Der Nationalrat hat am Mittwoch stillschweigend die letzte Differenz bereinigt. Die … Die Gesichtsverhüllung sei in der Schweiz ein Randphänomen, argumentierte … Trump bleibt in seinen Wahnvorstellungen gefangen. Ist der Gegenvorschlag zum Verhüllungsverbot ein kapitales Eigentor von Parlament und Bundesrat? Der Gegenvorschlag sieht ein eigenes Bundesgesetz zur Gesichtsverhüllung vor, welches nur noch das Enthüllen in bestimmten Situationen vorsieht und zudem den Kantonen wieder die Hoheit über die Anwendung geben würde (also anstatt ein Verhüllungsverbot ein Enthüllungsgebot). Die Verfassung sei der falsche Ort für ein Verhüllungsverbot. März kommt die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» a Dazu gehörten auch Kleidervorschriften, ergänzte Montassar BenMrad von der … Nein zum Burka-Verbot: Nein zur Stimmungsmache gegen Muslim*innen unter dem Deckmantel der Gleichstellung: Die Initiative macht mit dem Vorwand der Gleichstellung Stimmung gegen Muslim*innen und reiht sich damit ein in die rechts-populistische Strategie der Ausgrenzung. Ein Verhüllungsverbot trage nichts zu einem friedlichen Zusammenleben bei, sagte SCR-Präsident Harald Rein, seines Zeichens Bischof der Christkatholischen Kirche der Schweiz, am Montag an einer Medienkonferenz. Am 7. Simon Hehli. Die eidgenössische Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» ist eine im Jahre 2017 eingereichte Volksinitiative in der Schweiz, welche vom Egerkinger Komitee (einer antiislamischen Organisation) lanciert wurde.Die Initiative verlangt, dass an öffentlich zugänglichen Orten niemand sein Gesicht verhüllen darf. Indirekter Gegenvorschlag zum Verhüllungsverbot. Die Religionsfreiheit sei ein Menschenrecht und umfasse auch die praktische Ausübung der Religion. Mit ihr wird gefordert, die Bundesverfassung um einen neuen Artikel zu ergänzen. Den einen geht dies noch zu weit, den anderen viel zu wenig weit. Mit dem Verhüllungsverbot soll also wieder einmal die angeblich schleichende Islamisierung der Schweiz verhindert werden. Die Initiative für ein Verhüllungsverbot hat voraussichtlich gute Chancen an der Urne. Aus Sicht des Initiativkomitees ist er das Papier nicht wert, auf dem er gedruckt ist. Die Schweizer Bevölkerung stimmt am 7. Bern, 15.03.2019 - Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative "Ja zum Verhüllungsverbot" ab, weil die Kantone wie bisher selber über ein Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum entscheiden sollen. Während die Niqabträgerin bei Plakaten zum Minarettverbot noch als Nebendarstellerin auftrat, gilt ihr nun die gesamte Aufmerksamkeit. Auch der Ständerat … Der Bundesrat empfiehlt Volk und Ständen, die Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot» abzulehnen. Die Volksinitiative "Ja zum Verhüllungsverbot" verlangt, dass in der Schweiz niemand sein Gesicht verhüllen darf. Darum braucht die Schweiz ein landesweites Verhüllungsverbot, wie es die Initiative fordert. Wer sich in der Schweiz vor Behörden oder im öffentlichen Verkehr identifizieren muss, soll gesetzlich verpflichtet sein, das Gesicht zu zeigen. Mit dem Gegenvorschlag schliesst er die Lücke im Bundesrecht und legt fest: Personen in der Schweiz sind verpflichtet, ihr Gesicht gegenüber allen Behörden zu zeigen, wenn es um eine Identifizierung geht. Der Bundesrat ist gegen die Initiative. Mit Urteil vom 20. Damit soll unter anderem die Gesichtsverhüllung im öffentlichen Raum verboten werden. Wer denkt, man könne erzwungene Gesichtsverhüllung und Frauenunterdrückung verhindern, indem man noch mehr Mittel für Integrationsprogramme, Entwicklungshilfe und Gleichstellungspolitik bereitstellt und die Probleme nicht an der Wurzel packt – dem ist nur noch zu helfen mit einer kräftigen Antwort an der Urne: Ja zum Verhüllungsverbot – Nein zum indirekten Gegenvorschlag! September 2018 entschied das Bundesgericht, dass die Ausführungsgesetze zum … Verhüllungsverbote gefährden die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. März stimmt die Schweiz über ein «Ja zum Verhüllungsverbot» ab. Die Initiative ist laut Justizministerin Karin Keller-Sutter unnötig, da die Gesichtsverhüllung in der Schweiz ein Randphänomen ist. • Die SuS können Argumente für die Initiative und für den Gegenvorschlag nennen. Dies sieht der indirekte Gegenvorschlag zur Burka-Initiative vor. 12.04.2019 . Inoffiziell richtet es sich gegen Muslima. Sollte der Vorschlag von einer Mehrheit der eidgenössischen Wähler angenommen werden, dann würden sämtliche Gesichtsverhüllungen im öffentlichen Raum verboten werden. zur Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» und zum indirekten Gegenvorschlag (Bundesgesetz über die Gesichtsverhüllung) vom 15. Schweizer Befürworter können sich sogar auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte berufen, der in Bezug auf Frankreich und Belgien urteilte, dass ein Verhüllungsverbot … Am Dienstag hat sich das Parlament auf einen Gegenentwurf geeinigt. Der Gegenvorschlag (Auszug) lautet: Art. D as Schweizer Parlament, der Ständerat, hat ein landesweites