Dezember 2015 - V ZR 160/14, NJW 2016, 863 Rn. Der VI. So entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am 26.10.2018 (V ZR 143/17). BGH, Urteil vom 13. Erfassung jedes natürlichen Geschlechts ("generisches Maskulinum") durch den Bedeutungsgehalt einer grammatisch männlichen Personenbezeichnung in Vordrucken und Formularen ; Auslegung von Begriffen und Formulierungen in Vordrucken sowie Formularen (hier: einer Sparkasse) ... Kein Anspruch auf weibliche Personenbezeichnungen in Vor-drucken und Formularen, Zur Zulässigkeit der Verwendung des "generischen Maskulinums" in Vordrucken und Formularen, die sich an Frauen richten, Kein Anspruch auf weibliche Personenbezeichnungen in Formularen und Vordrucken. v. 13.03.2018 – VI ZR 143/17) September 6, 2018 März 13, 2018 von rechtstipp24 etwa §§ 21, 30, 38 f., 40 ff. 33Begriffe und Formulierungen in Vordrucken sowie Formularen sind grundsätzlich nach ihrem typischen Sinn so auszulegen, wie sie von verständigen, normalerweise beteiligten Verkehrskreisen verstanden werden. März 2008 - V ZR 16/07, BGHZ 176, 35 Rn. 1 Satz 1, § 29 Abs. Dazu gehören weiter Normen, die für Bankgeschäfte relevant sind (vgl. Oktober 2017 - VI ZR 504/16, VersR 2018, 114 Rn. Duden, Das Bedeutungswörterbuch, 4. Oktober 2017 - VI ZR 504/16, VersR 2018, 114 Rn. Kein Anspruch auf weibliche Personen-bezeichnungen in Sparkassen-Formularen BGH, Urt. 19bb) Danach begründet § 28 Satz 1 LGG Saarland keine Ansprüche. 3 Satz 1 GG. Die Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrags sind danach in Abwägung des zu schützenden Interesses des Beklagten, sich gegen die Klage erschöpfend verteidigen zu können, sowie seines Interesses an Rechtsklarheit und Rechtssicherheit hinsichtlich der Entscheidungswirkungen mit dem ebenfalls schutzwürdigen Interesse des Klägers an einem wirksamen Rechtsschutz festzulegen (Senat, Urteil vom 13. Dezember 2018 - IX ZR 143/17, NJW 2019, 1446 Rn. Er spielt Trompete. Die Klägerin kann ihr Begehren auch nicht auf § 21 Abs. Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Dies deutet im Umkehrschluss darauf hin, dass ohne eine solche spezielle Regelung ausschließlich die Dienststelle verpflichtet werden soll (siehe weiter Ory/Ory, LGG Text und Erläuterungen [1997], § 15 Rn. Zivilsenats vom 13.3.2018 - VI ZR 143/17 - Siehe auch: Pressemitteilung Nr. 9bb) Die Auslegung führt zu dem Ergebnis, dass die Klägerin von der Beklagten verlangt, im Geschäftsverkehr mit ihr generell Vordrucke zu verwenden, in denen sie nicht unter grammatisch männlichen, sondern ausschließlich oder zusätzlich mit grammatisch weiblichen Personenbezeichnungen erfasst wird. 3. Juni 2016 - VIII ZR 191/15, BAG, Urteil vom 29. 46bb) Danach liegt keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in seiner Ausprägung als Schutz der geschlechtlichen Identität vor. 45). 