Die auf "Topf Secret" gestellten Anfragen beziehen sich auf die gleiche Rechtsgrundlage aus dem Verbraucherinformationsgesetz wie der vorliegende Wiesenhof-Fall. Am 15. Die NPD hat keine Führungsrolle in der rechten Szene. Karlsruhe/Frankfurt (dpa) - Wegweisendes Urteil aus Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht beanstandet die milliardenschweren Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB). Den Richtern ist am Dienstagmorgen bewusst, dass dieses Ergebnis manche irritieren wird. Sie sind hier: Startseite Entscheidungen Beschluss vom 10. Berlin - Die Bundesregierung muss korrigieren. Ein wegweisendes Urteil. Hat NPD-Chef Frank Franz tatsächlich Anlass, "sehr glücklich" zu sein, wie er sagt? Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Vorratsdatenspeicherung erklärt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar: Das Bundesverfassungsgericht hat erneut aufgezeigt, dass die Sicherung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und des Fernmeldegeheimnisses angesichts des technologischen Fortschritts … Dieser hatte nach einem Bußgeldbescheid wegen erhöhter.. Klicken Sie auf den Button, spielen wir den Hinweis auf dem anderen Gerät aus und Sie können SPIEGEL+ weiter nutzen. Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. "Das Parteiverbot ist kein Gesinnungs- oder Weltanschauungsverbot", schiebt Voßkuhle vorweg. Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - In einer Vorsorgevollmacht kann nicht auf gerichtliche Genehmigung bei freiheitsbeschränkenden Maßnahmen verzichtet werden. Die Partei misst dem Kampf gegen den Islam große Bedeutung zu. Laut dem chinesischen Horoskop begann im Januar 2020 das Jahr der Metallratte. Unter sechs Jahren gibt es 60 Prozent (215 Euro), unter 14 Jahren 70 Prozent (251 Euro), von 14 bis 18 Jahren 80 Prozent (287 Euro). Februar 2020 sein lange erwartetes Urteil zu § 217 Strafgesetzbuch (StGB) verkündet. Denn in ihrem Urteil weisen die Richter ausdrücklich auf "andere Reaktionsmöglichkeiten", etwa den Entzug der staatlichen Parteifinanzierung, hin. Wegweisendes Urteil des Bundesverfassungsgericht zum Klimaschutzgesetz 29. Insgesamt wurden dafür über 1.500 Interviews geführt. Sie verstößt gegen die Menschenwürde und ist antidemokratisch, sie will die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen, und ihre Ideologie ist wesensverwandt mit der NSDAP. Bis dahin können die knapp sieben Millionen Hilfebedürftigen ergänzende Leistungen beanspruchen, allerdings nur in seltenen Fällen, soweit dies zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums erforderlich ist. Melden Sie sich an und diskutieren Sie mit. Ob Bezieher des Arbeitslosengeldes II deshalb mehr Geld bekommen müssen, ließ das Gericht offen. Das Bundesverfassungsgericht hat am 26. Zwischen März 2015 und Ende 2018 hatte die Notenbank rund 2,6 Billionen Euro in Staatsanleihen und andere Wertpapiere gesteckt - den allergrößten Teil über das Programm PSPP (Public Sector Purchase Programme), auf das sich das Urteil bezieht. Berlin - Die Bundesregierung muss Mit Urteil vom 18.10.2018 ... Eine wegweisende Entscheidung. Thomas Haug: Wegweisende Urteile des EGMR zum Presserecht. "Die NPD hat es in den mehr als fünf Jahrzehnten ihres Bestehens nicht vermocht, dauerhaft in einem Landesparlament vertreten zu sein", so die Richter. Von dpa Dienstag, 05.05.2020, 16:03 Uhr und zum Luftsicherheitsgesetz (BVerfGE 115, 118 ff.) Einige Beispiele lesen die Richter nun noch einmal vor, darunter Auszüge aus dem Parteiprogramm, Zitate aus Artikeln der NPD-Nachwuchsorganisation und Äußerungen der ehemaligen Parteivorsitzenden. Dem Gericht fehlen "derzeit" die konkreten Anhaltspunkte dafür, dass die Partei überhaupt in der Lage wäre, ihre verfassungsfeindlichen Ziele umzusetzen - und das wäre eine wichtige Voraussetzung, um eine Partei zu verbieten. Die größte Sozialreform der Bundesrepublik muss drastisch korrigiert werden: Das Bundesverfassungsgericht hat die Hartz-IV-Leistungssätze für völlig falsch berechnet erklärt. Bundesverfassungsgericht: NPD-Urteil ist wegweisend - DER SPIEGEL. