Er will der Volksinitiative aber einen indirekten Gegenvorschlag gegenüberstellen, der eine gezielte Antwort auf Probleme ist, die Gesichtsverhüllungen mit sich bringen können. Die Jungen Grünen kündigten sogar den Gang nach Straßburg vor den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof an, obwohl dieser bereits 2014 im Falle des Burkaverbots in Frankreich urteilte, dass ein Verhüllungsverbot nicht gegen Menschenrechte und Religionsfreiheit verstoße. September 2017 wird die Volksinitiative "Ja zum Verhüllungsverbot" mit 105 553 gültigen Unterschriften eingereicht, Am 20. Dieses Mal fiel die Entscheidung knapper aus, da das Verhüllungsverbot bereits im Vorfeld etliche Gegner auf den Plan gerufen hatte. Im Folgenden dokumentieren wir zuerst in chronologischer Abfolge die politische Diskussion in der Schweiz und danach die menschenrechtlichen Argumente für und gegen ein Verhüllungsverbot. Das Verbot muss nun in die Verfassung aufgenommen werden und … Auch die bekannte Konvertitin und Nikabträgerin Valentina Weiss hofft, dass Musliminnen das Burkaverbot nicht anerkennen und sich dem Gesetz widersetzen werden. Der … 13:29 Uhr Das Freihandelsabkommen mit Indonesien kommt durch, aber knapper als erwartet. Nach Frankreich, Belgien, Österreich und anderen europäischen Ländern hat sich nun auch die Schweiz am 7. Weil das Verbot auf Niqabs, Burkas und vermeintlich unterwürfige Frauen stigmatisiert wird, gehen Musliminnen und Politiker auf die Barrikaden. Heute stimmt die Schweiz über das Verhüllungsverbot, das E-ID-Gesetz und ein Handelsabkommen mit Indonesien ab. Von. März 2021. März 2021 – OHCHR kritisiert Verhüllungsverbot. Wie diese dann mit Verweigerern wie Blancho umgehen, wird sich zeigen müssen. 0. Sechs Kantone lehnten das Verbot ab. Sie will die Gesichtsverhüllung im öffentlichen Raum und an … Der … Doch wer es wie genau umsetzen soll, ist unklar. Artikel teilen. Ich finde es sehr gut das die Schweiz ein Zeichen gesetzt hat. Umstrittenes Gesetz: Schweizer Bürger stimmen über Verhüllungsverbot ab. Dazu aufgerufen hatte unter anderem das „Kollektiv Feministischer Streik Zürich“. Ein langer Abstimmungssonntag ist vorbei. März abstimmt. 51,2 Prozent der schweizerischen Bevölkerung haben am vergangenen Sonntag dem Verhüllungsverbot zugestimmt. In dem Rat sind die Katholische Bischofskonferenz, die Evangelisch-reformierte Kirche Schweiz, die Christkatholische Kirche und der Schweizerische Israelitische Gemeindebund vertreten. Nicht nur die Regierung propagierte eine Ablehnung der Initiative. WhatsApp. Die Schweiz schreibt ein Verhüllungsverbot in die Bundesverfassung. Nach der Annahme der Initiative versammelten sich einige hundert Gegner am Sonntagabend in Zürich, Bern und Basel zur Spontandemo gegen den Ausgang der Abstimmung. Pinterest. Der Kanton Schwyz sagt mit 60,1 Prozent Ja zum Verhüllungsverbot und mit 58,9 Prozent Ja zum Freihandelsabkommen mit Indonesien. In der Schweiz gibt es momentan kein nationales Verhüllungsverbot. Bei der E-ID erleidet der Bundesrat eine deutliche Niederlage. Mittwoch, 17.10.2018, 22:28 Uhr Ausser der SVP lehnen sämtliche Parteien die Volksinitiative zum Verhüllungsverbot – auch Burka-Initiative genannt – ab. Der Rat der Religionen unter dem Vorsitz des christkatholischen Bischofs Harald Rein sprach sich schon im Vorfeld gegen die Initiative aus. Eine Tamedia-Umfrage zeigt aktuell eine deutliche Zustimmung zum Verhüllungsverbot. Nach