103 Abs. die Person, der Mensch, das Kind). Strafgesetzbuch, Allgemeiner Teil, Erster Abschnitt, Zweiter Titel Sprachgebrauch, § 11; vgl. Der Senat kann daher allein durch die Verwendung von Personenbezeichnungen im Sinne des generischen Maskulinums keine Benachteiligung im Sinne von § 3 Abs. Mai 2013 -, Die genauen Anforderungen an die Konkretisierung des Streitgegenstands hängen auch von den Besonderheiten des anzuwendenden materiellen Rechts und den Umständen des Einzelfalls ab, weshalb sie in Abwägung des zu schützenden Interesses des Anspruchsgegners, sich gegen die erhobene Forderung erschöpfend verteidigen zu können, sowie seines Interesses an Rechtsklarheit und Rechtssicherheit hinsichtlich der Entscheidungswirkungen mit dem ebenfalls schutzwürdigen Interesse des Anspruchsstellers an einem wirksamen Rechtsschutz festzulegen sind (vgl. April 2014 - VIII ZR 404/12, BGHZ 200, 362 Rn. VI ZR 143/17: Eine Bankkundin hat keinen Anspruch auf weibliche Personenbezeichnungen („Kontoinhaberin“) in Vordrucken und Formularen. ; Ory/Ory, LGG Text und Erläuterungen [1997], § 28 Rn. 2 Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien vom 26. 48 Abs. Die Berufung der Klägerin hat das Landgericht zurückgewiesen. Das oberste deutsche Zivilgericht wies am Dienstag in Karlsruhe die Revision einer Sparkassen-Kundin aus dem Saarland zurück. 35; vom 5. 3 Satz 1 GG. ), folgt weder aus § 28 Satz 1 LGG Saarland (2. v. 13.03.2018 – VI ZR 143/17 (NJW 2018, 1671) Banken und Sparkassen können in ihren Formularen weiterhin allein die grammatisch männliche Form verwenden. Da waren sich Amtsgericht und Landgericht im Saarland und auch der Bundesgerichtshof (BGH, VI ZR 143/17, 13.03.2018) einig. 41). Oktober 2017 - 1 BvR 2019/16, NJW 2017, 3643 Rn. Eine Sparkassenkundin verlangte, dass sie in Formularen in der weiblichen Form bezeichnet wird. So kann nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine Person eine ihrem neuen Rollenverständnis entsprechende Anrede verlangen, wenn sie ihren Namen nach den Vorschriften des Transsexuellengesetzes bereits geändert hat (BVerfG, Beschluss vom 15.08.1996 – 2 BvR 1833/95 = NJW 1997, 1632, 1633; BGH, Urteil vom 13.3.2018 – VI ZR 143/17 = NJW 2018, 1671, 1675 Rn. I S. 840). 25Klärungsbedürftig ist auch nicht, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen (verfassungskonforme Auslegung) oder mit welchen Rechtsfolgen (Teilnichtigkeit) § 28 Satz 1 LGG Saarland unvereinbar mit Art. 44 ff., 50, 56 ff. MüKo-StGB/Schmitz, 3. Aus diesen Gründen könne die Klägerin auch unter Berücksichtigung des Gleichbehandlungsgebots des Art. BGH, Urt. Abweichendes ergibt sich nicht aus supranationalem Recht (7.). 2 und 3 Satz 3, Art. Vorinstanzen: Landgericht Saarbrücken – Urteil vom 10. mwN). Oktober 2011 - 1 BvR 2075/11, NJW 2012, 216 Rn. Abweichendes ergibt sich nicht aus Art. Bundesgerichtshof, Urteil v. 13.3.2018 – VI ZR 143/17 Es besteht kein gesetzlicher Anspruch darauf, in Vordrucken und Formularen nicht mit Personenbezeichnungen erfasst zu werden, deren grammatisches Geschlecht vom eigenen natürlichen Geschlecht abweicht. Auch in den Strafgesetzen werden trotz der sich aus Art. 49.2). 3 Abs. 2018 – VI ZR 143/17 3 AGG. dazu Diewald/Steinhauer, Duden Richtig gendern [2017], S. 53 ff. 40 ff). März 2018 -, (1) Wird das Wort "gelegentlich" - wie hier - nicht im Sinne von "bei passenden Umständen" (, Deshalb reicht es gerade nicht aus, dass der Individualschutz durch Befolgung der Norm als ihr Reflex objektiv erreicht werden kann; er muss vielmehr im Aufgabenbereich der Norm liegen (s. zum Ganzen etwa BGH , Urt . 2 Die Veröffentlichung des Urteils findet sich in BGH VI ZR 143/17. 22; BGH, Urteile vom 29. Der Klageantrag ist auslegungsbedürftig. 