürokratie, mehr Verboten, mehr Vorschriften... Auch dank der SVP kann die Bevölkerung am 13. Ohne die scharfen Veränderungen in Politik, Staatsapparat und Geistesleben zu untersuchen, kann man das nicht verstehen. Es gehe nicht um die politische Agenda, sondern „einzig um die Frage: ‚Verhüllungsverbot ja oder nein?‘“. Stärkt ein Burkaverbot die Frauenrechte – oder schadet es ihnen vielmehr? Der 24-jährige Nils Fiechter, ebenfalls Mitglied der SVP, wurde wegen Verstoßes gegen das Rassendiskriminierungsgesetz verurteilt, weil er ein Hetzplakat gestaltet hatte, auf dem stand: „Millionenkosten für Bau und Unterhalt, Schmutz, Fäkalien, Lärm, Diebstahl etc. Der heutige Burka-Initiant und ehemalige SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer hatte noch im Mai 2010 öffentlich gesagt, ein Burkaverbot sei überflüssig. So heftig, dass Gegner die Plakate der Befürworter gleich massenhaft zerstören. Es hat Seltenheitswert, wenn eine SP-Präsidentin und Nationalrätin für eine Initiative Unterstützung aus der SVP bekommt. Ein Volksbegehren entscheidet in der Schweiz knapp über ein Verhüllungsverbot in der Öffentlichkeit. Die Coronakrise hat diese Gegensätze verschärft. Hier kann ich Ihnen ein JA... Das Freihandelsabkommen mit Indonesien ist gut für die Schweiz, für die Wirtschaft und für die Umwelt. So wurde ein Frauenkomitee für die Burka-Initiative gebildet. Im Egerkinger Komitee finden sich auch viele Veteranen früherer fremdenfeindlicher Kampagnen der SVP und ihres Umfelds. Der Vollschleier ist ein Symbol des politischen Islam, das von islamischen Frauenhassern benutzt wird, um Frauen zu unterjochen. Das Burkaverbot ist heftig umstritten. ... Wie der Solothurner SVP-Nationalrat und Vorkämpfer gegen die Verhüllung, Walter Wobmann, erklärt, sind die … Sie ist seit etwa 2000 in der Regierung, und man darf sagen, dass sich die schweizerische Regierungspolitik nicht grundsätzlich von der Regierungspolitik anderer europäischer Länder unterscheidet. Die Verfassungsinitiative und die Kampagne dafür dienten dazu, rassistische und antimuslimische Stimmungen zu schüren. Doch das stimmt nicht. Schweiz Volksabstimmung über sogenanntes "Burka-Verbot" 7. Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Die Schweiz wird über das Burkaverbot abstimmen. Das zeigen die ersten Voten am Mittwoch. Anders als beim Minarettverbot steht die Schweiz nun nicht mehr allein da, andere europäische Staaten haben auch ein Burkaverbot.¹ Im November 1934 wurde er aktenkundig, weil er sich an einem Überfall auf das Cabaret Pfeffermühle beteiligt hatte. Aber bei einer Stimmbeteiligung von knapp über 50 Prozent reichte dies für eine Annahme des Verbots mit 51,2 Prozent. Die Burka werden von Frauen nicht freiwillig getragen, so Barbara Steinemann (SVP). Von der Nationalen Front führt eine direkte Linie zum Egerkinger Komitee. Die Erfahrungen im Tessin, wo das Verhüllungsverbot, das nun auf die ganze Schweiz ausgeweitet werden soll, bereits seit vier Jahren in Kraft ist, sind auf jeden Fall positiv. Das Komitee, das laut Neue Zürcher Zeitung über 4500 Sympathisanten verfügt, war bereits 2009 mit einer Gesetzesinitiative erfolgreich, die den Bau von Minaretten in der Schweiz untersagt. März finden im Kanton Solothurn Wahlen statt. Und diese Frage müsse ein linksliberaler Mensch mit Ja