Im Sinne einer «vernünftigen Auslegung» könne man Verkleidungen zulassen, weil es sich um eine «Alltagstradition» handle, argumentieren die Juristen des Bundes. Eine Burka ist ein Umhang, der den ganzen Körper verhüllt. Der Ausgang ist spannend bis zum Schluss: Am 7. Auch wenn sich diese nun dagegen wehren: Die Regierung hatte schon in ihrer Botschaft 2019 klargemacht, dass sie im Falle einer Annahme für den Erlass von Ausführungsgesetzen zuständig sein werden. Das Verhüllungsverbot betrifft längst nicht nur Burka- und Nikabträgerinnen. Dieses Verbot betrifft auch das Verhüllen des Gesichts durch Schleier, wodurch auch das Tragen einer Burka oder eines Nikabs am Steuer verboten ist. Für ein Verbot sprechen sich SVP, EDU und SD aus. Das Bundesamt für Justiz ist hier schon skeptisch. Wegen Verhüllungsverbot: Hat die SVP ihr eigenes Maskottchen verboten? Für Hooligans und Demonstranten, aber auch für die wenigen Nikabträgerinnen im Land, bietet diese Ausnahme ein Schlupfloch. Nein. Wer dagegen verstößt, riskiert bis zu 150 Euro Strafe. Obwohl den Kantone dieser Entscheid erst noch bevorsteht: Eine erste Einschätzung, was künftig sicher noch geht, was verboten und was zum rechtlichen Graubereich wird, ist bereits jetzt in Grundzügen möglich: Die Kantone haben nun zwei Jahre Zeit, in einem Gesetz die Ausnahmen zu präzisieren. 15 Kantone kennen zumindest ein Verbot, sich bei Kundgebungen oder an Sportanlässen zu vermummen. Streng genommen dürften sich Kinder ausserhalb der Fasnacht draussen nicht mehr mit einer Maske verkleiden, zum Beispiel auch nicht an einem Kindergeburtstag im Wald. Für die Umsetzung des Verbots und auch für dessen Präzisierung sind aus Sicht des Bundesrats nun die Kantone verantwortlich. 08.03.2021 19:06:00. Die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» will in der Bundesverfassung festschreiben, dass niemand in der Öffentlichkeit sein Gesicht verhüllen darf. Klar ist: Wer sich bloss eine Mütze aufsetzt, einen Schal umbindet oder ein Kopftuch trägt, ist davon nicht betroffen. Das Verhüllungsverbot betrifft längst nicht nur Burka- und Nikabträgerinnen. Neben Geldbußen drohen bei Zuwiderhandlungen bis zu sieben Tage Gefängnis. Die Gesichtsverhüllung sei hierzulande ein Randphänomen, argumentieren sie. Motorradhelme etwa dürften – respektive müssten – weiterhin getragen werden. Gleichzeitig richtet sich die Initiative gegen «das Tragen einer Sturmhaube zur anonymen Begehung von Gewalt- und Straftaten», wie es das zuständige Justizdepartement formuliert. Wen trifft das Verhülungsverbot wirklich? Verhüllungsverbot: 9 Fragen und Antworten zur Abstimmung, Streit um ein Stück Stoff: Neun Fragen und Antworten zum Verhüllungsverbot. Dora Borer ist Doktorandin zum Thema «Bilder muslimischer Frauen im Spannungsfeld von Religion und Politik» an der Universität Basel. Überdies engagiert sich ein Frauenkomitee um Mitte-Nationalrätin Marianne Binder für ein Ja, und ebenso befürworten vereinzelt linke und freisinnige Vertreterinnen ein solches. Derzeit werden also Frauen von ihren Männern gezwungen eine bestimmte Kleidung zu tragen. Die betreffende Frau bis zum Eintreffen der Beamten festzuhalten, wäre allerdings verboten, da es sich beim Verhüllungsverbot nur um ein Verwaltungsdelikt … Volksabstimmung: Verhüllungsverbot: Schweizer stimmen gegen Burka und Niqab. Ein Überblick. Jede Form von Verschleierung ist … Schon jetzt ist aber absehbar: Das letzte Wort bei der Auslegung der Initiative werden die Gerichte haben. Bislang ist die Vollverschleierung des Gesichtes nur im Kanton Tessin verboten. © 2021 Blick.ch, Verhüllungsverbot betrifft nicht nur Musliminnen. Schwierig werden dürfte für die Polizei aber dessen Umsetzung. Im Initiativtext wird nicht näher ausgeführt, was unter «Verhüllung des eigenen Gesichts» zu verstehen ist. Zurückhaltung üben sollten auch einfache Bürger, die sich am Anblick einer verhüllten Frau stören: Laut Kardeis könnten diese zwar die Polizei rufen. Neben dem … Ein Vermummungsverbot besteht unter anderem in Deutschland, in Österreich und in einigen Kantonen der Schweiz. "Ich meide Orte, wo der Niqab verboten ist" Dieser Inhalt wurde am 29. 