2, § 1004 BGB. März 2018 – VI ZR 143/17 . Da der von der Klägerin gegen die Beklagte geltend gemachte Anspruch nicht besteht, kann sie auch nicht die Erstattung von Kosten für das vorprozessuale Aufforderungsschreiben ihrer Rechtsanwältin verlangen. Sachverhalt: Die Klägerin ist Kundin der beklagten Sparkasse. S. 374, Teil B Anlage 1 1.1; für den Bund § 4 Abs. 75; Beck-OGK/Block [November 2017], § 3 AGG Rn. Schließlich hat die Klägerin dieses Verständnis ihres Klageantrags in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat bestätigt. 49Aus Art. 20NWB-Eilnachricht Nr. Aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht könne die Klägerin keinen Anspruch herleiten. März 2003 - XI ZR 403/01. Aufl., § 19 AGG Rn. Februar 2018, 10.00 Uhr, in Sachen VI ZR 143/17 (Verwendung von Vordrucken, die eine spezifisch weibliche Personenbezeichnung vorsehen) 15.02.2018 I ZR 138/16 Verhandlungstermin am 15. 20 f., 23 EU-GRCharta, Art. Aufl., § 3 AGG Rn. Die Kläger bewohnen ein Reihenhaus in einem Wohngebiet. 16NJW 2018 S. 1671 Nr. 28.1). 13/2018 S. 839WM 2018 S. 778 Nr. 5 Satz 2 BRAO als Schutzgesetz iSd § 823 Abs. 3 GG binden die Grundrechte die vollziehende Gewalt als unmittelbar geltendes Recht. Juli 1981 - 1 BvR 1417/80, NJW 1981, 2178). 506. 11/267, Begründung S. 4; LT-Plenarprotokolle 11/9 vom 10. Dezember 2017 - VIII ZR 2/17, juris Rn. 1 AGG). 13 Abs. Der geltend gemachte Anspruch ergibt sich auch nicht aus Vertrag. Generische Maskulina reichen aus. 28b) Auf einen solchen Individualschutz ist § 28 Satz 1 LGG Saarland nach Inhalt und Zweck nicht ausgerichtet (siehe oben II.2.b.bb.). 263. 1.2). 9 jeweils mwN). - VI ZR 143/17 - Sparkassen-Kundin hat keinen Anspruch auf weibliche Personenbezeichnungen in Vordrucken und Formularen Verwendung generisch maskuliner Personenbezeichnungen stellt keine Benachteiligung im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes dar. Februar 2018, 10.00 Uhr, in Sachen VI ZR 143/17 (Verwendung von Vordrucken, die eine spezifisch weibliche Personenbezeichnung vorsehen) Datum: 20.02.2018. Glücksspielstaatsvertrag: PayPal zur Rückzahlung verurteilt, Bewertung des § 43a Abs. Weitere Cookies, insbesondere für Werbezwecke oder zur Profilerstellung, werden nicht eingesetzt. Schadensersatzansprüche wegen …, So kann nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine Person eine ihrem neuen Rollenverständnis entsprechende Anrede verlangen, wenn sie ihren Namen nach den Vorschriften des Transsexuellengesetzes bereits geändert hat (BVerfG, Beschluss vom 15.08.1996 -, Es reicht deshalb nicht aus, dass der Individualschutz durch Befolgung der Norm als Reflex objektiv erreicht werden kann; er muss vielmehr im Aufgabenbereich der Norm liegen (vgl. Bei dem Beklagten zu 1) handelt es sich um einen Berufsmusiker. Schließlich ergibt sich der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch nicht aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. die technisch zwingend notwendig sind, um den vollen Funktionsumfang unseres Datenbank-Angebotes sicherzustellen. 