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen auslieferungsrechtliche Bewilligungsentscheidung - Zur verfassungsgerichtlichen Überprüfbarkeit einer dem auslieferungsrechtlichen Zulässigkeitsverfahren nachfolgenden Bewilligungsentscheidung - sowie zum Anspruch auf Akteneinsicht im Bewilligungsverfahren und zu den Anforderungen die … Karlsruhe/Frankfurt (dpa) - Wegweisendes Urteil aus Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht beanstandet die milliardenschweren Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB). 29. Die Gespräche wurden für die Bundesregierung von Staatssekretär Egon Bahr und für die Regierung der DDR von Staatssekretä… Schon im Januar 2009 hatte das Bundessozialgericht deshalb die Berechnung der Dass der Verbotsantrag der Bundesländer abgelehnt wird, obwohl das Gericht inhaltlich auch zu dem Schluss kommt, dass die NPD "nach ihren Zielen und dem Verhalten ihrer Anhänger die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung anstrebt". Das ist für die meisten im Saal nur schwer erträglich. Senat 2. Zu den interessanten und wichtigen Leitentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, die in Verfassungsbeschwerdeverfahren ergangen sind, zählen z.B. Wir stellen die zehn Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vor, die auf die größte Zustimmung innerhalb der deutschen Bevölkerung gestoßen sind. Das Bundesverfassungsgericht besteht aus zwei Senaten mit jeweils acht Richtern; gewählt werden sie von einem speziellen Wahlausschuss des Bundestages und vom Bundesrat. "Das Grundgesetz schreibt dem Gesetzgeber keine bestimmte Methode für die Bedarfsermittlung vor", erläuterte Papier. Die Leipziger Richterinnen und Richter sind den Wiesenhof-Argumenten nicht gefolgt - und haben keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den Informationsanspruch nach dem VIG geäußert. Auf der Internetplattform können Verbraucherinnen und Verbrauchern bei den Behörden die Hygiene-Berichte von Restaurants, Bäckereien und anderen Lebensmittelbetrieben abfragen und im Anschluss veröffentlichen. April, doch bis zu einer Einigung der Politik über seine Nachfolge ist er noch im Amt. Es gehe nicht nur um Geld, sondern auch um Bildung und Teilhabe. Das Bundesverfassungsgericht schlage der EZB auch «keine Handlungsmöglichkeiten von vornherein aus der Hand». Bundesverfassungsgericht verbietet NPD nicht. (Deutsch) Taschenbuch – … Thomas Haug: Zum Schutz der Privatsphäre bei der Bildberichterstattung – Zugleich Anmerkung zum Urteil des EGMR vom 19.09.2013, 8772/10 „Von Hannover III“. Januar 2011 muss eine Neuregelung gelten. NPD - verfassungsfeindlich, menschenverachtend, unbedeutend, Entscheidung in Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht verbietet NPD nicht, Rechtsextreme NPD: Außen bieder, innen gefährlich, Verbotsantrag der Bundesländer abgelehnt wird, mehr über den desolaten Zustand der Partei. Dezember eine an der Realität orientierte Neuregelung zu schaffen. Mindestens genauso ausführlich gehen die Richter auf die Gesinnung der Partei ein. Die größte Sozialreform der Bundesrepublik muss drastisch korrigiert werden: Das Bundesverfassungsgericht hat die Hartz-IV-Leistungssätze für völlig falsch berechnet erklärt. Seine Amtszeit endete offiziell am 1. Foto: Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Aktuell sind mindestens fünf der Topf-Secret-Verfahren bei Oberverwaltungsgerichten anhängig. Und das