2 Jeder Mensch hat das Recht auf persönliche Freiheit, ... Situationen vorsieht und zudem den Kantonen wieder die Hoheit über die Anwendung geben würde (also anstatt ein Verhüllungsverbot ein Enthüllungsgebot). Die sogenannten Verhüllungsverbote beziehen sich meist generell auf Kleidungsstücke, die das Gesicht stark verdecken, also auch auf Masken oder bestimmte Helme. Die Augen sind durch ein Netz bedeckt. Das Tessin (seit 2016) und St. Gallen (seit 2019) haben ein Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum auf kantonaler Ebene eingeführt. Wer ist dafür – und mit welchen Argumenten? Seit 2011 ist es in Frankreich verboten, in der Öffentlichkeit sein Gesicht zu verhüllen. September 2017 ein Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum. Durfte die Bank das? SP, FDP, Mitte-Partei, Grüne, GLP sowie Frauenorganisationen haben die Nein-Parole zum Verhüllungsverbot gefasst. Statt ihrer Unterdrückung entgegenzuwirken, könnten sie in die Isolation getrieben werden. Bei einer Volksabstimmung in der Schweiz hat eine knappe Mehrheit der Teilnehmenden für ein Verhüllungsverbot in der Öffentlichkeit gestimmt. Die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» will in der Bundesverfassung festschreiben, dass niemand in der Öffentlichkeit sein Gesicht verhüllen darf. Die Burka, die den Körper von Kopf bis Fuss inklusive Augenpartie bedeckt, komme sogar noch seltener vor. In den Kantonen St. Gallen und Tessin ist das Tragen von Kleidern verboten, die das Gesicht verhüllen z.B. Hier dürften die Kantone aber ein Auge zudrücken. Dies ist nur zur Identitätsfeststellung am Wachzimmer zulässig, unter Beiziehung weiblicher Polizistinnen, heißt es. September 2018 wurde dieses Gesetz von den Stimmberechtigten mit 66,6 % Ja-Stimmen angenommen. Wegen Verhüllungsverbot: Hat die SVP ihr eigenes Maskottchen verboten? Dies ist schon heute strafbar und fällt gemäss Strafgesetzbuch unter Nötigung. Die Vorlage hat damit einen religiös-politischen Charakter. Es soll also nicht nur ein, sondern 26 Umsetzungsgesetze geben. Künstler, die einzeln auftreten, dürfen aber wahrscheinlich bald keine Maske mehr tragen. Sep. 2016 publiziert 29. Hier ist die rechtliche Situation unklar. Schliesslich macht sich ein Tourismuskomitee für ein Nein stark. Wird eine Vollverschleierung in der Öffentlichkeit gar als Ausdruck mangelnder Integration taxiert, können die Behörden im äussersten Fall eine Aufenthaltsbewilligung entziehen oder gar eine Einbürgerung verweigern. Am 1. Ob … Dadurch soll die eindeutige Identifizierung eines Fahrers z. Herkunft BLICK. Als Schweizer Premiere setzte das Tessin 2016 ein Verhüllungsverbot … Eine Sparkasse wies eine Kundin ab, weil diese einen Vollschleier trug. Es handelt sich vielmehr um eine gefährliche Symbolpolitik, die betroffene Frauen ausgrenzt und die Meinungs- und Religionsfreiheit verletzt», sagt Cyrielle Huguenot, Verantwortliche für Frauenrechte bei der Schweizer Sektion von Amnesty International. Oktober 2017 tritt das „Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz“ in Kraft. Sep. 2016 publiziert 29. Während einer Pandemie wie jetzt bleibt das Tragen einer Hygiene- oder Atemschutzmaske erlaubt. Sep. 2016 Die Initiative gegen Gesichtsschleier spaltet die