47 Satz 1 und 2, Art. 31 mwN). BGH, Urt. Aufl., § 11 AGG Rn. 1, Abs. die Novellierung des früheren Landesheimgesetzes, das zum 5.5.2017 als „Saarländisches Wohn-, Betreuungs- und Pflegequalitätsgesetz“ in Kraft getreten ist. Dieser legt ihren Sinn aber nicht abschließend fest. 2 BGB. Sie zog vor Gericht und erreichte, dass seit 1996 die Formulierung Inhaber bzw. 7 jeweils mwN). (VI ZR 143/17) Klägerin Marlies Krämer (80) sah in männlichen Formulierungen wie „Kunde” oder „Kontoinhaber” einen Verstoß gegen den im Grundgesetz garantierten Gleichheitsgrundsatz. dazu Senat, Urteil vom 24. Durch die Verwendung von Personenbezeichnungen im Sinne des generischen Maskulinums in Vordrucken und Formularen erfolgt kein Eingriff in den Schutzbereich (siehe oben II.4.a.bb.). Das Landesgleichstellungsgesetz Saarland gilt gemäß dessen § 2 unter anderem für die Anstalten des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterstehen. September 2011 - 17 U 99/10, NZA-RR 2011, 1147 Rn. 3 Abs. Aufl., § 19 AGG Rn. 36). 2, § 1004 BGB (3. 21Die Gesetzessystematik spricht gegen die Begründung eines Anspruchs durch § 28 Satz 1 LGG Saarland. 24d) Es bedarf weiter keiner Klärung, ob § 28 Satz 1 LGG Saarland verfassungsgemäß ist. 1 GG) schützt die geschlechtliche Identität, die regelmäßig ein konstituierender Aspekt der eigenen Persönlichkeit ist (BVerfG, Beschluss vom 10. Die Verwendung von Begriffen wie "Kontoinhaber" oder "Sparer" in Formularvordrucken könne nach dem allgemeinen Sprachgebrauch nicht in dem Sinne verstanden werden, dass sie das natürliche Geschlecht einer Person bezeichneten. 1 Satz 1 Sparkassengesetz Saarland (SparkG Saarland) auch die Beklagte als Sparkasse, deren Träger ein Zweckverband von ausschließlich kommunalen Gebietskörperschaften ist (Ory/Ory, LGG Text und Erläuterungen [1997], § 2 Rn. Dies gilt insbesondere für das Grundgesetz (siehe etwa Art. 4 Rn. 5; Beck-OGK/Block [November 2017], § 3 AGG Rn. Dieses Rechtsschutzbegehren richtet sich weder auf die Untersagung noch auf die Verwendung konkreter Begriffe oder Formulierungen und bedarf daher der Klärung. 52 aE; vgl. 13). ), auch nicht in Verbindung mit § 823 Abs. 5 GVG). November 2016 - VI ZR 382/15, NJW 2017, 1550 Rn. Das gilt für Normen, die das geschützte Recht sowie einen bestimmten und abgrenzbaren Kreis der hierdurch Berechtigten erkennen lassen ("Schutznormtheorie", BVerwGE 156, 180 Rn. von Gesetzgebung und Verwaltung anerkannt wird, ist eine Auseinandersetzung um deren Verwendung, beziehungsweise eine Prüfung dieser, bei unter die Rechtsaufsicht des Freistaats Thüringen fallenden Ein - … BGH, Urteil vom 14. Zugleich verwies das Gericht darauf, dass die männliche Form schon "seit 2000 Jahren" im allgemeinen Sprachgebrauch bei Personen beiderlei Geschlechts als Kollektivform verwendet werde. Aufl., Rn. März 2017 - 1 S 4/16 -, c) das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 12. Die Verwendung auslegungsbedürftiger Begriffe im Klageantrag zur Bezeichnung der zu untersagenden Handlung ist nur hinnehmbar oder im Interesse einer sachgerechten Verurteilung zweckmäßig oder sogar geboten, wenn über den Sinngehalt der verwendeten Begriffe kein Zweifel besteht, so dass die Reichweite von Antrag und Urteil feststeht. Nach dem allgemein üblichen Sprachgebrauch und Sprachverständnis kann der BGB "Darlehensnehmer"; siehe weiter § 675 f Abs. 2 Satz 4 Saarländische Verfassung). dazu Götze/Hess-Lüttich, Wahrig Grammatik der deutschen Sprache 3. 27; Bettinghausen, BB 2018, 372; MüKo-BGB/Thüsing, 7. BGH 16. 