Juli 1922 mit 303 gegen 102 Stimmen, also mit verfassungsändernder Mehrheit, beschlossen und mit dem Datum des 21. 2), § 7 Rn. Deshalb dürfe auch durch das einfache Recht nicht eine Rechtsfolge herbeigeführt werden, die faktisch einer Verwirkung gleichkomme. "Auch Berufe, die Tätigkeiten zum Inhalt haben, welche nach der heutigen Vorstellung der organisierten Gesellschaft, in erster Linie dem Staat vorbehalten bleiben müssen, sind in Art. BVerfGE 39, 334 <370>). ob die im Beamtengesetz für das Land Schleswig-Holstein in der Fassung vom 10. Für diese Einschränkung lassen sich im Lichte der Freiheitsgarantie des Art. Mai 1972 auf Bewerber für den juristischen Vorbereitungsdienst anzuwenden sei, sei unvereinbar mit Art. Insbesondere ist ihm untersagt: 1. sein Amt oder die ihm kraft seiner amtlichen Stellung zugänglichen Einrichtungen für Bestrebungen zur Änderung der verfassungsmäßigen republikanischen Staatsform zu mißbrauchen; 2. bei Ausübung der Amtstätigkeit oder unter Mißbrauch seiner amtlichen Stellung über die verfassungsmäßige republikanische Staatsform, die Reichsflagge oder über die verfassungsmäßigen Regierungen des Reichs oder eines Landes zur Bekundung der Mißachtung Äußerungen zu tun, die geeignet sind, sie in der öffentlichen Meinung herabzusetzen; 3. bei Ausübung der Amtstätigkeit oder unter Mißbrauch seiner amtlichen Stellung auf die ihm unterstellten oder zugewiesenen Beamten, Angestellten und Arbeiter, Zöglinge oder Schüler im Sinne mißachtender Herabsetzung der verfassungsmäßigen repu. Das sei dem Kläger bei dem gegenwärtigen Stand des Verfahrens unzumutbar, weil es darauf nicht ankomme, wenn die angegriffene Regelung verfassungswidrig sei. § 9 Abs. 1 bis 3 bei dienstlich unterstellten Personen, sofern sie im Dienst begangen werden, zu dulden. Zitiert selbst: BVerfGE 12, 45 - Kriegsdienstverweigerung I BVerfGE 3, 225 - Gleichberechtigung: I. 21 GG, Rn. 12 Abs. Die Berufung eines Bewerbers in das Beamten- oder Richterverhältnis hängt mithin davon ab, ob er bereit ist, die verfassungsmäßige Ordnung in ihrer Gesamtheit zu bejahen, sein Amt in ihrem Geiste auszuüben und sich aktiv für die Erhaltung der im Grundgesetz niedergelegten unabdingbaren Grundprinzipien einzusetzen (vgl. 5 GG geforderte Treuepflicht verstößt, verletzt seine Dienstpflicht. Diese Verfassungsvorschrift gibt den Staatsbürgern insgesamt ein Grundrecht darauf, daß der Staat von seinen Organwaltern die Gewähr für die Beachtung dieses Grundrechts fordert (Dürig, Maunz-Dürig-Herzog, Randziffer 11 zu Art. 3 JAO auch vom geprüften Rechtskandidaten, der in den im Beamtenverhältnis abzuleistenden Vorbereitungsdienst übernommen werden will, verlangt, daß er die Gewähr dafür bietet, er werde jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintreten. Jahrhunderts (vgl. 1 und 19 Abs. 4. Selbst wenn diese Vorschrift in erster Linie den Zweck hat, die politische Partei und ihre Organisation vor staatlichen Eingriffen zu schützen, gilt sie auch in anderen Bereichen, für die sie zwangsläufig relevant wird. 33 Abs. 3 GG nicht nur auf das bloße "Haben" einer politischen Überzeugung, sondern auch auf das Äußern und Betätigen dieser politischen Anschauung zu