Am 13. Juni wird über das Covid-19-Gesetz abgestimmt. Zwar könnte das Parlament und der Bundesrat kurzfristig neue Gesetze zur Unterstützung erlassen, dabei kann es aber zu einem Unterbruch kommen. Das Gesetz verändert sich laufend. Die Solothurner Handelskammer sagt Ja zum Covid-19-Gesetz und Nein zu den Agrarinitiativen. Die Kompetenzen dazu sind im Epidemiengesetz geregelt. Kultur und Sport sind vom Veranstaltungsverbot sehr stark betroffen. September 2020 beschlossen und dringlich in Kraft gesetzt hat, gesamthaft dahinfallen. Sollen die direkt gestützt auf die Verfassung eingeführten Massnahmen länger gelten, müssen Bundesrat und Parlament ein Gesetz erarbeiten. Da es zum «dringlichen Bundesgesetz» erklärt wurde, bleibt es bei einem Nein an der Urne ein Jahr lang bestehen – also bis zum 25. 165 Abs. Das Referendum wurde von verschiedenen kleinere Gruppen gemeinsam getragen. Bild: keystone. Bild: keystone. Juni 2021 wird über das Covid-19-Gesetz abgestimmt. Die Antworten auf diese und weitere wichtige Fragen findest du hier: Als die Corona-Pandemie Ende Februar 2020 die Schweiz erreichte, musste der Bundesrat schnell auf die veränderte Situation reagieren. Juni … Bern, 03.02.2021 - Der Bundesrat hat entschieden, am 13. Wer ist für eine Annahme des Covid-Gesetzes? Weshalb stützte sich der Bundesrat im Frühling 2020 auf Notrecht? Juni 2021 Volksinitiative vom 18. 1. Während der Geltungsdauer des Covid-19-Gesetzes bereits ausbezahlte oder in Form von Krediten oder Bürgschaften gewährte Unterstützungen bleiben jedoch bestehen. Inhaltlich enthalte es neben positiven Elementen auch Schädliches wie Subventionen für die Medien. In der Schweiz darf aber niemand gegen den eigenen Willen zu einer Impfung gezwungen werden. Was geschieht, wenn das Gesetz abgelehnt wird? Inselgasse 1 Mit dem Erlass des Covid-19-Gesetzes wurde das Notrecht beendet, wie es die Verfassung vorsieht. Entschieden wird über das CO2-, Covid-19- und das Anti-Terror-Gesetz. Mai 2021 und bis einschliesslich 30. Er kann zum Beispiel für wichtige Arzneimittel Ausnahmen von der Zulassungspflicht vorsehen. Massnahmen-Kritiker in Altdorf. Über eine allfällige Weiterführung wird in Abhängigkeit von der Entwicklung der epidemiologischen Lage und in Abstimmung mit den Versicherern entschieden. Covid-19: GastroSuisse kündigt Volksinitiative an. Diese dürfen aber erst nach unbenütztem Ablauf der Referendumsfrist oder nach gescheiterter Referendumsabstimmung in Kraft gesetzt werden. 16/2020, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Bundesrat und Parlament: Für Bundesrat und Parlament ist das Gesetz nötig, um die schwerste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg zu bewältigen. September 2021 stellt keinen hinreichenden Grund dar. März waren separat dem Referendum unterstellt. April 2021) ... Abstimmung am 13. Volksinitiative vom 18. Das Covid-19-Gesetz bildet die rechtliche Basis für die Kurzarbeitsentschädigung, die Corona-Erwerbsersatzentschädigung, die Härtefallhilfen für Restaurants, Hotels, die Eventbranche oder Reisebüros, sowie die Unterstützung von Kultur, Sport und Medien: Das Instrument der Kurzarbeit dient dazu, in Krisen Kündigungen zu verhindern und damit Arbeitsplätze zu erhalten. Kann das Gesetz auch für andere Pandemien genutzt werden? Wer ist dafür und wer ist dagegen? Juni 2021 wird über das Covid-19-Gesetz abgestimmt. Und was steht eigentlich genau drin? NEIN zum Covid 19 Gesetz an 13.Juni 2021. September 2020. Die Arbeitslosenversicherung übernimmt anstelle des Arbeitgebers für eine gewisse Zeit einen Teil der Lohnkosten. Dieses wurde per Dringlichkeitsbeschluss im September in Kraft gesetzt und ist parlamentarisch abgesegnet. Juni muss die Stimmbevölkerung über fünf Vorlagen entscheiden. Volksinitiative vom 18. CH-3003 Bern, Inselgasse 1 Alle Parteien haben sich gegen das Referendum und für das Gesetz ausgesprochen. Nur so könne die Zukunft der Unternehmen und der Arbeitsplätze sicher gestellt werden. Der Bundesrat könnte aber auch bei einem Nein weiterhin Massnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus erlassen, denn diese sind nicht im Covid-, sondern im Epidemiengesetz geregelt. Einerseits regelt es die Unterstützung von Härtefällen. I Nr. Wird das Gesetz am 13. Dieses Notrecht ist aber auf sechs Monate begrenzt. Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie. Juni. Auch der Kauf und die Verteilung von Impfstoffen wäre weiterhin möglich. Nein. #freiatmen #gesichtzeigen #maskenweg #würde #wahrheit #recht #freiheit #selbstbestimmung #gleichheit #unantastbarkeit #liebe #nähe Organspende: Das würde mit deinem Körper nach dem Tod passieren – 5 wichtige …, Wenn Influencer Fake News verbreiten – und damit Tausende erreichen, Zürcher Stadträtin oder weiterhin Nationalrätin? März 2021 Änderungen am Covid-19-Gesetz beschlossen und sofort in Kraft gesetzt. Der Bundesrat hat seit Ausbruch der Coronapandemie umfangreiche Massnahmen beschlossen, um die wirtschaftlichen Folgen für Menschen und Unternehmen abzufedern. Der Bundesrat hat in der Beratung des Gesetzes im Parlament festgehalten, dass dies für Covid-19-Impfstoffe nicht gelten soll. Wie bei allen anderen Gesetzesentwürfen stimmen wir nun darüber ab. Artikel II Änderung des Verwaltungsrechtlichen COVID-19-Begleitgesetzes Das Verwaltungsrechtliche COVID-19-Begleitgesetz – COVID-19-VwBG, BGBl. Was passiert, wenn das Gesetz abgelehnt wird? Juni 2021 vors Volk. Rückkehr zur direkten Demokratie. Juni 2021 folgende eidgenössischen Vorlagen zur Abstimmung gelangen. Juni entscheidet die Stimmbevölkerung über das Covid-19-Gesetz. ergriff Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung sowie zur Unterstützung von Menschen und Unternehmen, die unter den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie litten. Weil das Epidemiengesetz nicht für alle Massnahmen die gesetzliche Grundlage bot, stützte er sich auch auf Notrecht. Ein Nein zum Gesetz nähme dem Bundesrat nicht die Möglichkeiten, die Ausbreitung der Pandemie mit Massnahmen zu bekämpfen, also etwa Läden oder Restaurants zu schliessen oder Veranstaltungen zu verbieten. Mehr Informationen zur Entschädigung bei Erwerbsausfall. Mehr Informationen zur Unterstützung für den Sport, Mehr Informationen zur Unterstützung für die Kultur. Das Gesetz ist befristet; praktisch alle Regelungen gelten bis Ende 2021. Es sieht vor, dass die Kantone oder der Bundesrat Impfungen bei gefährdeten Bevölkerungsgruppen, bei besonders exponierten Personen etwa in einem Spital oder bei Personen, die bestimmte Tätigkeiten ausüben, für obligatorisch erklären können, wenn eine erhebliche Gefahr besteht. Das steckt dahinter. Reduzierte Wirksamkeit bei B.1.1.7 nach nur einer Impfdosis in Israel, So feiern die Briten das Ende des Lockdowns, Die 5 Öffnungsrichtwerte des BAG und warum einige davon kritisiert werden, Was passiert, wenn das Covid-Gesetz im Juni vom Volk abgelehnt wird. (12. Dies haben sie im aktuellen Fall mit dem Covid-19-Gesetz getan. Mehr Informationen zur Unterstützung von Härtefällen. Es regelt auch die Unterstützung der Klubs der professionellen und halbprofessionellen Ligen im Fussball, Eishockey, Basketball, Volleyball, Handball und Unihockey. Juni… Die Bundesversammlung hat den Bundesrat im Mai 2020 beauftragt, den Schweizer Medien eine Überbrückungshilfe zu leisten. Referendumskomitee: Das Referendumskomitee kritisiert, das neue Gesetz sei sehr rasch erarbeitet und am Volk vorbei in Kraft gesetzt worden. «Irreführend, pseudowissenschaftliche Propaganda, ungenügend, voller Fehler»: …, Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Sofern die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind, dürfen Bundesrat oder Parlament mit verfassungsunmittelbaren Verordnungen Rechtsgrundlagen schaffen, die Inhalte aus dem abgelehnten Gesetz übernehmen könnten. Juni 2021. Juni - Covid-19-Gesetz spaltet die Luzerner SVP Abstimmung vom 13. 1. Dem Schweizer Stimmvolk steht Anfang Sommer ein grosser Abstimmungssonntag bevor. Volksinitiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide». Der Bundesrat Diese erlaubt es ihm, bei unmittelbar drohender Gefahr per Notrecht Massnahmen zu ergreifen. Juni zur Abstimmung kommen, eine knappe Mehrheit. August 2020: 838.0 KB 2021-03-07 Gesetzinitiative für längere Ladenzeiten: 1.0 MB Alle Änderungen des Covid-19-Gesetzes, welche die Bundesversammlung seit dem 25. Worüber stimmen wir genau ab? Am 13. Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen? April 2021 - 09:00 publiziert 13. Juni tatsächlich abgelehnt, tritt es nicht sofort ausser Kraft. 2021-03-07 Abstimmungsergebnis Vorlage1 längere Ladenöffnungszeiten: 103.6 KB 2021-03-07 Abstimmungsunterlagen als Audio-Dateien: 41.9 MB 2021-03-07 Änderung des Steuergesetzes vom 27. Der Bundesrat erhalte zu viel Macht, beanstanden die Gegner des Covid-Gesetzes. Doch auch der Wirtschaft musste geholfen und Direktbetroffenen unter die Arme gegriffen werden. Anspruch haben auch weitere Personen, die ihre Arbeit unterbrechen müssen, zum Beispiel besonders gefährdete Personen, Personen in Quarantäne oder Eltern, wenn die Fremdbetreuung ihrer Kinder nicht mehr gewährleistet ist.
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