beantworten. Die deutsche Feministin Alice Schwarzer, die schon in der Flüchtlingskrise gegen muslimische Männer gehetzt hatte, meldete sich in der NZZ zu Wort und unterstützte die Initiative mit der Begründung: „Ist es das, was wir nach 200 Jahren Aufklärung und 50 Jahren Kampf um Gleichberechtigung wollen? Wer für eine demokratische Gesellschaft und die Gleichberechtigung von Mann und Frau ist – und das nicht nur mit leeren Worten – setzt am 7. Initiative für Schweizer Burkaverbot steht. Die Rechtmässigkeit dieses Verbotes wurde zudem 2014 vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in einem Urteil bestätigt. Die Logik ist klar: Ausländer*innen begehen viel mehr Straftaten als „Einheimische“. Ich stimme den Gegnern der Initiative in einem Punkt zu. Wir sagen Nein zu Transitplätzen für ausländische Zigeuner!“ In der Kampagne für das Burkaverbot trat er verkleidet als Selbstmordattentäter auf, der unter der Burka einen Sprenggürtel trägt. Ein Burkaverbot verhindere nicht die religiöse Radikalisierung und trage nichts zur Gleichstellung der Frauen bei. Über 10.000 sind gestorben. Es gibt nur vereinzelte Frauen, die in der Schweiz Gesichtsschleier wie den Niqab tragen. Verhältnisse, in denen eine Frau unsichtbar sein muss, um sich vor Männerblicken zu schützen?“. Sie verpflichtete die Schweizer Regierung, das Freizügigkeitsabkommen mit der EU innerhalb von drei Jahren neu zu verhandeln. Es geht darum, eine zivilisatorische Wahl zu treffen und zu entscheiden, in welcher Art von Gesellschaft wir und künftige Generationen leben wollen. Schwarzenbach hatte in seiner Jugend den spanischen Diktator Franco bewundert und war Mitglied und später sogar Parteichef der Nationalen Front gewesen. Welche Frau, die nicht einer Gehirnwäsche unterzogen wurde, würde sich dafür entscheiden, ein bedrückendes Kleidungsstück wie die Burka zu tragen, schwer und dunkel gefärbt in der Sommerhitze während ihr Mann in Shorts und T-Shirt gekleidet ein Eis am See genießt? Meist sind es Touristinnen aus Saudi-Arabien oder den Golfstaaten, die bei uns im Urlaub oder auf Shoppingtour sind. Die diktatorische Machtpolitik des Bundesrates, Diese Frauen sagen JA zum Verhüllungsverbot, CO2-Gesetz – unnütz – kostspielig - ungerecht, Strassburg veurteilt Schweizer Bettelverbot, Die SVP gehört wieder in die Walliser Regierung. Die Verhüllungsverbots-Initiative aus SVP-Kreisen sorgt unter Feministinnen für mächtig Wirbel. März! Es ist daher besser, präventiv zu handeln, bevor es zu spät ist. Am 7. Zum Nik, mim coole Kameramaa: https://www.youtube.com/user/HipsterGnoggBrauchen wir in der Schweiz ein Burkaverbot? Schweiz: Verantwortungslose Regierungspolitik kostet Tausende Menschenleben, Schweiz: Fremdenfeindliche SVP-Initiative abgelehnt, Schweiz: Initiative „gegen Masseneinwanderung“ knapp angenommen. Da hats zum Beispiel Textstellen wie «Niemand darf eine Person zwingen, ihr Gesicht aufgrund ihres Geschlechts zu verhüllen.» Hm, das ist jetzt schon nicht erlaubt. Nationalrat diskutiert emotional über Burkaverbot – Gegenvorschlag steht bereits Der Nationalrat dürfte ein generelles Verhüllungsverbot ablehnen. Dass die Burkaverbots-Initiative nun wieder Erfolg hatte, ist vor allem auf die Unterstützung einiger Liberaler und Feministinnen zurückzuführen, die gemeinsame Front mit den Rechtsextremen