beziehen; denn Äußern und Betätigen einer politischen Überzeugung fällt eindeutig unter besondere Grundrechte, nämlich die einzelnen Freiheitsrechte, die ein Handeln umhegen (also Art. Unmittelbar darnach schlug die Reichsregierung dem Reichspräsidenten eine auf Art. Deshalb steht es nicht in Widerspruch zu Art. 12 Abs. Grundsätze für die Anerkennung von Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 SGB VIII . Die Bundesregierung empfiehlt den Landesregierungen, sofort entsprechende Maßnahmen zu treffen. BVerfGE 39, 334 - Extremisten im öffentlichen Dienst 380 35. 21 Abs. Die Weigerung, ihn, den Kläger, in den Vorbereitungsdienst aufzunehmen, komme einer Aberkennung des durch Art. 1 Nr. 2 Landesbeamtengesetz geäußert. BVerfGE 39, 334 <368>; Osterloh, in: Sachs, GG, 3. Rechtsanwalt oder Notar, die die "Befähigung zum Richteramt" besitzen müssen), oder gehört wenigstens in den Augen der Gesellschaft und der freien Wirt, In einem solchen Fall kann man weder von Verfassung wegen verlangen, daß der Staat um der Bewerber für einen freien Beruf willen allgemein von der Berufung der im Vorbereitungsdienst stehenden in das Beamtenverhältnis absehen muß; noch läßt sich vertreten, daß der Staat, weil er generalisieren darf und der Vorbereitungsdienst überwiegend dem Nachwuchs für den Staatsdienst im Beamtenverhältnis dient, für alle, auch für die, für die ein juristischer Beruf außerhalb des Staatsdienstes in Betracht kommt, die Übernahme in das Beamtenverhältnis für die Dauer des Vorbereitungsdienstes vorschreiben darf. Wenn also nur für jeden Einzelfall entschieden werden kann, ob der Bewerber nach seiner Persönlichkeit die Gewähr bietet oder nicht bietet, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten, ist es offenbar verfassungsrechtlich bedenklich, wenn ein Gesetz allgemein zwingend vorschreibt, daß einzelne konkrete Verhaltensweisen die Gewähr des, 7. a) Die dargestellte, aus Art. BVerfGE 44, 125 - Öffentlichkeitsarbeit 426 38. Die Vorschrift bestimmt die Grundlagen des deutschen Beamtenrechts und enthält mehrere Gewährleistungen, von denen die meisten einem bestimmten Personenkreis ein subjektives Recht verleihen. 2), § 7 Rn. folgenden § 10a ein: Der Reichsbeamte ist verpflichtet, in seiner amtlichen Tätigkeit für die verfassungsmäßige republikanische Staatsgewalt einzutreten. 18 GG. Die Eigenart des Vorbereitungsdienstes als vorübergehendes Ausbildungsverhältnis und die in ausreichendem Maße vorhandenen Aufsichts- und Korrekturmöglichkeiten lassen danach die Übernahme von Bewerbern, die nicht die Gewähr "aktiver" Verfassungstreue bieten, die andererseits aber auch keinen begründeten Anlaß zu der Annahme geben, daß sie sich während der Ausbildung verfassungsfeindlich betätigen, nicht als ernsthafte Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung und die Funktionstüchtigkeit der Beamtenschaft erscheinen. Der freiheitliche demokratische Rechtsstaat kann und darf sich nicht in die Hand seiner Zerstörer geben. Folgende Stellungnahmen von Verfassungsorganen der Länder und des Bundes sind eingegangen: 1. 