Der „Berliner Mietendeckel“ besteht für die von seinem Anwendungsbereich erfassten Wohnungen im Wesentlichen aus drei Regelungskomplexen: einem Mietenstopp, der eine Miete verbietet, die die am 18. Lesen Sie mehr, Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 15.12.2020 - 1 BvR 1395/19 -. Lesen Sie mehr, Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 10.02.2021 - 2 BvL 8/19 -. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Oktober 2019 wurde in Brandenburg ein fünfjähriges Kind aus der Pflegefamilie genommen, da bekannt wurde, dass der Pflegevater wegen Besitzes kinderpornografischer Bilder und Videos zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde. 316h Satz 1 EGStGB in der Fassung des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13. 1 Satz 1 Nr. Bei technischen Problemen kontaktieren Sie uns bitte über dieses Formular. Nach der Rechtslage vor Inkrafttreten des Reformgesetzes war die Abschöpfung von Taterträgen (als „Verfall“ bezeichnet) bei Verfolgungsverjährung der zugrundeliegenden Straftat - mit Ausnahme des erweiterten Verfalls gemäß § 73 StGB a. F. - ausgeschlossen. Täglich - Alles, was Recht ist kostenlose-urteile.de gehört nun zu recht-aktuell.de, dem zentralen Anlaufpunkt für juristische Nachrichten. März 2021, gestern und dieser Woche. Das Bundesverfassungsgericht hält es für teilweise verfassungswidrig. Der Brief enthielt zum einen Äußerungen in Bezug auf seine Vorgesetzten in der Kfz-Werkstatt („[…] ich kenne das echte „Arschloch“ noch nicht, über das echt jeder lästert,... - 2 BvF 1/20, 2 BvL 5/20 und 2 BvL 4/20 -. Die in den Jahren 1937 und 1944 geborene Eheleute, wenden sich gegen die im gerichtlichen Verfahren bestätigte Weigerung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte, ihnen jeweils eine Erlaubnis zum Erwerb einer tödlichen Dosis Natriumpentobarbital zum Zweck der Selbsttötung zu erteilen. Das Bundesverfassungsgericht hatte am Dienstag entschieden, dass die monatelangen Leistungskürzungen für Hartz-IV-Bezieher, die ihren Pflichten nicht nachkommen, teilweise verfassungswidrig sind und abgemildert werden müssen. 72 Abs. 1 Satz 3 KSG in Verbindung mit Anlage 2). Lesen Sie mehr, Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 13.04.2021 - 2 BvE 1/21 und 2 BvE 3/21 -. Unser Newsticker zum Thema Bundesverfassungsgericht Urteil enthält aktuelle Nachrichten von heute Sonntag, dem 11. Lesen Sie mehr, Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 01.12.2020 - 2 BvR 916/11 und 2 BvR 636/12 -. 2 Satz 2, 27 Abs. Neue Entscheidungen zu COVID-19-Regelungen. Februar 2020 in Kraft. Die Beschwerdeführer meinen, dass sich ihr mit der Verfassungsbeschwerde verfolgtes... BGH stärkt Verbrauchern beim Geschäft mit der Liebe den Rücken, Lehrer zur Beaufsichtigung von Corona-Tests verpflichtet. Das Bundesverfassungsgericht urteilt am 5. Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Klimaschutzgesetz nicht ausreichend Das Bundesverfassungsgericht gibt den Beschwerden mehrerer Kläger:innen … Insbesondere kann kostenlose-urteile nicht die fachkundige Rechtsberatung in einem konkreten Fall ersetzen. Das Bundesverfassungsgericht hat das Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe kassiert. Urteil vom Bundesverfassungsgericht: Für Betriebsrenten gilt Beitragspflicht Bei der Betriebsrente fallen für Auszahlungen über 152,25 Euro im Monat die vollen Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung an. Demnach ist das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) mit dem Grundgesetz unvereinbar und wurde deshalb als nichtig erklärt. Gleichwohl ist dieser Grundrechtseingriff aufgrund des Gewichts der geschützten Belange zumutbar und steht nicht außer Verhältnis zu dem Gewicht der Rechtsgüter, deren Schutz die elektronische Aufenthaltsüberwachung bezweckt. Im Zuständigkeitsbereich des Landkreises lebt das betroffene, 2007 geborene Mädchen mit seiner allein sorgeberechtigten Mutter. Sie führte an, sich vom Pflegevater... Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung wurde in § 76 a Abs. Mehr, Informieren Sie sich hier über die wichtigsten Verfahrensarten und den Weg vom Antrag zur Entscheidung, zudem über ausgewählte Neueingänge, Jahresvorausschau und Jahresstatistik.Mehr, Hier erhalten Sie Einblicke in das von Paul Baumgarten entworfene Gebäude, das durch klare Formen und seine transparente Bauweise geprägt ist. Lesen Sie mehr, Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 21.04.2021 - 2 BvR 547/21 -. Am 26. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der ein Ehepaar die Erlaubnis zum Erwerb eines tödlichen Arzneimittels zum Zweck der Selbsttötung begehrt. Das Bundesverfassungsgericht hat die Anträge der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands und der Bayernpartei e. V. gegen den Deutschen Bundestag auf Feststellung, dass dieser die Rechte der Antragstellerinnen verletzt oder unmittelbar gefährdet hat, indem er es unterließ, die Vorschriften des Bundeswahlgesetzes zur Vorlage von Unterstützungsunterschriften wegen der durch die COVID-19-Pandemie geänderten tatsächlichen Umstände auszusetzen oder durch Absenkung der Quoren anzupassen, mangels ausreichender Begründung verworfen. 1 Satz 3 KSG in Verbindung mit Anlage 2). Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) für mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb nichtig erklärt. 1 und § 4 Abs. Mit seinem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht das Recht auf Selbsttötung gestärkt - Experten wie Jochen Taupitz erwarten jetzt auch Änderungen im Betäubungsmittelgesetz. April 2017 mit dem Grundgesetz vereinbar ist, auch soweit er die Neuregelungen in Fällen für anwendbar erklärt, in denen bereits vor dem Inkrafttreten des Reformgesetzes Verfolgungsverjährung eingetreten war. Februar 2020 in Kraft. Der Landkreis, der Träger eines Jugendamtes ist, machte mit der Verfassungsbeschwerde sowohl die Verletzung von Grundrechten des Kindes als auch von eigenen Grundrechten geltend. Will das Familiengericht von der Einschätzung des Jugendamts und des Verfahrensbeistandes zum Vorliegen einer Kindeswohlgefährdung abweichen, so muss es die gegenläufige Entscheidung nachvollziehbar begründen. Da das MietenWoG Bln im Kern ebenfalls die Miethöhe für ungebundenen Wohnraum regelt, ist es insgesamt nichtig. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr, Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 25.03.2021 - 2 BvF 1/20, 2 BvL 5/20 und 2 BvL 4/20 -. Juli 2020, die unter dem Eindruck der COVID-19-Pandemie stattfand, vereinbarten die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union den Mehrjährigen Finanzrahmen MFR 2021-2027 und das temporäre Aufbauinstrument „Next Generation EU“ (NGEU). 1 GG in Verbindung mit Art. 20a GG verstoßen hat.Die zum Teil noch sehr jungen Beschwerdeführenden sind durch die angegriffenen Bestimmungen... Parteien, die nicht im Bundestag oder in einem Landtag seit deren letzter Wahl ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren, können gemäß § 18 Abs. April die Grundsteuer in ihrer bisherigen Form für grundgesetzwidrig erklärt. Die Beschwerdeführer meinen, dass sich ihr mit der Verfassungsbeschwerde verfolgtes... Gelegenheit zur Äußerung gemäß § 94 Abs. Hierin liegt zwar ein tiefgreifender Grundrechtseingriff insbesondere in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. Heute sprach das Bundesverfassungsgericht nun dazu sein Urteil. §§ 1, 3 MietenWoG Bln), einer... Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Oktober 2019 wurde in Brandenburg ein fünfjähriges Kind aus der Pflegefamilie genommen, da bekannt wurde, dass der Pflegevater wegen Besitzes kinderpornografischer Bilder und Videos zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Bitte beachten Sie die Anordnung des Präsidenten zum Betreten des Gebäudes des Bundesverfassungsgerichts durch gerichtsfremde Personen. In seiner Begründung hat der Senat darauf hingewiesen, dass der Gesetzgeber unter den tatsächlichen Bedingungen der Covid-19-Pandemie zur Überprüfung der geltenden Unterschriftenquoren verpflichtet ist. Die Pflegemutter beantragte nachfolgend die Rückführung des Kindes in ihrem Haushalt. Alle aktuellen Coronavirus-News erhalten Sie in unserem Nachrichten-Ticker! 