Frankreich, Belgien, Österreich und anderen europäischen Ländern hat sich nun auch die Schweiz am 7. März 2021 für ein landesweites Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum ausgesprochen. Twitter. Die Volksinitiative "Ja zum Verhüllungsverbot" verlangt, dass überall in der Schweiz – im ganzen öffentlichen Raum und an allen Orten, die öffentlich zugänglich sind – niemand mehr sein Gesicht verhüllen darf. Im 'TalkTäglich' nimmt die FDP-Bundesrätin Stellung und sagt, wieso das Verhüllungsverbot mehr schadet als nützt und warum es eine elektronische Identität braucht." März 2019 lehnt der Bundesrat die Volksinitiative "Ja zum Verhüllungsverbot" ab (. 16.02.2021, Schweiz, Buochs: Ein Plakat der Volksinitiative “Ja zum Verhüllungsverbot„ hängt in der Gemeinde Buochs im Kanton Nidwalden. Titel: Zuständigkeit der Gerichte und Ausstand 2. Facebook. Linkedin. +41 58 462 35 41 Doch es regte sich Widerstand, weshalb Zwischen 2006 und 2011 befasste sich das Parlament mehrfach mit einem Burka- oder Verhüllungsverbot. Umgesetzt werden soll dieses eigentlich von den Kantonen. Marc Rein zeigte sich nach der Abstimmung enttäuscht, bekannte jedoch, dass es dieses Ja vom Volk zum Verhüllungsverbot zu akzeptieren gelte. Am 7. Teil: Allgemeine Bestimmungen 2. T Covidgesetz-Referendum: Schweiz, Du hast es besser! CH-3003 Es verbietet bei Ausübung des Dienstes, bei einer Tätigkeit mit unmittelbarem Dienstbezug, in Ausübung eines Amtes und Soldaten (auch während der Freizeit) an dienstlichen Orten das Gesicht zu verhüllen ( § 61 BBG , § 34 BeamtStG , § 17 SG ). Die Kantone sind nun verpflichtet, Gesetze zum Verhüllungsverbot zu verabschieden. Beatrice Gall ist Geschäftsführerin und Redaktionsleiterin der Stiftung Zukunft CH (www.zukunft-ch.ch). Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative ab, weil die Kantone wie bisher selber über ein Verhüllungsverbot entscheiden sollen. Die evangelische Partei EDU begrüßte hingegen den Ausgang der Abstimmung als Zeichen gegen den politischen Islam. Das E-ID-Gesetz wird mit 63,7 Prozent der Stimmen abgelehnt. www.mietrecht.ch mietrechtspraxis/mp Auszug aus Gesetz und Verordnung Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) Auszüge: Die für das mietrechtliche Verfahren wichtigsten Artikel der ZPO im Überblick, ( Inkraftsetzung per 1.1.2011) 1. Burka oder Niqab. Auch Muslimverbände, Frauenorganisationen und einige christliche Vereinigungen sahen das Verbot als Stimmungsmache gegen Muslime. März 2021, dass es aus menschenrechtlicher Sicht problematisch sei, im Gesetz Kleidervorschriften für Frauen festzuschreiben. Im Folgenden bietet humanrights.ch einen chronologischen Überblick über die Entstehung der Initiative. Was soll dann dies, das ist ja der Hammer? Die Augen sind durch ein Netz bedeckt. Es gilt sowohl für rechte Hooligans als auch für linke Chaoten-Gewalttäter, als auch für Burka oder Nikab muslimischer Frauen. Politische Vorstösse vor 2012. An der Medienkonferenz zur Volksinitiative äußerte sich Präsident Nicolas Blancho, dass der IZRS bereits einen Spendenpool eröffnet habe für etwaige Sanktionierungen: „Musliminnen können sich, sollten sie gebüßt werden, an uns wenden. März die Burka-Initiative annehmen. Gestern hat das Schweizer Volk Ja gesagt zum Burka-Verbot, nun steht es in der Bundesverfassung. 