machten. Linke Politikerinnen sind zwar gegen die Burka, aber noch mehr gegen ein Burkaverbot. Schwarzenbach rechtfertigte den Überfall damit, dass es Zeit sei, Emigranten und Juden zu zeigen, dass für sie in der Schweiz kein Platz sei, wenn sie das Gastrecht missbrauchten. Denn der Nikab sei „die Kutte des politischen Islam“. Eine entsprechende Initiative wurde nach einem erbitterten Abstimmungskampf mit 54 Prozent abgelehnt. Helfen Sie mit – werden Sie Wahlbotschafter! Schwarzenbach, ein Mitglied des Schweizer Nationalrats, rief 1968 die „Nationale Aktion gegen die Überfremdung von Volk und Heimat“ ins Leben, die den Anteil ausländischer Bevölkerung in jedem einzelnen Kanton auf maximal 10 Prozent beschränken wollte. SVP fordert sofortige Öffnung und personelle Ko... Jetzt reicht es, Frau Bundesrätin Sommaruga! Natürlich ist diese Initiative nicht mal im Ansatz durchdacht. Die Schweiz wird oft so dargestellt, als sei sie immer eine Oase der Demokratie gewesen, die gegen Faschismus und Nationalsozialismus immun war. Die Schriftstellerin Gisela Widmer erklärte im Tages-Anzeiger, sie habe zwar keine Sympathien für die Initiatoren, werde aber mit Ja stimmen. Internationales Komitee der Vierten Internationale. die SVP ist seit langem die stärkste Partei in der Schweiz. Seit Juli 2011 gilt in Belgien ein Verbot der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit. Untersuchungen zufolge gibt es in der gesamten Schweiz nur 30 Frauen, die den Nikab tragen. ... das Parlament und alle großen Parteien außer der SVP haben sich gegen den Gesetzesvorschlag ausgesprochen. Eine politische Aktion auf dem Bundesplatz hat für den Solothurner SVP-Nationalrat Walter Wobmann voraussichtlich kein juristisches Nachspiel. Wir schauen uns mal an, wie viel «Freiheit» in einem Burkaverbot in der Schweiz wirklich steckt. Hinzu kommen einige Hundert Touristinnen aus arabischen Ländern. In der Schweiz leben schätzungsweise nur rund 30 Frauen, die ihr Gesicht verhüllen. Aber wie dies bereits in vielen Ländern geschehen ist, wird sich dieses Problem zusammen mit der Zunahme der Radikalisierung junger Muslime weiterverbreiten. Die Initiative gibt vor, ein Problem zu lösen, das in der Schweiz so gar nicht existiert. Das fordert die sogenannte Burka-Initiative. Die … März stimmen wir über das «Burkaverbot» ab. Auf Ämtern, zum Beispiel dem Passbüro, das Gesicht zu zeigen, sei heute schon Pflicht, betonte SVP-Nationalrat Mike Egger gegenüber Nau.ch. Die Gruppe steht der rechtskonservativen SVP nahe. Es ist unverständlich, dass Feministinnen und links-grüne Parteien, die mehr Rechte für Frauen fordern, die Verhüllungsverbots-Initiative bekämpfen. Verstöße können mit Geldbußen oder Haftstrafen bis zu sieben Tagen Gefängnis bestraft werden. Gemessen am BIP pro Einwohner gehört das Land zwar zu den reichsten der Welt, aber es ist auch, wie kaum ein anderes Land, von der Weltkonjunktur abhängig. Schweiz Volksabstimmung über sogenanntes "Burka-Verbot" 7. Schon 2009 war ihr ein Coup gelungen: Fast 60 Prozent der Abstimmenden sagten damals Ja zu einem Bauverbot von Minaretten . «Wir wollen die Frauenrechte stärken und ein Zeichen setzen, dass Mann und Frau in der Schweiz eben gleichgestellt sind.» Als zweitstärkste Partei im Kanton will... Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern, Tel. Trotz hoher Infektionszahlen hat die Regierung die Interessen der Wirtschaft über das Leben der Menschen gestellt. März 2021. Durch Verhüllungsverbot wäre die Polizei nämlich in der Lage, die Gesichter von gewalttätigen Demonstranten, Hooligans und Chaoten – zum Beispiel auf Videoüberwachungsbildern – bei Veranstaltungen und bei Sportereignissen zu erkennen. Auch die Plakate der Kampagne erinnerten in Stil, Form und Inhalt an Nazi-Propaganda: Zwei gefährlich blickende Augen hinter einem Nikab, schwarz auf rotem Grund, mit dem Schriftzug „Extremismus stoppen!“. SVP-Jasscup am Samstag, 22. Dabei gibt es eigentlich gar keine Burkaträgerinnen in der Schweiz, wie eine Untersuchung der Universität Luzern zeigt. Es sei daran erinnert, dass ein ähnliches Verbot bereits in vielen Ländern in Europa gilt, zum Beispiel in Frankreich, Belgien, Österreich, Dänemark, Bulgarien und Lettland. März 2021. Daher ein Gesetz, das ihrer „sauberen, weißen Rasse und Hochkultur“ die Absolution erteilen soll. Für SVP-Parteipräsident Marco Chiesa ist das Ja ein klares Zeichen gegen den radikalen Islam, gegen vermummte Chaoten und für das friedliche Zusammenleben der Menschen in der Schweiz. Gabriela Suter hatte sogar Andreas Glarner fast … Burka-Verbot, ein Retter für die Emanzipation d... NEIN zur blinden Corona-Politik und drei Mal JA am 7. Seither sind entsprechende Initiativen gescheitert und der Einfluss der SVP ist etwas zurückgegangen. Insgesamt stimmten 1,43 Millionen für das Verbot. Die SVP hat seit vielen Jahren Initiativen gegen Einwanderer, Flüchtlinge und Muslime initiiert und damit teilweise Erfolg gehabt. Jetzt reicht es SVP-Nationalrat Andreas Glarner. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Es muss laut und deutlich gesagt werden, dass der Vollschleier – der den Trägerinnen jegliche Integration verwehrt – ein Symbol des politischen Islams ist, das von islamischen Frauenhassern benutzt wird, um Frauen zu unterwerfen und das Fortschreiten des Islamismus im öffentlichen Raum sichtbar zu machen. Resolution zur Verteidigung unserer Freiheit und Volksrechte – Nein zum Unterwerfungsvertrag der EU, Setze mich ein für eine freie und sichere Schweiz. Die Rückkehr dieser faschistischen Kräfte ist eine Reaktion auf die tiefe Krise des Kapitalismus, die auch die Schweiz nicht verschont. März über ein Burkaverbot. Doch warum sind die Faschisten sieben Jahrzehnte nach dem Fall des Dritten Reiches wieder da? Es handle sich dabei um reine Symptombekämpfung. Die Schweizer Wähler haben am Sonntag mit knapper Mehrheit ein Verhüllungsverbot beschlossen, das es muslimischen Frauen untersagt, in der Öffentlichkeit ihr Gesicht zu verhüllen und einen Nikab oder eine Burka zu tragen. Denn das Burkaverbot, das in den Abstimmungsunterlagen offiziell Verhüllungsverbot heißt, wird nicht nur von rechtskonservativen SVP-Kreisen unterstützt. Die SVP-nahen Initiatoren haben bis zum 15. Liebrand wurde wegen mehrfacher übler Nachrede verurteilt, weil er auf einer SVP-Website Fotos junger linker Politiker veröffentlicht und sie als „feige Chaoten“, „erbärmliche Kreaturen“ und Gewalttäter denunziert hatte. Liebrand ist nicht das einzige Führungsmitglied des Egerkinger Komitees, das faschistische Vorstellungen vertritt. Unterschreibt jetzt für die Wahlzulassung der SGP zu den