1 und § 4 Abs. Dezember 2010, in Kraft getreten am 1. Juni 2019 (Stichtag) wirksam vereinbarte Miete überschreitet (vgl. Werbung. Zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt fällt das Bundesverfassungsgericht ein Urteil zum Staatsanleiheankaufprogramm „Public Sector Purchase Programme“ (PSPP) der … Das Bundesverfassungsgericht hat am 26. 4 StPO zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung („elektronische Fußfessel“) mit dem Grundgesetz vereinbar sind. 70, Art. Aktuelle Nachrichten, Informationen und Bilder zum Thema Bundesverfassungsgericht auf Süddeutsche.de Eilanträge gegen bundesrechtliche nächtliche Ausgangsbeschränkungen abgelehntMehr, Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreichMehr, Englische und französische Pressemitteilungen zum Beschluss vom 24. Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer Das Bundesverfassungsgericht hat am 10. Mehr Freiheiten für Geimpfte und Genesene, BaFin ordnet Schließung der Greensill Bank an. Keine zwei Jahre bleiben dem Gesetzgeber, um ein neues Gesetz zu beschließen. Kündigung: Wann ist das Arbeitszeugnis fällig? Durch die Abgaben von durchschnittlich fast 19 Prozent haben Rentner fast ein Fünftel weniger von ihrer betrieblichen Altersvorsorge . Im sensiblen Bereich zwischen Leben und Tod hat der Staat nichts zu suchen. Im Übrigen wurden die Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen. Parteien, die nicht im Bundestag oder in einem Landtag seit deren letzter Wahl ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren, können gemäß § 18 Abs. Die elektronische Aufenthaltsüberwachung wurde durch das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen vom 22. Das mag den Richtern am Bundesverfassungsgericht gefallen, weil sie … Sie führte an, sich vom Pflegevater... Nach der Rechtslage vor Inkrafttreten des Reformgesetzes war die Abschöpfung von Taterträgen (als „Verfall“ bezeichnet) bei Verfolgungsverjährung der zugrundeliegenden Straftat - mit Ausnahme des erweiterten Verfalls gemäß § 73 StGB a. F. - ausgeschlossen. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die gesetzlichen Regelungen in § 68 b Abs. Anlass war das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR.. Darin hielt der EGMR die Fortdauer der Sicherungsverwahrung nach Ablauf der im Zeitpunkt... Im Zuständigkeitsbereich des Landkreises lebt das betroffene, 2007 geborene Mädchen mit seiner allein sorgeberechtigten Mutter. 20a GG verstoßen hat.Die zum Teil noch sehr jungen Beschwerdeführenden sind durch die angegriffenen Bestimmungen... Juni 2019 (Stichtag) wirksam vereinbarte Miete überschreitet (vgl. Dennoch sollte die Sterbehilfe nun streng reguliert werden, kommentiert Tim Szent-Ivanyi. Dem Gericht zufolge umfasse das allgemeine Persönlichkeitsrecht in Verbindung mit der Menschenwürde „als Ausdruck persönlicher Autonomie ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben.“ Entdecken Sie Aufbau und Alltag, Geschichte sowie bedeutende Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts.Mehr, Das Bundesverfassungsgericht besteht seit 1951. Mehr April 2021, gestern und dieser Woche. In unserem Nachrichtenticker können Sie live die neuesten Eilmeldungen auf Deutsch von Portalen, Zeitungen, Magazinen und Blogs lesen sowie nach älteren Meldungen suchen. Mehr zu den Richterinnen und Richtern erfahren Sie hier. Juli 2020, die unter dem Eindruck der COVID-19-Pandemie stattfand, vereinbarten die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union den Mehrjährigen Finanzrahmen MFR 2021-2027 und das temporäre Aufbauinstrument „Next Generation EU“ (NGEU). Februar hat das Bundesverfassungsgericht ein Urteil zum "Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung" verkündet. Fällt eine Partei in den Anwendungsbereich dieser Norm, benötigt sie zudem Unterstützungsunterschriften... Auf der Tagung des Europäischen Rates vom 17. bis 21. Lesen Sie mehr, Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 12.02.2021 - 1 BvR 1780/20 -. Das Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Regelungen des Klimaschutzgesetzes vom 12. die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Bundesverfassungsgericht“ veröffentlicht wurden Bundesverfassungsgericht , Beschluss vom 24.03.2021 - 1 BvR 2656/18, 1 BvR 96/20, 1 BvR 78/20, 1 BvR 288/20, 1 BvR 96/20 und 1 BvR 78/20 - … Die Pflegemutter beantragte nachfolgend die Rückführung des Kindes in ihrem Haushalt. Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat heute mehrere Klimaklagen für teilweise begründet erklärt. Das Urteil aus Karlsruhe schwächt die europäische Rechtsgemeinschaft. … Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss entschieden, dass Art. Anlass war das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR.. Darin hielt der EGMR die Fortdauer der Sicherungsverwahrung nach Ablauf der im Zeitpunkt... Das oberste deutsche Verfassungsgericht urteilt: Der Bund muss die Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen konkretisieren. November 2019 über die Zulässigkeit der Hartz IV - Sanktionen . », Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 24.03.2021 - 1 BvR 2656/18, 1 BvR 96/20, 1 BvR 78/20, 1 BvR 288/20, 1 BvR 96/20 und 1 BvR 78/20 -. Die Entscheidung basierte auf einem Eilantrag gegen das Verbot einer Demonstration in Stuttgart. Mit ihrer Tochter zog die Mutter im Jahr 2016 in den Haushalt ihres Lebensgefährten, der im Jahr zuvor wegen Sexualstraftaten zu Lasten von Kindern zu einer Gesamtfreiheitsstrafe, bei Aussetzung der Vollstreckung zur Bewährung, verurteilt worden war. Mit NGEU sollen die gravierenden wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen... Der ehemals inhaftierte Beschwerdeführer schrieb aus der Justizvollzugsanstalt einen Brief an seine Großnichte und ehemalige Verlobte, die als seine Mittäterin in einer anderen Justizvollzugsanstalt inhaftiert war. 12, Satz 3 StGB in Verbindung mit § 463 a Abs. Diese Erlaubnis wurde zuvor vom Bundesinstitut für Arzneimittel verweigert und dessen Entscheidung anschließend von den Fachgerichten bestätigt. Lesen Sie hier mehr über aktuelle Entscheidungen vom Bundesverfassungsgericht. Das MietenWoG Bln trat – mit Ausnahme des § 5 MietenWoG Bln – am 23. 1 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht (Bundesverfassungsgerichtsgesetz – BVerfGG) hatten der Deutsche Bundestag, der Bundesrat, die Bundesregierung (Bundeskanzleramt und Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz) und alle Landesregierungen. Unser Newsticker zum Thema Bundesverfassungsgericht Sanktionen enthält aktuelle Nachrichten von heute Sonntag, dem 21. Werfen Sie einen Blick hinter die Kulissen! Man wolle es der Bundesbank überlassen, die … Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung wurde in § 76 a Abs. Der Bitcoin ist ständig in den Schlagzeilen – durch hohe Kurssprünge, aber auch Abstürze. In unserem Nachrichtenticker können Sie live die neuesten Eilmeldungen auf Deutsch von Portalen, Zeitungen, Magazinen und Blogs lesen sowie nach älteren Meldungen suchen. 30-jähriger Münchener wegen Volksverhetzung und Beleidigung verurteilt, - 1 BvR 2656/18, 1 BvR 96/20, 1 BvR 78/20, 1 BvR 288/20, 1 BvR 96/20 und 1 BvR 78/20 -. März 2021 zum Klimaschutzgesetz /// English and French press releases relating to the Order of 24 March 2021 regarding the Federal Climate Change Act/// Communiqués de presse en anglais et en français concernant l’arrêt du 24 mars 2021 sur la loi relative à la lutte contre le changement climatique /// Mehr, Anträge auf Aussetzung der Regelungen zu Unterstützungsunterschriften oder Absenkung der Quoren bei der Bundestagswahl unzulässig
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