9. Justizministerin Karin Keller-Sutter wollte nach dem knappen Ja zum Verhüllungsverbot 26 kantonale Gesetze. Die Printausgabe der Tagespost vervollständigt aktuelle Nachrichten auf die-tagespost.de mit Hintergründen und Analysen. Mit dem Volksentscheid werden sowohl Vermummungen von Hooligans und Demonstranten wie auch Vollverschleierungen wie Nikab oder Burka in der Öffentlichkeit verboten. Provokation Burka: Eine Schweizer Volksinitiative fordert ein Verbot der islamischen Verschleierung. Wenn sie Java Script nicht aktivieren möchten, können sie über den unten stehenden Link die Medienmitteilungen lesen. Bundesrain 20 Es soll Nikab und Burka verbieten, betrifft aber auch Demonstrierende. In den Kantonen St. Gallen und Tessin ist das Tragen von Kleidern verboten, die das Gesicht verhüllen z.B. Volksinitiative "Ja zum Verhüllungsverbot". Verbot gilt auch für Sportfans und Demonstrierende Damit verweist er darauf, dass das Verhüllungsverbot, das nun in der Schweizer Verfassung festgeschrieben wird, … März 2021 für ein landesweites Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum ausgesprochen. F Mit dem Volksentscheid werden sowohl Vermummungen von Hooligans und Demonstranten wie auch Vollverschleierungen wie Nikab oder Burka in der Öffentlichkeit verboten. Eine knappe Mehrheit von 51,2 … Februar 2021, 07:53. Eine Burka ist ein Umhang, der den ganzen Körper verhüllt. März entschieden sich die Schweizer bei einer Volksabstimmung für ein Verhüllungsverbot. Zürich - Die Schweizer haben bei einer Volksabstimmung einem landesweiten Verhüllungsverbot zugestimmt. Amnesty International lehnt das Verhüllungsverbot entschieden ab, über das die Schweizer Stimmbevölkerung am 7. Ausnahmen sind ausschliesslich aus Gründen der Sicherheit, der Gesundheit, des Klimas und des einheimischen Brauchtums möglich und sollen auf Gesetzesstufe konkretisiert werden. Die Debatte um den Islam ist in jedem Fall nicht beendet. Zahlreiche europäische Länder hätten ähnliche Regelungen. Frauen werden mit dieser Volksinitiative instrumentalisiert, um Stereotype über den Islam zu fördern, Ängste zu schüren und mit immer neuen Gesetzen die Grundrechte von Minderheiten zu attackieren. Schinzel Abschnitt: Klagen aus Vertrag Art. Die Schweizerische Evangelische Allianz, der größte Verband evangelischer Landes- und Freikirchengemeinden und christlicher Organisationen, verzichtete auf eine Abstimmungsempfehlung und sah sowohl Argumente für als auch gegen die Initiative. (Keystone) SCHWEIZ [NEWS SERVICE] ⋅ 65 Prozent der Stimmberechtigten wollen am 7. Doch nun tönt es anders: Erstmals sprach … Auch manche Linke stimmten in der Schweiz für das Verhüllungsverbot. Dies zielt vor allem auf muslimische Frauen, die Nikab oder Burka tragen. +41 58 462 78 79 Print (Michael van Laack) An keinem anderen Beispiel lässt sich die Doppelmoral der Feministinnen und ihrer männlichen Unterstützer in Politik und Medien … Freie Gesellschaften fühlen sich durch Ganzkörperverhüllung bedroht. Der Bundesrat ist ebenfalls dagegen. Für diese habe das Gesetz natürlich eine wichtige Bedeutung, so Begovic. VK. Für eine Annahme ist eine Mehrheit der Wähler und Kantone erforderlich. Und was sagen die Kirchen? Koordinationsstelle für Religionsfragen Zur Darstellung der Medienmitteilungen wird Java Script benötigt. Das Resultat sei „kein Votum gegen die Musliminnen und Muslime“, betonte Bundesrätin Karin Keller-Sutter in der Medienkonferenz zur Abstimmung. Die Volksinitiative "Ja zum Verhüllungsverbot" verlangt, dass überall in der Schweiz – im ganzen öffentlichen Raum und an