Bundestagswahlen! Die Verfechter eines nationalen Burkaverbots sind «hocherfreut» über den Entscheid aus Strassburg. Berset will mit dem zweiten Lockdown vom eigene... Eidgenössische Abstimmung vom 13. Dies beweist, dass auch ein grosser Teil der gemässigten Muslime das Verhüllungsverbot unterstützt. Die Erfahrungen im Tessin, wo das Verhüllungsverbot, das nun auf die ganze Schweiz ausgeweitet werden soll, bereits seit vier Jahren in Kraft ist, sind auf jeden Fall positiv. Beim Burkaverbot handle sich um eine blosse Symbolpolitik, da es in der Schweiz kaum Burkaträgerinnen gebe. Die SVP ist gut aufgestellt, weil sie stets... Am 7. Aus ihr ging die Partei Nationale Front hervor, die 1935 mit 9000 Mitgliedern ihren Höhepunkt erreichte und mit eigenen Abgeordneten im Schweizer Parlament vertreten war. Wäre sie angenommen worden, hätten 300.000 bis 400.000 Menschen die Schweiz verlassen müssen. Frank A. Meyer über ein Paradoxon. Der überdimensionierte Bankensektor, der Tourismus für die Oberklasse und die hochspezialisiere Industrie reagieren äußerst empfindlich auf konjunkturelle Schwankungen. Die SVP hat übertrieben – darum fiel das Ja zum Burkaverbot knapper aus als erwartet In der Schweiz darf künftig in der Öffentlichkeit niemand mehr sein Gesicht verhüllen. Sie gefährden keine öffentlichen Interessen. Sein Präsident ist Nationalrat Walter Wobmann, der auf dem rechten Flügel der SVP steht. Pleitewelle verhindern! Tatsächlich soll sich sogar die Mehrheit der muslimischen Minderheit in der Schweiz für ein Burkaverbot ausgesprochen haben. Es braucht ein Burka-Verbot für die Freiheit und Gleichheit der Frauen in der Schweiz; auch wenn ich das, wie es die SVP-Initiative will, nicht in der Verfassung verankern will. Einsatz der SVP-Fraktion für eine massvolle Zuwanderung und den Wohlstand der Schweiz 15.09.2020 Die SVP-Fraktion lehnt in ihrer heutigen Sitzung die gefährliche 99-Prozent-Initiative der Jungsozialisten (Juso) einstimmig ab. Das SVP-nahe «Egerkinger Komitee», das die Initiative lanciert hat und auch hinter dem Minarett-Verbot stand, liefert in einem 30-seitigen Argumentarium Gründe, warum die Schweiz ein Burkaverbot braucht. März stimmen wir über das Freihandelsabkommen mit Indonesien ab. Die erste Initiative wurde, wie gesagt, von der reaktionärsten und rassistischsten Partei der Schweiz, der SVP in Gang gesetzt. Den Anstoss dazu gab eine Motion der SVP, die im Dezember 2014 vom Kantonsrat mit einer Zweidrittelmehrheit gutgeheissen wurde. Inoffiziell richtet es sich gegen Muslima. Seine größte Angst sei, schreibt die NZZ, „‚dass die Schweizer aussterben‘. Der Vollschleier ist ein Symbol des politischen Islam, das von islamischen Frauenhassern benutzt wird, um Frauen zu unterjochen. Um 1930 herum entwickelte sich auch in der Schweiz eine umfangreiche Frontenbewegung, die für völkische, antisemitische und faschistische Ziele eintrat. Die Erfahrungen sind durchwegs positiv. Auch einen Nikab – … Burkaträgerinnen gibt es überhaupt keine. März stimmt die Schweiz über das Verhüllungsverbot ab. Keine klaren Fronten. Niqab und Selbstbestimmung stehen im … Deshalb... Das neue CO2-Gesetz kostet viel und bringt nichts. März 2021 finden im Wallis die kantonalen Wahlen statt. Nun scheut sich die Regierung aber, ein allgemeines Burkaverbot einzuführen und schlägt