Verfassungsgericht geht nicht davon aus, dass sich daran alsbald etwas ändert - im Gegenteil. "Die Regelleistungen sowohl des Arbeitslosengeldes II für Erwachsene als auch des Sozialgeldes für Kinder bis zur Vollendung des 14. So entschieden die Straßburger Richter 2017, dass Belgien die Vollverschleierung grundsätzlich … "Es wäre verfehlt, Wert und Bedeutung des Verfahrens allein vom konkreten Ergebnis her zu beurteilen. UPDATE: Bundesverfassungsgericht hat Urteil gefällt: Sanktionen sind teilweise verfassungswidrig - hier erfahren Sie mehr Besonders streng ist … Im ZDF sagte sie mit Blick auf das Urteil: "Das wird uns Leitplanken und mächtig Hausaufgaben geben." Und die Urteile, die das Bundesverfassungsgericht gefällt hat, haben so manchen Politiker auch schon verärgert. Das Bundesverfassungsgericht schlage der EZB auch "keine Handlungsmöglichkeiten von vornherein aus der Hand". Die Leipziger Richterinnen und Richter sind den Wiesenhof-Argumenten nicht gefolgt – und haben keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den Informationsanspruch nach dem VIG geäußert. Finale Niederlage für Prinzessin Caroline. Johannes Masing, noch Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Verfassungsrichter verlangen Hartz-IV-Revision, Einführung zur Urteilsverkündung in Sachen "Hartz IV", Beherbergungs- /Gaststättendienstleistung. Im Übrigen ist recht genau voraussagbar, wie lange das Bundesverfassungsgericht für eine Entscheidung braucht. Von Hartz IV bis NDP, von Medizinstudium bis Staatsorganisation. Wegweisende Urteile hat das Gericht in den vergangenen Jahren gefällt. Erstmals äußerten sie sich auch grundsätzlich zum sogenannten Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum und urteilten: Der Hartz-IV-Regelsatz für Erwachsene liegt derzeit bei 359 Euro monatlich. "Schätzungen ins Blaue hinein laufen jedoch einem Verfahren realitätsgerechter Ermittlung zuwider", mahnte der Präsident. Schnell wird deutlich: Das Urteil ist alles andere als ein "Sieg" für die NPD, wie es die Rechtsextremen kurz nach der Verkündung nennen. Einige Feststellungen der Richter im Detail: Bleibt nun - trotz der Vielzahl der Belege für die menschenverachtende und verfassungsfeindliche Gesinnung der NPD - alles so wie bisher? ... Den einfachen Ringtausch, ich gebe dir was, du gibst mir was, hat das Bundesverfassungsgericht missbilligt. Und die Verfassungsrichter gingen noch einen Schritt weiter. Es geht viel um "Rasse" und Volk, um Antisemitismus, um menschenverachtende Äußerungen über Asylbewerber und Migranten. Wegweisendes Urteil des Bundesverfassungsgericht zum Klimaschutzgesetz. Das Urteil setzt dem Gesetzgeber die Frist, bis zum 31. Dass die Verfassungsrichter eine Hartz-IV-Revision verlangen würden, damit hatte die Bundesregierung gerechnet. Empfänger, die überwiegend von Leistungen der Sozialhilfe gelebt haben, sind nicht berücksichtigt. In Deutschland beziehen mehr als 6,5 Millionen Menschen Hartz-IV-Leistungen. Das 2015 vom Deutschen Bundestag beschlossene Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung ist verfassungswidrig. BVerfG 2. Gerade bei Kindern müsse genau definiert werden, was sie brauchen, sagte von der Leyen. Wegweisende Judikate des Bundesverfassungsgerichts: Die Urteile zur lebenslangen Freiheitsstrafe (BVerfGE 45, 187 ff.) Bundesverfassungsgericht kippt … Laut der Verbraucherorganisation foodwatch ist das Urteil wegweisend für hunderte laufende Gerichtsverfahren wegen "Topf Secret". Englische und französische Pressemitteilungen zum Beschluss vom 24. Auch Bundesarbeitsministerin Das Verfassungsgericht hat in einem wegweisenden Urteil große Veränderungen an der größten Sozialreform der Bundesrepublik gefordert. 29.04.2021, 12:21
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