1 GG). • Ierēdņa pienākums iestāties par „brīvu un demokrātisku pamatkārtību“. Gegenstand des Normenkontrollverfahrens ist allein die Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 9 Abs. § 9 Abs. Diese Grundentscheidung der Verfassung schließt es aus, daß der Staat, dessen verfassungsmäßiges Funktionieren von der freien inneren Bindung seiner Beamten an die geltende Verfassung abhängt, zum Staatsdienst Bewerber zuläßt und im Staatsdienst Bürger beläßt, die die freiheitliche demokratische, rechts- und sozialstaatliche Ordnung ablehnen und bekämpfen. - 5 - 2.1.3. Aus demselben Grund kann das Gericht in aller Regel dem Anfechtungskläger den Zugang zum öffentlichen Dienst nicht eröffnen (nicht zur Übernahme in den öffentlichen Dienst verurteilen), sondern allenfalls den Ablehnungsbescheid aufheben und dadurch die Verwaltung nötigen, erneut über den Antrag auf Übernahme in den öffentlichen Dienst zu entscheiden. BVerfGE 47,46 - Sexualerziehung 461 40. Juli 1972 lehnte der Oberlandesgerichtspräsident die Ernennung und Aufnahme in den Vorbereitungsdienst ab, u.a. 17 aa) Berufsbeamte und Berufsrichter unterliegen einer politischen Treuepflicht, die zu den von Art. Die Verwirklichung dieser Verfassungsentscheidung in Art. 5 Nr. 1 Nr. 3 Abs. Hierbei hat die Einstellungsbehörde im Rahmen ihrer verfassungsmäßigen Gebundenheit im Einzelfall zu entscheiden, welchen Stellenwert gerichtsverwertbare Erkenntnisse des Verfassungsschutzes bei der Bildung des Urteils über die Persönlichkeit des Bewerbers haben. 21 GG vereinbar ist - davon unten unter II. 1 GG für unvereinbar und nichtig zu erklären, als er den Zugang zum Vorbereitungsdienst im Beamtenverhältnis auf Widerruf, der auch zu einem Beruf außerhalb des Staatsdienstes führen kann, davon abhängig macht, daß der Bewerber die Gewähr bietet, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung, In der Begründung des Beschlusses ist zutreffend dargelegt, daß der Dienstherr in der Beurteilung der beamtenrechtlichen Verfassungstreue (Art. § 25 der schleswig-holsteinischen Verordnung über die Ausbildung der Juristen (JAO) in der Fassung vom 25. Will man dem nicht beitreten, so bleibt unbenommen, entweder die beamtenrechtlichen Vorschriften für diesen Fall ausdrücklich abzuwandeln (etwa im Sinne des vorliegenden Gesetzentwurfs der Bundesregierung) oder auf die Be. BVerfG, 05.09.2007 - 2 BvR 1855/07. einen Grundrechtsverstoß. Darf sie bis zum Verbot durch das Bundesverfassungsgericht "existieren", so bedeutet das, daß ihr Apparat und ihre Funktionäre ungestört und ungehindert agieren dürfen. 18 GG; im übrigen gilt das Grundrecht der Berufsfreiheit. Gemeint ist vielmehr die Pflicht zur Bereitschaft, sich mit der Idee des Staates, dem der Beamte dienen so,ll, mit der freiheitlichen demokratischen, rechts- und sozialstaatli. BVerfGE 39, 334; BVerwGE 61, 176; 68, 109; 86, 244). 2 Abs. 33 Abs. – Für eine funktionsbezogene Differenzierung hinsichtlich des außerdienstlichen Verhaltens z.B. 397.334 Treatment-based ... 