vor, ein solches nur für Besucherinnen von Amtsstellen anzuwenden, die dort eine Dienstleistung verlangen. Nur die draussen arbeitenden Berufsleute wurden vergessen.... Am 7. Die Volksabstimmung wurde vom sogenannten Egerkinger Komitee lanciert, in dem Politiker der rechtspopulistischen SVP und unverhohlene Faschisten den Ton angeben. Am 7. Ob ein Burkaverbot schweizweit allerdings zulässig wäre, liess das oberste Gericht damals offen. Es gab allerdings auch zahlreiche andere Stimmen, die den Rassismus der Kampagne anprangerten und das Verbot als Angriff auf das demokratische Recht auf Religions- und Meinungsfreiheit verurteilten, das muslimische Frauen diskriminiere, die im Falle eines Verstoßes – ob freiwillig oder unter Zwang – als einzige dafür bestraft würden. Das ist zwar nur ein Sechstel der 8,7 Millionen Einwohner des Landes, von denen 2,2 Millionen keinen Schweizer Pass besitzen und 1,7 Millionen minderjährig sind. Trotzdem entscheiden die Bürger am 7. In der Schweiz soll niemand in der Öffentlichkeit sein Gesicht verhüllen dürfen. „Die Gesellschaft so zu beeinflussen, dass sich der Trend wieder nach rechts dreht: Das ist eines meiner größten Ziele,“ sagte er der NZZ. In vielen Kantonen und Gemeinden gilt ein Bettelverbot. Das Integrations-Argument übersieht darüberhinaus auch, dass Menschen, die die Burka im Kopf haben, schon längst nicht mehr integrationsfähig sind in … ... das Parlament und alle großen Parteien außer der SVP haben sich gegen den Gesetzesvorschlag ausgesprochen. Februar in Muotathal (SZ), Bestätigung Anmeldung als Wahlbotschafter, Der Parteileitungsausschuss und seine Aufgaben, Die Delegiertenversammlung der SVP Schweiz (DV), Extrablatt Februar 2018: Zuwanderung begrenzen, Extrablatt September 2019: Für eine freie und sichere Schweiz. Hinzu kommen die scharfe soziale Polarisierung, die von einer steinreichen Oberschicht bis zu Saisonarbeitern ohne festen Aufenthaltsstatus reicht, und ein unterentwickeltes Sozialsystem. Die Initiative dient auch der Sicherheit. Mustafa Memeti, Imam von Bern, hat klar gesagt, dass die Initiative ein Rettungsanker für die Emanzipation der Frauen im Islam sei. Auch wenn nicht jeder, der für das Burka-Verbot stimmte, ein überzeugter Rechtsextremer ist, zeigt die Annahme dieser undemokratischen und diskriminierenden Initiative, dass auch die Schweiz vor der Rückkehr faschistischer Strömungen nicht gefeit ist, wie sie sich in den USA (Trump), Deutschland (AfD), Spanien (Vox) und zahlreichen anderen Ländern zu Wort melden. Massenarbeitslosigkeit stoppen! Juni 2021, SVP bi de Lüt mit Nationalrätin Therese Schläpfer, 20. In der Schweiz soll nach dem Willen einer knappen Parlamentsmehrheit ein landesweites Burkaverbot verhängt werden. Zum letzten Mal gelang ihr dies vor sieben Jahren mit der sogenannten Masseneinwanderungsinitiative, die mit äußerst knapper Mehrheit angenommen wurde. Skigebiete, Hotels und Restaurants blieben, ebenso wie Fabriken, größtenteils offen. Juni über das neue CO2-Gesetz abstimmen. Wie überall auf der Welt bereitet sich die herrschende Klasse mit der Förderung faschistischer Kräfte auch in der Schweiz auf heftige Klassenkämpfe vor. Und vor knapp einem Jahr reichte in Basel-Stadt die Junge SVP eine entsprechende Initiative ein.
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