Schweizer Politik. Ja. Hat die SVP ihr eigenes Maskottchen verboten? Bei regelmässig stattfindenden Strassenkunst-Festivals könne eventuell die Ausnahme des «einheimischen Brauchtums» gelten, glaubt das Bundesamt für Justiz. Auch andere Formen der Gesichtsverhüllung werden bald nicht mehr erlaubt sein. Bild: Roland Schmid (Basel, 14. Ein Vermummungsverbot untersagt Teilnehmern von Demonstrationen, ihr Gesicht zu verdecken oder Gegenstände mitzuführen, die dazu bestimmt sind, das Gesicht zu verdecken und damit die Feststellung der Identität zu verhindern, beispielsweise Sturmhauben. Wer ist dagegen – und mit welchen Argumenten? Was in Österreich seit 2017 verboten ist, könnte auch in der Schweiz bald untersagt sein: Die Eidgenossen stimmen am 7. Ja. Sep. 2016 Die Initiative gegen Gesichtsschleier spaltet die Schweizer Politik. Mit der Initiative würden die Rechte der Kantone beschnitten, deren Aufgabe es ist, die Nutzung des öffentlichen Raums zu regeln. Den einen geht dies noch zu weit, den anderen viel zu wenig weit. Was ist allerdings mit Halloween? Der Kantonsrat des Kantons St. Gallen, das Parlament, beschloss am 18. Denn die Polizei kann von Maskenträgern ja kein Arztzeugnis verlangen – auch deshalb nicht, weil die Maske eben genau zum eigenen Schutz getragen werden kann. B. nach einer Geschwindigkeitsüberschreitung gewährleistet sein. Alle Rechte vorbehalten. Keine Ausnahmen gibt es jedoch für den Tourismus. Im Ergebnis kommt sie zu dem Schluss, dass ein Verhüllungsverbot keines der aufgeworfenen … «Das Verhüllungsverbot ist keine Massnahme zur Frauenbefreiung. Worum es in erster Linie geht, macht ein Absatz im Initiativtext deutlich: Demnach darf eine Person nicht aufgrund ihres Geschlechts dazu gezwungen werden, ihr Gesicht zu verhüllen. Dies ist letztlich eine Frage der Umsetzung. Entweder setzen sie die Verfassung buchstabengetreu um und verbieten damit viele Dinge, die eigentlich niemand verboten haben will. Die Vermummung an Demonstrationen oder zum Beispiel auch im Fussball- oder Eishockeystadion ist heute bereits in 17 Kantonen verboten. Es gehört nicht in unsere Verfassung, dass wir das Tragen der Burka verbieten - ein überparteiliches Komitee. Er gehört nicht in die Verfassung. Es richtet sich gegen Personen, welche die öffentliche Sicherheit oder den „religiösen oder gesellschaftlichen Frieden“ bedrohen. Das fällt unter die Ausnahme der «klimatischen Bedingungen». Kritiker werfen den Initiatoren der Abstimmung vor, nur Stimmung gegen Muslime machen zu wollen. Dies laut Artikel 181 im Strafgesetzbuch. Die Beteiligten befürchten, dass die Schweiz als offenes Gastland Schaden nehmen könnte. Der Bund kann jetzt keine Vorschriften mehr machen, doch viel Spielraum haben die Kantone bei ihren Gesetzen dennoch nicht. Im Volksmund oft einfach «Burkainitiative» genannt, zielt sie auf Musliminnen ab, die eine Burka oder einen Niqab tragen und ihr Gesicht vollverhüllen. Seit 2017 gilt in Deutschland ein Vermummungsverbot am Steuer. Entwurf 1 Bundesbeschluss zur Volksinitiative "Ja zum Verhüllungsverbot" In der Herbstsession 2019 nahm der Ständerat den Bundesbeschluss, welcher Volk und Ständen die Ablehnung dieser Initiative empfiehlt, mit 34 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen an. Gibt es Kantone, die bereits entsprechende Verbote kennen? Verhüllungsverbot: Das ist künftig alles verboten - Blick. Copyright © Aargauer Zeitung. Der zweite Grund ist: Gefordert wird ein generelles Verhüllungsverbot, das auch nicht-religiöse Gesichtsverschleierung unter Strafe stellen möchte. Andererseits aber auch Restaurants, Amtsstellen oder Sportstadien – im Initiativtext ist nämlich die Rede von Orten, «an denen grundsätzlich