948.16, and 985.345, treatment-based drug court programs authorized in chapter 39, postadjudicatory programs as provided in ss. Bei dieser. Gegen Schuldige ist unnachsichtig die sofortige Entfernung aus dem Bundesdienst, und zwar bei Beamten auf Lebenszeit durch Einleitung eines förmlichen Dienststrafverfahrens unter gleichzeitiger vorläufiger Dienstenthebung und Gehaltseinbehaltung, bei Beamten auf Widerruf durch Widerruf, bei Angestellten und Arbeitern durch fristlose Kündigung herbeizuführen. Wer als Beamter, Angestellter oder Arbeiter im Bundesdienst an Organisationen oder Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Staatsordnung teilnimmt, sich für sie betätigt oder sie sonst unterstützt, wer insbesondere im Auftrage oder im Sinne der auf Gewalthandlungen abzielenden Beschlüsse des 3. Dagegen stellen Agitationen, die die freiheitliche demokratische Grundordnung herabsetzen, verfassungsrechtliche Wertentscheidungen und Institutionen diffamieren und zum Bruch geltender Gesetze auffordern, Betätigungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung dar. Wenn daher ihre Mitglieder nur wegen ihrer Mitgliedschaft durch staatliche Maßnahmen Nachteile erleiden oder wenn durch ein faktisches Verbot einem größeren Kreis - wie den Beamten oder den Bewerbern um Beamtenstellen - der Parteibeitritt unmöglich gemacht wird, so bedeutet dies - zumal in einem Staat, in dem die Zahl der Beamten beträchtlich ist - in Wahrheit eine Aushöhlung des Parteienprivilegs; denn eine Partei "existiert" nur durch ihre Mitglieder. Dieser Vorbereitungsdienst muß nicht so organisiert sein, daß der Referendar im Beamtenverhältnis steht. Demgegenüber birgt die von der Mehrheit empfohlene Verlagerung des Schwergewichts der Prüfung der Verfassungstreue in den Vorbereitungsdienst und in die Probezeit hinein die m.E. 2 Landesbeamtengesetz, der gemäß § 25 der Verordnung vom 25. an. 72. BVerfGE 19, 135 - Ersatzdienstverweigerer Abruf und Rang: RTF-Version (Seiten, Linien), Druckversion Rang: 69% (656) Zitiert durch: BVerfGE 80, 354 - Totalverweigerung II BVerfGE 78, 391 - Totalverweigerung I BVerfGE 23, 127 - Zeugen Jehovas BVerfGE 22, 287 - Betheldiener. Halbband, S. 474) - und die Garantie der individuellen Freiheitsrechte, hier insbeson, 2. 22.5.1975 – 2 BvL 13/73 = BVerfGE 39, 334 (355) – „Radikalenbeschluss“; weitere Nachweise von Rspr. Meinungsäußerungen können, müssen aber nicht in jedem Fall den Charakter von solchen Aktivitäten feindseliger Art haben. 1 GG, sondern auch für das Grundrecht des Art. Verfassungsfeindliche Bestrebungen stellen eine Verletzung dieser Verpflichtung dar. Wenn der Beamte habituell, seiner Persönlichkeit nach nur dann für ein öffentliches Amt geeignet ist - Eignung im Sinne des Art. 21 Abs. 1 und 2 GG). Zugang zu einem öffentlichen Amt (Absatz 2) 1. Gemeint ist damit nicht eine Verpflichtung, sich mit den Zielen oder einer bestimmten Politik der jeweiligen Regierung zu identifizieren. Selbst wenn man mit der Mehrheit davon ausgeht, daß "Parteienrecht" und "Beamtenrecht" grundsätzlich voneinander getrennte Bereiche sind, für die das Grundgesetz jeweils verschiedene Regelungen getroffen hat - nämlich für das Parteienrecht in Art. Soweit daraus für eine Partei. Art. Das Letztere steht in Widerspruch zu Art. Aus dem Vorstehenden folgt nach meiner Auffassung zwingend, daß kein Dienstherr befugt ist, bei der Prüfung, ob ein Bewerber die Gewähr dafür bietet, daß er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt, dessen