13 Abs. Februar 2018, 10.00 Uhr, in Sachen … Gemäß § 241 Abs. 1 Satz 1 LGG Saarland eine Dienststelle. 28.2). Oktober 2017 - 1 BvR 2019/16, NJW 2017, 3643, insbesondere Rn. 2 Satz 1, Art. 3 Satz 1 GG). 17DB 2018 S. 6 Nr. 1 AGG stützen. - VI ZR 143/17 - Sparkassen-Kundin hat keinen Anspruch auf weibliche Personenbezeichnungen in Vordrucken und Formularen Verwendung generisch maskuliner Personenbezeichnungen stellt keine Benachteiligung im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes dar. dazu Ory/Ory, LGG Text und Erläuterungen [1997], § 28 Rn. Gesetze und amtliche Regelungen, die in verschiedenen Ländern geschaffen worden sind, um dort eine geschlechtergerechte Sprache durchzusetzen. vi zr 143/17). Subjektive Rechte vermitteln nur Rechtsvorschriften, die nicht ausschließlich der Durchsetzung von Interessen der Allgemeinheit, sondern zumindest auch dem Schutz individueller Rechte dienen. 1 i.V.m. 46, 50). 8, 11, 13; vom 27. Februar 2016 - 36 C 300/15 (12) - 22Ein abgrenzbarer Kreis geschützter Personen ist angesichts des weiten Anwendungsbereichs der Vorschrift und der unüberschaubaren Anzahl potentiell Betroffener nicht erkennbar. 36Bei Personenbezeichnungen muss zwischen dem Genus (grammatisches Geschlecht) sowie dem gemeinten natürlichen und dem realen natürlichen Geschlecht unterschieden werden. Juni 2017 - 8 AZR 402/15, BGH, Urteil vom 15. Amtsgericht Saarbrücken – Urteil vom 12. Der Bedeutungsgehalt einer bestimmten Personenbezeichnung oder Formulierung kann aber nur im Einzelfall festgestellt werden. Auch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, Urteil vom 13.3.2018 - VI ZR 143/17 = NJW 2018, 1671, steht der Auffassung der Kammer nicht entgegen. Mai 2016 - 6 Sa 419/15, juris Rn. In persönlichen Gesprächen und in individuellen Schreiben wendet sich die Beklagte an die Klägerin mit der Anrede "Frau […]". Mit der Erfüllung dieser Aufgabe dienen sie dem Gemeinwohl (§ 2 Abs. 39cc) Konkrete Personenbezeichnungen, Formulierungen, Vordrucke oder Formulare hat die Klägerin nach den Feststellungen des Berufungsgerichts nicht zum Gegenstand des Verfahrens gemacht. Dafür spricht weiter der vom Berufungsgericht wiedergegebene Vortrag der Klägerin, eine Hälfte der Formulare könne in weiblicher Ansprache gedruckt oder abgeändert werden. März 2018) vor dem Diese verwendet im Geschäftsverkehr Formulare und Vordrucke, die neben grammatisch männlichen Personenbezeichnungen wie etwa "Kontoinhaber" keine … LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 4. Dafür kommt es nicht auf die Wirkung, sondern auf Inhalt und Zweck des Gesetzes sowie darauf an, ob der Gesetzgeber bei Erlass des Gesetzes gerade einen Rechtsschutz, wie er wegen der behaupteten Verletzung in Anspruch genommen wird, zugunsten von Einzelpersonen oder bestimmten Personenkreisen gewollt oder doch mit gewollt hat. ECLI Nummer: ECLI:DE:BGH:2018:130318UVIZR143.17.0, Fundstelle(n):BB 2018 S. 641 Nr. 22; BGH, Urteile vom 6. 1 Abs. 45; Foth, JR 2007, 410). Sachverhalt. Es sei für den Verwender von Formularvordrucken nach dem allgemeinen Sprachgebrauch ohne weiteres ersichtlich, dass mit der Verwendung der Begriffe keine Bezeichnung nach dem natürlichen Geschlecht einer Person einhergehe. 