Burka-Verbot abgelehnt. März 2019 beantragt der Bundesrat den eidgenössischen Räten, die Volksinitiative zur Ablehnung zu empfehlen. Gegenvorschlag des Bundesrats - Kein Verhüllungsverbot in der Verfassung, aber im Gesetz Bei Facebook teilen (externer Link, Popup) Bei Twitter teilen … Eine Volksinitiative von SVP und Auns, die dies verlangt, lehnt er ab. Er stellt der Initiative einen indirekten Gegenvorschlag gegenüber. Indirekter Gegenvorschlag Ei rogram on www.easyvote.ch Indirekter Gegenvorschlag: Verhüllungsverbot Ziele • Die SuS können erklären, was ein indirekter Gegenvor- schlag ist. Die Befürworter der Initiative argumentieren für ihren Vorschlag mit dem Slogan "Freie Menschen zeigen ihr Gesicht". Für den Bundesrat ist die Volksinitiative "Ja zum Verhüllungsverbot" unnötig. Um was geht es da eigentlich genau? Gleichzeitig lanciert er aber einen indirekten Gegenvorschlag. März 2021 über die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» ab. Für den Bundesrat ist die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» unnötig. Zum Verhüllungsverbot. In seiner Botschaft zur Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» und zum indirekten Gegenvorschlag hat der Bundesrat Mitte... #Religion . 08.08.2019. Gegenvorschlag des Bundesrates. Luzern sagt Nein zum Verhüllungsverbot. Dies gilt zum Beispiel auf Amtsstellen oder im öffentlichen Verkehr. Ich werde deshalb nicht mehr darauf eingehen. Verhüllungsverbot Gegenvorschlag zu Burka-Initiative bereit für Schlussabstimmung. Das Parlament hat zur Initiative für ein Verhüllungsverbot einen indirekten Gegenvorschlag ausgearbeitet. Der Bundesrat will die Personenfreizügigkeit mit der EU nicht kündigen. Ein Überblick. In der Schweiz wird am kommenden Sonntag über ein bundesweites Verhüllungsverbot abgestimmt. rientierungspapier -R | olsinitiatie und Gegenvorschlag zum erhüllungserbot 2 Volsinitiatie und Gegenvorschlag zum Verhüllungserbot Am . Dieser indirekte Gegenvorschlag1 tritt automatisch in Kraft, wenn die Initiative am 7. Gegenvorschlag zum Verhüllungsverbot . Es gehört nicht in unsere Verfassung, dass wir das Tragen der Burka verbieten - ein überparteiliches Komitee. Bundesrat und Parlament unterstützen stattdessen einen indirekten Gegenvorschlag. Dieser hält fest, dass alle Personen den Behörden ihr Gesicht zeigen müssen, wenn es für die Identifizierung notwendig ist. Ein Volksbegehren entscheidet in der Schweiz knapp über ein Verhüllungsverbot in der Öffentlichkeit. Die Initiative wurde vom Egerkinger Komitee lanciert. Die Volksinitiative kam am 7. 23.02.2021. Die Regierung unterstützt jedoch den Gegenvorschlag. Sowohl die Volksinitiative als auch der Gegenvorschlag offenbaren ein Phänomen, welches wir mit dem Konzept des Gendernativismus erfassen. Gegenvorschlag zum Verhüllungsverbot: ... Glücklich mit dem Vorschlag des Bundesrates ist dagegen Nora Illi vom Islamischen Zentralrat der Schweiz (IZRS). Ein indirekter Gegenvorschlag schwebt auch dem Tessiner CVP-Ständerat Filippo Lombardi vor. • Die SuS können Unterschiede zwischen der Initiative und dem Gegenvorschlag nennen. Eine Person ist verpflichtet, einer Vertreterin oder einem Vertreter einer Schweizer Behörde ihr Gesicht zu zeigen, wenn die Behörde, gestützt auf Bundesrecht und in Erfüllung … März vors Volk. März kommt die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» an die Urne. Dies, weil durch die Gesichtsverhüllung tatsächlich Probleme entstehen können. Auch einen Gegenvorschlag will er nicht ausarbeiten. Mit Beschluss vom 15. Die Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot» kommt am 7. Wer sich weigert, zahlt eine Busse oder muss auf die Leistung verzichten. Die Regierung findet das unsinnig - die Ansichten der Bürger sind weniger eindeutig. Grundsätzlich sollte es aus liberaler Sicht unumstritten sein, dass der Staat keine Kleidervorschriften erlassen sollte, sofern diese nicht zwingend notwendig sind, um wichtige Freiheitsrechte zu schützen. … Es gibt bereits heute zahlreiche Situation, in denen Gesichter verhüllt werden, z.B. Unterstützung für Gegenvorschlag – Bundesrat lehnt Burka-Verbot ab . National- und Ständerat haben einen indirekten Gegenvorschlag verabschiedet, den sie der Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» gegenüberstellen. 1 Pflicht zur Enthüllung des Gesichts. März stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über ein sogenanntes «Burkaverbot» ab. März 2021 wird die Schweizer Bevölkerung über das Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum abstimmen. Den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates, das Bundesgesetz über die Gesichtsverhüllung, haben beide Räte schon behandelt und in der Gesamtabstimmung gutgeheissen. Die Gesichtsverhüllung sei in der Schweiz ein Randphänomen, argumentierte Justizministerin Karin … März 2021 abgelehnt wird. Ein rechtskonservativer Schweizer Verein will bei der heutigen Volksabstimmung ein Vermummungsverbot durchsetzen. wegen Kälte, durch Schutzmasken, an der Fasnacht.
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