allen Orten, die öffentlich zugänglich sind – niemand mehr sein Gesicht verhüllen darf. Email. Bern Mit einer knappen Mehrheit von 52 Prozent stimmen die Schweizer für ein Verhüllungsverbot. Das zeigt die aktuelle Abstimmungsumfrage von Tamedia. Sehr gut gemacht! Kontakt, https://www.metas.ch/content/bj/de/home/gesellschaft/gesetzgebung/verhuellungsverbot.html, EDA: Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten, EDI: Eidgenössisches Department des Innern, EJPD: Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartment, VBS: Eidgenössisches Department für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport, WBF: Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung, UVEK: Eidgenössisches Department für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation, ESBK: Eidgenössische Spielbankenkommission, ESchK: Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten, NKVF: Nationale Kommission zur Verhütung von Folter, IGE: Eidgenössisches Intstitut für Geistiges Eigentum, SIR: Schweizerisches Institut für Rechtsvergleichung, METAS: Eidgenössisches Institut für Metrologie, RAB: Eidgenössische Revisionsaufsichtsbehörde, Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr, Besitzesschutz bei verbotener Eigenmacht an Grundstücken, Bericht über das Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens, Bundesbeschluss zur Volksinitiative "Ja zum Verhüllungsverbot", Internationale Kindesentführungen - Ausübung des Besuchsrechts, Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen, Grundstückerwerb durch Personen im Ausland, Elektronische öffentliche Urkunden und elektronische Beglaubigungen, Einheitliches Beurkundungsverfahren Schweiz, Am 15. Ein Nein gibt es dafür beim E-ID-Gesetz. 10. Schweiz gegen verhüllen Die Hochrechnungen zeigen ein knappes, aber bestimmtes Bild Richtung Verhüllungsverbot. Ausnahmen sind ausschliesslich aus Gründen der Sicherheit, der Gesundheit, des Klimas und des einheimischen Brauchtums möglich und sollen auf Gesetzesstufe konkretisiert werden. Aber auch Demonstranten dürfen ihr Gesicht in Zukunft nicht mehr verstecken. So gab der Islamische Zentralrat Schweiz (IZRS) bekannt, Strafen für Nikab- und Burkaträgerinnen zu übernehmen. Kapitel: Örtliche Zuständigkeit 6. Dezember 2017 trifft der Bundesrat den Grundsatzentscheid, dem Parlament die Ablehnung der Volksinitiative zu beantragen. Es blieb bis zum Ende knapp, doch jetzt steht das Ergebnis der Abstimmung in der Schweiz fest: Die Volksinitiative „Ja zum Verhüllungsverbot“ wurde von der Stimmbevölkerung … Die Initiative war 2017 vom Egerkinger Komitee eingereicht worden, das 2009 schon das Minarettverbot in der Schweiz erfolgreich durchsetzen konnte. Bis zur Ausschöpfung der Ressourcen werden wir die Bußen bezahlen und darüber hinaus mittels Musterprozessen die Verfassungstauglichkeit der jeweiligen Ausführungsgesetze prüfen lassen.“ Blancho, der im Jugendalter zum Islam konvertierte und als radikaler Muslim gilt, kämpft seit Jahren in der Schweiz für die Einführung der Scharia, den Aufbau einer Islam-Gesellschaft und ist für sein Nichtbefolgen von Strafurteilen berüchtigt. Bundesrätin Karin Keller-Sutter stellt sich heute im #TalkTäglich den Fragen von Moderatorin Patricia Zuber. In … Juni 2017 trat das Gesetz zu bereichsspezifischen Regelungen der Gesichtsverhüllung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften in Kraft.
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