517. BVerfG…, Beschluss vom 10.10.2017 - 1 BvR 2019/16 = NJW 2017, 3643, 3646 Rn. August 1996 - 2 BvR 1833/95, NJW 1997, 1632 Rn. 136 ff. 1, Abs. LG Leipzig, Beschl. Dies entspricht der Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen und typischen Willenserklärungen (vgl. Aufl., S. 191; Duden, Band 4 Die Grammatik, 8. Februar 2016 Az: 36 C 300/15 (12) Urteilnachgehend BVerfG 26. Marlies Krämer - Kampf um die Weiblichkeit im Formular, Frau will "Kundin" genannt werden statt "Kunde", Gendergerechte Sprache: Feministin möchte Einzahlerin sein, Kundin oder Kunde - Geschlechtergerechte Sprache revisited, Keine weibliche Anrede in Bankformularen: Die objektive Sicht des verständigen Senats, Verwendung von ausschließlich männlichen Personenbezeichnungen auf Bankformularen, Obligatorische Angabe von Herr oder Frau verletzt Person mit nicht-binärer …. Er wird vielmehr auch von dem sprachlichen Kontext, in dem die umstrittene Äußerung steht und von den erkennbaren Begleitumständen, unter denen sie fällt, bestimmt. 16ZIP 2018 S. 23 Nr. Bd. vi zr 143/17). November 2016 - VI ZR 382/15, NJW 2017, 1550 Rn. Die Annahme der Klägerin, sie werde durch die Ansprache in ausschließlich männlicher Form als Frau totgeschwiegen, ihrer weiblichen Existenz beraubt und sozusagen geschlechtsumgewandelt, sei unzutreffend. nur Senatsurteile vom 13. Aufl., "1gelegentlich" unter b, WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht, LG Frankfurt/Main, 03.12.2020 - 13 O 131/20, LG Frankfurt/Main, 03.12.2020 - 3 O 131/20. Juni 2017 - 8 AZR 402/15, NZA 2018, 33; BAGE 157, 296 Rn. Dezember 2018 - IX ZR 143/17, BGHZ 220, 280 Rn. Auf Grundlage der getroffenen Feststellungen ergibt sich keine unzulässige Benachteiligung wegen des Geschlechts bei der Begründung oder Durchführung zivilrechtlicher Schuldverhältnisse mit der Beklagten (§ 19 Abs. von Gesetzgebung und Verwaltung anerkannt wird, ist eine Auseinandersetzung um deren Verwendung, beziehungsweise eine Prüfung dieser, bei unter die Rechtsaufsicht des Freistaats Thüringen fallenden Ein - … 19; BGH, Urteile vom 24. 23c) Daher ist keine Entscheidung erforderlich, welche Begriffe und Formulierungen "geschlechtsneutrale Bezeichnungen" im Sinne von § 28 Satz 1 LGG Saarland sind (vgl. Die Sparkasse ist nicht verpflichtet, individuell auf das natürliche Geschlecht des Kunden zugeschnittene Formulare vorzuhalten. 4Nach Auffassung des Berufungsgerichts kann die Klägerin keine Ansprüche aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) herleiten, da sie nicht nachvollziehbar dargelegt habe, dass und in welcher Form sie als Kundin von der Beklagten ungünstiger behandelt werde als männliche Kunden. Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten): (Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe), BGH, 13.03.2018 - VI ZR 143/17 (https://dejure.org/2018,5012), BGH, Entscheidung vom 13.03.2018 - VI ZR 143/17 (https://dejure.org/2018,5012), BGH, Entscheidung vom 13. Als in den 1990er Jahren ihr Reisepass verlängert werden musste, störte sich Krämer daran, dass nur die Formulierung Inhaber bei der Unterschrift vorgegeben war. Oktober 2015 - VI ZR 271/14, BGHZ 207, 163 Rn. Nach dem allgemein üblichen Sprachgebrauch und Sprachverständnis kann der Bedeutungsgehalt einer grammatisch männlichen Personenbezeichnung jedes natürliche Geschlecht umfassen ("generisches Maskulinum"). 