bloße Mitgliedschaft in einer politischen Partei, die vom Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt worden ist, für sich allein oder in Verbindung mit anderen Tatsachen zum Anlaß für eine Ablehnung des Bewerbers zu nehmen. Ob als Betätigung für die Partei schon der bloße Beitritt zu derselben anzusehen ist, kann dahingestellt bleiben; denn der Angeschuldigte war unstreitig seit der Spaltung der unabhängigen Sozialdemokratischen Partei Deutschlands im Herbst 1920 nicht nur Mitglied, sondern auch erster Vorsitzender der Ortsgruppe K. der Vereinigten Kommunistischen Partei Deutschlands und ist über den Kreis des engeren Vereinslebens hinaus während der Unruhen in der Provinz Sachsen im März 1921 besonders für die Vereinigte Kommunistische Partei Deutschlands dadurch tätig geworden, daß er am 30. Die Zulassung zum Beruf des Rechtsanwalts könne aber beispielsweise nur versagt werden, wenn der Bewerber die freiheitliche demokratische Grundordnung in strafbarer Weise bekämpfe (§ 7 Nr. Juli 1930 - I 10237 - im Justizministerialblatt 1930, S. 220). v. 22.5.1975 – 2 BvL 13/73 = BVerfGE 39, 334 (355) – „Radikalenbeschluss“; weitere Nachweise von Rspr. 1 des Schleswig-Holsteinischen Landesbeamtengesetzes vom 10. Die Eigentümlichkeit des Ausbildungsverhältnisses kann höchstens dazu führen, daß mann davon absieht, die Auszubildenden ins Beamtenverhältnis zu übernehmen. Denn auch wenn man dies bejaht, so ist die in Rede stehende Arbeitszeitverlängerung als Berufsausübungsregelung im Rahmen des Art. 1 Satz 2 GG sei die Regelung verfassungswidrig. Das verfassungsrechtlich legitime Mittel dazu ist die Prüfung und Entscheidung, ob die Persönlichkeit des Bewerbers die Gewähr bietet, daß er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten wird. Die geringere Bindung zwischen dem Beamten im Vorbereitungsdienst und dem Staat zeigt sich auch darin, daß er keinen Anspruch auf Alimentation hat (BVerfGE 33, 44 [50]), deshalb kein Gehalt, sondern lediglich Unterhaltszuschuß bezieht. 1 Nr. 12 Abs. Daraus folge, daß dieses Tatbestandsmerkmal dieselbe juristische Struktur habe wie die in den Ausnahmevorschriften Art. BVerfGE 21, 73 ff., hier S. 79)". 33 Abs. 12 Abs. I S. 590). 87 BVerfGE 39, 334 ff. - 5 - 2.1.3. 3. 2. Der 39 Zoll Fernseher bietet Bildqualität in HD und u.a. BVerfGE 39, 334 <346 f.>). Das hiernach mögliche Maß an Freiheit der Berufswahl für den Einzelnen wird durch den gleichen Zugang aller zu allen öffentlichen Ämtern bei gleicher Eignung (Art. Das Arbeitsverhältnis eines Beamten, sofern dieser Ausdruck überhaupt anwendbar erscheint, erfaßt ... nicht nur den Dienst des Beamten, sondern die gesamte Persönlichkeit, so daß also das gesamte Verhalten in und außer dem Amte mit diesem Arbeitsverhältnisse in Beziehung gesetzt wird. • BVerfGE 39, 334 (Radikalen-Erlaß) VII. 2 GG übernommen wird, ergebende Gewährleistungspflicht wegen Art. Das politische Schlag- und Reizwort vom "Berufsverbot" für Radikale ist völlig fehl am Platz und soll offensichtlich nur politische Emotionen wecken. Mit Bescheid vom 17. In der zweiten und dritten Stufe hat der Dienstvorgesetzte Gelegenheit, den Bewerber intensiv kennenzulernen, ihn zu beobachten und sich schließlich ein Urteil über seine Persönlichkeit zu bilden. Nach dieser Vorschrift könne Art. x��\I���ϯ���4���%+V��H ��G�Z�{ə�@��tH����^UsF���Z������l�4v�r����{_=�f'�{��������d~Y�����z;{�?Nf�������L�Z���k����o�~�?