Das Berliner Neutralitätsgesetz hat erneut Streit im rot-rot-grünen Senat ausgelöst. Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat mit dem Haushalt 2021 den Ansatz für Erhaltungsmaßnahmen in diesem Jahr auf 205 Millionen Euro erhöht. Zu Jahresbeginn hat das Bundesverfassungsgericht entschieden: Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen an öffentlichen Schulen ist verfassungswidrig. In Nordrhein-Westfalen dürfen Justiz-Angestellt in Zukunft keine religiöse Kleidung mehr tragen. 25.02.2021 Religionsfreiheit … 15.12.2020: Historische Grundstücksmarktberichte NRW Das NRW-Integrationsministerium regt ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren an. In Nordrhein-Westfalen werde man daher vom Kopftuchverbot in Kindergärten und Grundschulen absehen und wolle dafür die Elterninformations- und Aufklärungsarbeit in den Kindergärten und Grundschulen systematisch weiter ausbauen. NRW-Justizangehörige dürfen keine religiösen Symbole mehr tragen. 04.03.2021. Das "Denkmalschutz-Bündnis NRW“ lehnt die geplante Neufassung des Denkmalschutzgesetzes NRW 2021 ab. Auch das Schulgesetz wurde inzwischen angepasst. Die nordrhein-westfälische Landesregierung hatte den 2020 vorgelegten Entwurf zur Neufassung des Denkmalschutzgesetzes nach dem Eingang einer Vielzahl kritischer Stellungnahmen vollständig neu gefasst und im März 2021 eine neue Vorlage veröffentlicht. 26.04.2021 Bundestag will neue Regeln ... Kirsten Wiese sieht darin die Ermächtigungsgrundlage für ein bundesweites Kopftuchverbot und meint, dass das eindeutig zu weit geht. Das sind 77,5 Millionen Euro mehr als die Vorgängerregierung 2017 zur Verfügung gestellt hat und noch einmal 20 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr. NRW-Landtag beschließt Verbot religiöser Kleidung für Richter Keine religiösen Symbole mehr . Seit Inkrafttreten des Gesetzes Anfang März 2021 darf kein Richter, kein Staatsanwalt, auch kein Schöffe, JVA-Mitarbeiter oder Rechtsreferendar über sein äußeres Erscheinungsbild im Arbeitsalltag „den Anschein von Voreingenommenheit erwecken“, wie es NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) formuliert. Mehr lesen. Auch bestimmte Tattoos soll das Gesetz verbieten. Nun haben das Land Nordrhein-Westfalen und die Lehrerin den Rechtsstreit beigelegt. 4 März 2021 Kopftuchverbot: NRW-Gesetz untersagt religiöse Symbole für Justiz Der NRW-Landtag hat ein Verbot religiöser Symbole für die Justiz beschlossen – darunter das Kopftuch sowie das Tragen des Kreuzes. Das neue Gesetz betrifft Richter, Staatsanwälte, Rechtsreferendare und andere Justizbeschäftigte. Der Grundstücksmarktbericht Nordrhein-Westfalen 2020 (Berichtszeitraum 01.01.2019-31.12.2019) steht in BORIS.NRW zum Download zur Verfügung. Kopftuchverbot.
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