32Das Verständnis des von der Klägerin beanstandeten Sprachgebrauchs in von der Beklagten ihr gegenüber verwendeten Formularen und Vordrucken unterliegt uneingeschränkter revisionsrechtlicher Prüfung. Es bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass nur in bestimmten Konstellationen - etwa abhängig von einer bestimmten der erfassten Tätigkeiten oder von Art und Ausmaß der Betroffenheit - ein der Verpflichtung einer Dienststelle korrespondierender Anspruch besteht. 1 Satz 1 AGG). Die Klägerin ist Kundin der beklagten Sparkasse. Oktober 2017 - 1 BvR 2019/16, NJW 2017, 3643 Rn. Die Geschlechtszugehörigkeit bestimmt weithin, wie Menschen angesprochen werden (BVerfG, Beschluss vom 10. 31aa) Maßgeblich für die Beurteilung, ob die betroffene Person eine weniger günstige Behandlung erfährt als die Vergleichsperson, ist die objektive Sicht eines verständigen Dritten, nicht die subjektive Sicht der betroffenen Person (BeckOK-ArbeitsR/Roloff [Dezember 2017], § 3 AGG Rn. Jedermann kann daher von den staatlichen Organen die Achtung dieses Bereichs verlangen. Zivilsenats vom 13.3.2018 - VI ZR 143/17 – PM 48/18) weitgehend übertragbar zu sein. Die Kläger bewohnen ein Reihenhaus in einem Wohngebiet. März 2008 - V ZR 16/07, BGH, Urteile vom 26. bedeute "gelegentlich" in etwa "nicht regelmäßig", "ab und an", "manchmal", "mitunter" oder auch "öfter". Demgegenüber ist die Wahrung der Persönlichkeit nicht spezifisch gefährdet, wenn die Geschlechtszugehörigkeit nicht angegeben oder bezeichnet wird und die konkrete Geschlechtszugehörigkeit einer Person keinen Niederschlag findet (BVerfG, Beschluss vom 10. 47c) Der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch ergibt sich nicht aus Art. Frauen sollen sich gefälligst nicht so haben – Sparkasse darf „Kundin“ als „Kunde“ bezeichnen, zumindest in Formularen (BGH, Urt. Auch ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz liegt nicht vor. Diese verwendet im Geschäftsverkehr Formulare und Vordrucke, die neben grammatisch männlichen Personenbezeichnungen wie etwa "Kontoinhaber" keine grammatisch weibliche Form enthalten. Maßgeblich für die Deutung einer Äußerung ist weder die subjektive Absicht des sich Äußernden noch das subjektive Verständnis der von der Äußerung Betroffenen, sondern der Sinn, den sie nach dem Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Durchschnittsrezipienten hat. 27 Abs. Solche Anhaltspunkte hat die Klägerin nicht vorgetragen. 1 GG) oder aus Art. Geübt wird im Erdgeschoss und in einem Probenraum des Dachgeschosses. 48Angesichts des üblichen Sprachgebrauchs und Sprachverständnisses (siehe oben II.4.a.bb.) 2 AGG) oder Belästigung im Sinn von § 3 Abs. 2 BGB …, Schadensersatz wegen angeblicher Behandlungs- und Aufklärungsfehler im …, Temperaturabhängige Steuerung der Abgasrückführung (sog. Jedenfalls fehle es an der Rechtswidrigkeit einer Verletzungshandlung, da die Verwendung von allgemein gehaltenen Formularen, die sich nicht individuell und individualisiert an eine bestimmte Person richteten, allenfalls einen geringen Eingriff darstelle und die von der Klägerin geforderte Verwendung männlicher und weiblicher Bezeichnungen für die Beklagte mit einem erheblichen wirtschaftlichen Aufwand verbunden wäre. 34Dabei ist allgemeinkundig, ob eine Formulierung dem üblichen deutschen Sprachgebrauch entspricht (vgl. Danach kann der Bedeutungsgehalt einer grammatisch männlichen Personenbezeichnung jedes natürliche Geschlecht umfassen ("generisches Maskulinum"; Götze/Hess-Lüttich, Wahrig Grammatik der deutschen Sprache 3. 