��e۶�z��jWn�n~4>�_U�}3���Z�n�t�;R�!m3�g�{=g��|�O���� BVerfGE 47, 46 - Sexualerziehung 461 40. 2 GG als Voraussetzung für die Berufung ins Beamtenver. zu § 9 I: BVerfGE 83, 37 (kommunales Ausländerwahlrecht) zu § 9 IV: Thesen des Parteienkritikers von Arnim (Die Welt v. 27.07.02) zu § 9 V: BVerfGE 39, 334 (Radikalenerlaß) zu § 9 VI: BVerfGE 89, 155 (Maastricht-Urteil) zu § 10 III: BVerfGE 95, 1 (Südumfahrung Stendal) mit Besprechung 33 Abs. 21 GG nicht eingeschränkt. 2 und 5 GG), in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat. etwa BVerwGE 56, 227). 10. Die bisher dargelegte Rechtslage steht auch nicht in Widerspruch mit den Grundrechtsgarantien des Grundgesetzes: 1. 7 Das Problem des Parteienverbots wird umfassend erörtert von Becker, apf Heft 1/2019, 3 ff. 4 GG I. Die Anwendung des Beschlusses blieb bisher umstritten; die Absicht, ihn durch eine gesetzliche Regelung zu ersetzen, ist noch nicht verwirklicht. Ich gehe davon aus, daß unter diesen Tatbestand auch die bloße Mitgliedschaft in einer verfassungsgerichtlich nicht verbotenen Partei und das Bekenntnis zu dieser Mitgliedschaft fällt; unberührt bleibt, daß der Tatbestand auch für diesen Fall überschritten ist, wenn der Beamte zu Folgerungen oder Aktivitäten der in der Entscheidung bezeichneten Art übergeht. 6 BVerfGE 39, 334 (352). S. 91) getroffene Regelung, nach der gemäß § 9 Abs. 33 Abs. Bettermann- Nipperdey-Scheuner, Die Grundrechte, Bd. Danach schränkten die besonderen Pflichten aus dem Beamtenverhältnis die Meinungsfreiheit ein. 1. Fn. bei Battis (Fn. Ein Beamter, der an einer solchen Organisation teilnimmt, sich für sie betätigt oder sie sonst unterstützt, verletzt dadurch die aus seinem Beamtenverhältnis sich ergebende besondere Treueverpflichtung gegenüber dem Staate und macht sich eines Dienstvergehens schuldig. BVerwGE 10, 122 [BVerwG 28.01.1960 - I A 17/57]; BVerfGE 34, 252) oder das Hinzutreten des Staates als Konkurrent (BVerwGE 39, 329 [BVerwG 22.02.1972 - I C 24/69]) lediglich eine weitgehend systemimmanente Verschärfung des marktwirtschaftlichen Konkurrenzdrucks. Doch gibt und ermöglicht für alle Berufe, die "öffentlicher Dienst" sind, Art. ...die Pflicht zur Verfassungstreue BVerfGE 39, 334, 355 = DÖD 1975, 204 = DVBl. Ich stimme dem, was unter C IV 1, 2 der Entscheidung zur, Für den - hier gegebenen - Fall, daß die Ableistung des Vorbereitungsdienstes zugleich Voraussetzung der durch Art. und apf Heft 2/2019, 37 ff. Er untersagte für. %PDF-1.3 Nicht nur die Art und Weise der Tätigkeit im Beruf ("Berufsausübung"), son, b) Das Erfordernis für die Zulassung zum öffentlichen Dienst als Beamter (Gewähr, daß er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintritt) gehört zu den subjektiven Zulassungsvoraussetzungen; es steht bei der Person des Bewerbers (hängt in diesem Sinne nur von ihm ab), ob er diese Voraussetzung erfüllen will und erfüllt oder nicht. BVerfGE 39, 334 - Extremistenbeschlu ... 