von jedermann beanspruchbare Dienstleistungen angeboten werden». Die Verfassungsbestimmung müsste von den Kantonen in ihren Gesetzen konkretisiert werden. Das Parlament hat einen indirekten Gegenvorschlag ausgearbeitet: Wer sich vor Behörden oder im öffentlichen Verkehr identifizieren muss, soll gesetzlich verpflichtet werden, das Gesicht zu zeigen. Am kommenden … Burka oder Niqab. Ein nationales Verhüllungsverbot für 30 Frauen ist ein unnötiger und unverhältnismässiger Eingriff in die Grundrechte. Sie kann dort mit einem Bußgeld von bis zu 10.000 Schweizer Franken geahndet werden. März kommt die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» an die Urne. SVP-Nationalrat Walter Wobmann freut sich: Seine Burka-Initiative ist angenommen worden. Genaue Zahlen dazu gibt es keine, nur Schätzungen: Laut einer aktuellen Luzerner Untersuchung, auf die der Bundesrat verweist, tragen in der Schweiz rund 20 bis 30 Frauen einen Niqab. Die SVP darf also auch nicht mehr mit ihrem eigenen Maskottchen, dem SVP-Sünneli, auftreten. Und auch ausserhalb solcher Ausnahmesituationen riskiert man keine Busse, wenn man beispielsweise im Zug eine Atemschutzmaske anzieht. Eine Ausnahme wird es auch für Hygienemasken geben: Aus gesundheitlichen Gründen darf man weiterhin das Gesicht verhüllen, auch zu Nicht-Pandemie-Zeiten. Ebenso erlaubt sind Ausnahmen aus Gründen der Sicherheit, der Gesundheit, des Wetters oder des einheimischen Brauchtums. … Am 23. Eine Ausnahme wird es auch für Hygienemasken geben: Aus gesundheitlichen Gründen darf man weiterhin das Gesicht verhüllen, auch zu Nicht-Pandemie-Zeiten. Das VOLKSBLATT sprach darüber mit der Schweizer Islamismus-Expertin Saida Keller-Messahli. Darüber hinaus stimmte er dem indirekten Gegenvorschlag, der die heutige Rechtslage klären soll, mit 35 zu 8 Stimmen bei 2 … Das hat nicht nur für Nikab- und Burkaträgerinnen Konsequenzen. BLICK zeigt, wer sich künftig sonst noch vor einer Busse fürchten muss. Eine Niqab ist ein Schleier, … Auf welche Arten der Verhüllung zielt die Initiative dann ab? Das nordische Land hat nun ein neues Verhüllungsverbot beschlossen, wie es ähnlich schon in Frankreich und Österreich gilt. Wenn das ein Minirock ist, bleibt es erlaubt, wenn eine Vollverschleirung ist, wird es nun verboten. Neu würde die Gesichtsverhüllung in der Verfassung schweizweit geregelt und verboten. Und nach Annahme der Initiative wäre es weiterhin möglich, Schutzmasken aus gesundheitlichen Gründen zu tragen; was aktuell in Coronazeiten mitunter sogar Pflicht ist. Betroffen davon wären einerseits Strassen, Plätze und die freie Natur. Eine Mehrheit des Parlaments und der Bundesrat lehnen die Initiative ab. Betroffen sind … Künftig gilt das Verbot schweizweit. Betroffen wären namentlich auch Fussball-Hooligans und vermummte Demonstranten. Inhalt 10 Jahre Burka-Verbot - Burka-Verbot in Frankreich: Verschleierung als Akt der Rebellion. Wie viele Frauen tragen hierzulande einen Niqab oder eine Burka? Es untersagt Teilnehmern, ihr Gesicht zu verdecken und damit die … Bei den meisten Trägerinnen, die hierzulande anzutreffen sind, handelt es sich um Touristinnen. Zudem warnen die Gegner: Die Initiative wirke sich teilweise kontraproduktiv auf die betroffenen Frauen aus. Diese Aufzählung bringt die Kantone in eine Zwickmühle. Zudem ist es bereits heute gesetzlich verboten, eine Person zum Tragen einer Burka oder einem Kopftuch zu zwingen. Betroffen sind … Lanciert wurde die Initiative vom Egerkinger Komitee, das von SVP-Nationalrat Walter Wobmann präsidiert wird. Somit würde ein Verhüllungsverbot nur die Frauen treffen, welche sich freiwillig verschleiern. Das Vermummungsverbot gilt nur bei Demonstrationen – und auch