19 Abs. 12 jeweils mwN; vgl. Juli 2000, GMBl. Der Vertragspartner soll u.a. dazu Senat, Urteil vom 24. Die beiden Beklagten bewohnen als Eigentümer das Nachbarhaus. VI ZR 143/17). 1Die Klägerin verlangt von der beklagten Sparkasse, im Geschäftsverkehr mit ihr Vordrucke zu verwenden, in denen sie als weibliche Person erscheint. In: JuristenZeitung. Durch Schreiben ihrer Rechtsanwältin forderte die Klägerin die Beklagte auf, die Formulare dahingehend abzuändern, dass diese auch die weibliche Form ("Kontoinhaberin") vorsehen. März 2017 Az: 1 S 4/16 Urteilvorgehend AG Saarbrücken 12. Es genügt, dass die Norm auch das in Frage stehende Interesse des Einzelnen schützen soll, mag sie auch in erster Linie das Interesse der Allgemeinheit im Auge haben. Februar 1995 - 7 B 39/95, juris Rn. Im Zweifel ist das gewollt, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der richtig verstandenen Interessenlage des Antragstellers entspricht (Senat, Urteil vom 6. S. 526). Dezember 2018 - IX ZR 143/17, BGHZ 220, 280 Rn. Juni 2013 - IV ZR 39/10, BVerfG, Beschluss vom 10. Haben Sie eine Ergänzung? Kein Anspruch auf die weibliche Bezeichnungsform in Formularen, Kein Anspruch auf weibliche Personenbezeichnungen in Vordrucken und Bankformularen, Verwendung von Vordrucken, die eine spezifisch weibliche Personenbezeichnung vorsehen. Juni 2016 - VIII ZR 191/15, NJW 2016, 3015 Rn. Bei § 28 Satz 1 LGG Saarland handelt es sich nicht um ein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. etwa zu Stellenausschreibungen LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 4. Nach Angaben des Beklagten zu 1) übt dieser maximal 180 Minuten am Tag und regelmäßig nicht mehr als zwei Tage in der Woche. Mai 2016 - 6 Sa 419/15, juris Rn. VI ZR 143/17). 40b) Aus diesem Grund ergibt sich auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen auch keine mittelbare Benachteiligung (§ 3 Abs. Gemäß Art. 11/267, Begründung S. 3 f., 10; Ory/Ory, LGG Text und Erläuterungen [1997], § 1 Rn. März 2003 - XI ZR 403/01, BGHZ 154, 146, 150 f. mwN). 1). 16a) Zwar ist die Beklagte eine Dienstelle im Sinne von § 28 Satz 1 LGG Saarland. Dies betrifft zunächst die Frage, inwieweit der Sprachgebrauch einer staatlichen Regelung zugänglich ist. September 2016 - VI ZR 250/13, NJW 2017, 482 Rn. ), noch aus § 21 AGG (4. 27a) Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. Denn so ist auch die Gesetzessprache angelegt. Die Bezeichnung in der männlichen Form als „Kontoinhaber“ verletze ihre Rechte als Frau. 15.1, § 17 Rn. Begrenzende Wirkungen ergeben sich aus der Eigenart der Sprache für Art und Ausmaß einer Regelung (BVerfGE 98, 218, 246). Februar 2016 – 36 C 300/15 . 5Die Revision der Klägerin ist unbegründet. 2 BGB ist eine Rechtsnorm, die nach Zweck und Inhalt zumindest auch dazu dienen soll, den Einzelnen oder einzelne Personenkreise gegen die Verletzung eines bestimmten Rechtsguts zu schützen.
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