74 BBG; §§ 35-39, 44 BRRG; §§ 65-68, 77, 80, 88, 90 LBG enthalten sind. 3, Art 91, Art. 5 GG. BVerfGE 39, 334 - Extremistenbeschluß BVerfGE 38, 105 - Rechtsbeistand BVerfGE 37, 271 - Solange I BVerfGE 35, 79 - Hochschul-Urteil BVerfGE 30, 173 - Mephisto BGHSt 44, 138 - Abhören im JVA-Besuchsraum BGHSt 31, 296 - Telefonüberwachung und Beweisverwertung BGE 109 Ia 273 - Vest . Den Ausführungen unter C I 7c des Beschlusses - ersichtlich obiter dicta, die weder die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder noch die Gerichte und Behörden binden - vermag ich nicht zuzustimmen: 1. 21 GG, Rn. Beschränkungen dieser Art, die nur eine immanente Schranke des Grundrechts konkretisieren, fielen nicht unter Art. Wird indessen schon der Zugang zu einem ?ffentlichen Amt 1. bei Battis (Fn. (vgl. 4 Buchst. �2���j���c�+E/w��Rba���q]�Г�A ���ޒ��rl��FX��� �l�Fٴ��n�� �.Z��s�0�� _�u�*���|� 1 GG, Zunächst geht es nicht an, das Verbot in Art. 3 Abs. 3. Wenn andere Tatsachen als die Mitgliedschaft bei einer solchen Partei vorliegen, die hinreichend erkennen lassen, daß der Bewerber nicht die geforderte Gewähr bietet, so kann er deswegen - aber nur deswegen - abgelehnt werden. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Recht entschieden, daß derartige Äußerungen für die betreffenden Parteien und damit auch für ihre Mitglieder ohne Rechtswirkung sind und daß sie ein Verbotsverfahren nach Art. b) Gerade wenn das sog. 3 Abs. Das Verwaltungsgericht hat sein Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt. 21 GG entziehen kann, so ist in diesem Zusammenhang noch besonders darauf hinzuweisen. 9 Abs. = JZ 1975, 561 (dazu Esser JZ 1975, 555). Unter C I 4 ist dargelegt, daß das bloße Haben einer Überzeugung und die Mitteilung darüber keine Verletzung der dem Beamten auferlegten Treuepflicht sein kann. Es kann so keinem Zweifel unterliegen, daß ein Beamter, der. 3 Abs. 21 GG geschützt (BVerfGE 39, 334 (360)). BVerfGE 39, 334 <354>; BVerwGE 68, 109 <110>). Im Vordergrund steht hier das Grundrecht der Meinungsfreiheit (Art. Pr.Allg. 21 Abs. Die bloße politische Gesinnung und ihr Bekenntnis allein - auch wenn es sich auf eine verfassungsfeindliche politische Partei und ihr Programm bezog - stellte keine disziplinär zu ahndende Pflichtverletzung dar. Dies bedeutet indessen nicht, daß der Befugnis der Staatsorgane, negative Werturteile über Ziele und Betätigung nicht verbotener politischer Parteien kundzutun, keinerlei verfassungsrechtliche Schranken gesetzt wären. Gleichzeitig wurde im Reichstag das Gesetz zum Schutze der Republik beraten, das in dritter Lesung am 18. stream 4 Abs. Soweit der der einstellenden Behörde danach zustehende Beurteilungsspielraum reicht, ist die gerichtliche Nachprüfung darauf beschränkt, ob diese Stelle von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist und ob sie den beamtenrechtlichen und verfassungsrechtlichen Rahmen (Art. BVerfGE 39, 96 NJW 1975, 1115 NJW 1975, 819 BVerfGE 39, 334 NJW 1975, 1641 BVerfGE 40, 56 NJW 1976, 101 BVerfGE 40, 141 NJW 1975, 2287 BVerfGE 40, 268 BVerfGE 40, 287 NJW 1976, 38 BVerfGE 40, 296 NJW 1975, 2331 BVerfGE 41, 29 NJW 1976, 947 BVerfGE 41, 65 NJW 1976, 950.
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