für Autofahrer. Am 7. In diesem Beitrag beleuchtet sie die Debatte um das Verhüllungsverbot auf verschiedenen Ebenen und geht tiefer auf die Argumente der Befürworter*innen ein. So soll das Verhüllungsverbot explizit nicht für Gotteshäuser und Sakralstätten gelten. Um sich vor der Kälte zu schützen, darf man sich auch weiterhin den Schal bis tief ins Gesicht ziehen. Um was geht es da eigentlich genau? Wann dies genau der Fall ist, lässt das neue Gesetz indes offen. Die Initiative zählt abschliessend auf, wann Ausnahmen gemacht werden dürfen: aus Gründen der Gesundheit, der Sicherheit, der klimatischen Bedingungen und des «einheimischen Brauchtums». Muslimischen Frauen soll das Tragen von Burka und Niqab verboten werden Die Vorlage zielt darauf ab, muslimischen Frauen das Tragen von Niqab oder Burka im öffentlichen Raum zu verbieten. Das Verbot gilt in öffentlichen Verkehrsmitteln, Bildungseinrichtungen, Gesundheitseinrichtungen wie Krankenhäusern und in Regierungsgebäuden. Ein schweizweites, in der Verfassung verankertes Verbot halten sie deshalb für übertrieben. Was weiterhin straffrei und was ab Sonntag verboten ist. Grundsätzlich kann sich jeder Mensch in Deutschland kleiden, wie er will. Mit dem Ja zur Burka-Initiative hat die Schweiz nicht nur Burka und Nikab verboten. Meinung von Manfred Maurer Frauenfeindlich. März entscheidet die Schweizer Bevölkerung, ob die Vermummung des Gesichts landesweit verboten … März über die Volksinitiative „Ja zum Verhüllungsverbot“ ab. Oder aber sie setzen die Initiative mit Augenmass um, begehen aber streng genommen Verfassungsbruch. Die Todesstrafe ist verboten. Luzern sagt Nein zum Verhüllungsverbot. Sie werden sich zum Beispiel die Frage stellen müssen, ab wann ein Gesicht als verhüllt gilt. Frauen in der Schweiz trügen die Verschleierung in der Regel freiwillig. Ein Globi-Kostüm, Maskottchen von Fussballklubs oder Marken sind laut den Juristen des Bundes künftig ganz klar verboten. «Freie Menschen zeigen Gesicht», finden sie. Dies falle wohl unter die Ausnahme für die Gesundheit, so das Bundesamt für Justiz. "Ich meide Orte, wo der Niqab verboten ist" Dieser Inhalt wurde am 29. Während die Initianten ihre Vorlage auch als Beitrag gegen die «Islamisierung» sehen und die bessere Handhabe gegen vermummte Straftäter betonen, stellen andere die Frauenrechte in den Vordergrund: Die Gesichtsverhüllung symbolisiere die Unterdrückung, sei ein Eingriff in die Selbstbestimmung und widerspreche hiesigen Werten massiv. Kann eine Frau heute dazu gezwungen werden, sich zu verhüllen? Auch Fasnachtskostüme mit Masken wären noch erlaubt. Was ist verboten? Berner Sennenhund stiehlt irischem Präsidenten die Show, Mit diesen Workouts soll Will Smith wieder fit werden, So tricksen sich die Schweizer zur Impfung, Berner Eventlokal testet coronasichere Konzerte, Der Privatdetektiv feuerte zehn Schüsse ab, Blick.ch - das Schweizer Portal für Nachrichten aus den Bereichen News, Politik, Wirtschaft, Sport, People, Unterhaltung, Lifestyle und Auto. Doch was ist künftig noch legal – und wann droht eine Busse? November 2020). In Belgien ist seit Juli 2011 ein Verbot der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit in Kraft. Auch Sportmaskottchen sind künftig verboten, wenn die Kantone die Initiative wortgetreu umsetzen. Eine Weiterverarbeitung, Wiederveröffentlichung oder dauerhafte Speicherung zu gewerblichen oder anderen Zwecken ohne vorherige ausdrückliche Erlaubnis von Aargauer Zeitung ist nicht gestattet. Der zweite Grund ist: Gefordert wird ein generelles Verhüllungsverbot, das auch nicht-religiöse Gesichtsverschleierung unter Strafe stellen möchte.
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